Das entschiedene Vorgehen der Polizeipräsidentin Frau Zur begrüße ich! Null Toleranz gegen fremdenfeindliche und volksverhetzende Äußerungen! Gegen Martin Jansen, der aktuell suspendiert wurde, ist in diesem Zusammenhang ein Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet. Der AfD-Fraktionsvorsitzende sorgte mehrfach im Rat für großes Befremden, zuletzt mit einem unsäglichen Vergleich von Merkel mit Hitler.

Die Suspendierung halte ich für völlig folgerichtig angesichts der zunehmenden Durchsetzung in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz, Kriminälämtern, Feuerwehr und Gerichten mit ultrareakionären, faschistoiden bis faschistischen Kräften.
Zu Recht wachsen die Proteste gegen die AfD als Wegbereiterin des Faschismus.

Ungefähr jeder zweite Post der AfD Gelsenkirchen beinhaltet eine flüchtlingsfeindliche und üble rassistische Hetze - ein Großteil davon fake news. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen besorgniserregenden Entwicklung wie zuletzt mit den Attentaten in Hanau sind klare Grenzen gegen rechts genau das richtige Signal!

Jan Specht
Stadtverordneter