Das überparteiliche, kommunale Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen erklärt sich solidarisch mit Stefanie Carp und Professor Achille Mbembe gegenüber neuerlichen, unsäglichen Diffamierungen.

Von den Verantwortlichen in der Landespolitik wird kaum ernsthaft beraten und diskutiert, wie ihr Vorschlag, wenigstens Teile des Programms der Ruhrtriennale im August/September unter den Einschränkungen der Corona-Seuche aufzuführen, verwirklicht werden könnte.

Statt dessen wird dies zum Anlass genommen, in einem neuen Anlauf jede Kritik an der Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern als Antisemitismus zu diskreditieren.
Derartige unhaltbare Vorwürfe wurden bereits 2018 an einer Musikgruppe aufgehängt, die – wie tausende Künstlerinnen und Künstler weltweit - die BDS-Kampagne unterstützen.
In diesem Jahr muss der von Frau Carp eingeladene Professor Achille Mbembe als Zielscheibe für Verleumdungen herhalten.

Inzwischen mischt sich auch die Bundesregierung in Gestalt ihres Sprechers gegen den Antisemitismus ein. Josef Schuster vom Zentralrat der Juden fordert Ihren Rücktritt.
Die gegen Professor Mbembe erhobenen Anschuldigungen sind wirklich absurd. Als Kritiker des alten und neuen Kolonialismus bis in die Zeiten des heutigen Finanzkapitalismus spart er tatsächlich nicht mit Kritik – beispielsweise gegenüber der Abschottung von Flüchtlingen aus Afrika durch die europäischen Regierungen. Er sieht darin völlig nachvollziehbar die Gefahr eines neuen Völkermords.

In einem in der Zeitschrift „Die Zeit“ veröffentlichten Statement vom 25.4.20 erklärt er unmissverständlich: „Ich bin gegen jede Form von Kolonialismus. Die israelische Politik in den besetzten Gebieten unterstütze ich daher nicht und möchte in keiner Form mit ihr in Verbindung gebracht werden. Wenn aber die Tatsache, dass man den Kolonialismus nicht unterstützt, ein Verbrechen oder ein Beweis für Antisemitismus wäre, dann würden zweifellos viele Israelis selbst diesen Test nicht bestehen.“

Hier geht es weder um die Corona-Krise, noch um eine künstlerische Qualifikation oder die wissenschaftliche Kompetenz von Professor Mbembe (er war noch im letzten Jahr Gastprofessor an der Universität Köln) - es geht darum, jede Kritik an der Politik der israelischen Regierung als antisemitisch zu verunglimpfen.

AUF als überparteiliches, kommunales Wahlbündnis engagiert sich in seiner internationalistischen Zusammensetzung gegen jegliche Ausgrenzung von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten - die als Arbeitsmigranten seit Generationen eine prägende Rolle in unserer Ruhrgebietsstadt spielen. In unserem antifaschistischen Selbstverständnis ist der Kampf gegen den Antisemitismus unverzichtbarer Bestandteil.

Dennoch wird AUF Gelsenkirchen - nicht zuletzt als Mitgliedsorganisation des seit vier Jahren bestehenden Internationalistischen Bündnisses - immer wieder mit der Keule des Antisemitismusvorwurfs bedroht.

Davon lässt sich das kommunale Wahlbündnis nicht einschüchtern – und stärkt solidarisch auch Frau Carp und Professor Mbembe den Rücken.

Für AUF Gelsenkirchen:
Dagmar Brettschneider und Dr. Willi Mast für den Vorstand
Jan Specht, Stadtverordneter
Anna Bartholomé, bildungspolitische Sprecherin