Die Frage der Gewerbesteuern ist zentral für die Finanzen der Kommunen. Aber die Senkung der Gewerbesteuerhebesätze, wie sie der Wirtschaftsförderer Rasmus C. Beck vorschlägt, geht in die völlig falsche Richtung. Beck sieht eine Sonderwirtschaftszone Ruhrgebiet zwar nicht als realistisch, schlägt aber eine Senkung der Hebesätze in »auserwählten Bereichen« vor. Er denkt dabei an 23 Kooperationsstandorte, die sich mehrere Kommunen teilen. Das käme faktisch einer Sonderwirtschaftszone gleich.

Ich halte es für sinnvoll, wenn sich die Kommunen des Ruhrgebiets auf einen einheitlichen Gewerbesteuerhebesatz einigen, um dieses Mittel der Konkurrenz auszuschalten. Im Rat hatte ich die Unterzeichnung der Zonser Erklärung beantragt. Aus guten Gründen: Das Prinzip der Solidarität zwischen den Kommunen zu stärken ist richtig, entgegen eines destruktiven Konkurrenzkampfes um die niedrigsten Gewerbesteuerhebesätze. Das führt auch dazu, dass Firmensitze in kommunale »Steueroasen« verlegt werden.

Es ist Zeit, die Gewerbesteuern neu zu regeln. Diese für die Kommunen wichtige Einnahmequelle ist extremen Schwankungen unterworfen, Gewerbesteuerrückforderung stürzen Kommunen in große Not. Unter anderem deshalb, weil sich die Steuern am Gewinn und nicht am Umsatz der
Unternehmen orientieren. Der Gewinn ist aber heute eine leicht zu manipulierende Größe, besonders in großen und grenzüberschreitenden Firmengeflecht. Insofern gehört das ganze kapitalfreundliche Gewerbesteuersystem infrage gestellt.

AUF fordert konsequent die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes in Gelsenkirchen auf 530 Prozentpunkte und ein Zins- und Schuldenmoratorium zur Stärkung der kommunalen Finanzen.