Fast jeden Tag kommen neue Meldungen über die Schuldenlast der Kommunen. Die SPD erwacht aus ihrem Dornröschenschlaf und präsentiert die Lösung der kommunalen Schuldenkrise als ihr Thema. 16 SPD-Abgeordnete üben scharfe Kritik an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.
Doch die Einsicht der SPD kommt spät: Auch unter rot-grünen Landes- und Bundesregierungen wurde das Problem lange ignoriert.

„Ich will der Erinnerung der SPD gern auf die Sprünge helfen", so Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen.
"Neu ist an dieser Debatte herzlich wenig. AUF war Trendsetter bei der Forderung nach einem Zinsen- und Schuldenmoratorium bzw. Schuldenschnitt. Im September 2001 (!) brachte AUF das in den Rat ein, debattierte und forderte seither konsequent eine Lösung. Die Mehrheit des Stadtrats lehnte notorisch das Anliegen ab, belächelte uns, hielt das für völlig neben der Spur. Nicht das Problem stand für sie im Vordergrund, sondern ihre Parteienpolitik.
Erst als viele Bürgermeister Alarm schlugen, das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" entstand, die Lunte am Pulverfaß in vielen Kommunen brannte, begann ihnen die Brisanz zu dämmern. Heute haben sich die Schuldenberge in den Revierkommunen auf ein Drittel aller Altschulden von rund 45 Milliarden Euro summiert.

Die SPD brüstet sich mit finanziellen Hilfestellungen für Städte und Gemeinden. Diese Finanzpakete sind wie ein Pflaster auf die Wunden, während durch die chronische Unterfinanzierung neue aufgerissen werden. Während bürgerliche Politiker die "klammen Kassen" beklagten, stieg das Volumen der Haushalte, Riesensummen gingen für Zins und Tilgung der kommunalen Schulden an die Banken. Die staatlich forcierte Privatisierungspolitik trug dazu bei, die leeren Kassen munter weiter zu plündern.
Eine Altschuldenregelung und eine dauerhafte auskömmliche Finanzausstattung der armen Kommunen muss auf Kosten von Banken, Großkonzerne und Großvermögen durchgesetzt werden - die bis heute Nutznießer einer verfehlten Steuerpolitik sind.
Die SPD eröffnet jetzt das Gespräch über die Bildung eines Altschuldenfonds. Na bitte, seit 19 Jahren besteht das Diskussionsangebot von AUF!"