Die Lasten der durch Corona befeuerten Weltwirtschafts- und Finanzkrise belasten die Kommunen erheblich. In Gelsenkirchen führen Einnahmeausfälle bei Zoom, Bädern und anderen städtischen Einrichtungen sowie Mehrausgaben bei den Gesundheitsämtern und an anderen Stellen zu akuten Finanzproblemen.

Richtig hart werden die Gewerbesteuerausfälle und Gewerbesteuerrückforderungen die Kommunen in den nächsten Jahren treffen. Die wachsende Arbeitslosigkeit und zu erwartende Aufnahme Geflüchteter durch den drohenden Zusammenbruch ganzer Staaten werden sich auswirken. Schon seit langem kritisiert AUF, dass diese Kosten von Bund und Ländern nicht voll erstattet werden. Beim gestrigen Koalitionsausschuss wurde das Thema jedoch von CDU, SPD und CSU einfach ausgesessen. Schnelle Entscheidungen gab es dagegen für die Wirtschaft: knapp 1.173 Milliarden werden bereitgestellt. Allein 11 Mrd. sind im Gespräch für neue Kampfflugzeuge. Das Drängen der Spitzenverbände der Wirtschaft wurde erhört ...

Die Not in den Kommunen bleibt weitgehend ungehört. Warum werden kommunale Vertreter nicht in die Beratungen einbezogen? Sie wissen genau, „wo der Hammer hängt“, ihre Expertise ist gefragt!

Die Kommunalwahl wird zwar vor der nächsten Haushaltsberatung stattfinden. Aber ob sich die Kämmerin Karin Welge da nicht verrechnet, wenn sie glaubt, davon zu profitieren? Die Krisenlasten werden für jeden einzelnen immer spürbarer werden. AUF fordert: An der Daseinsfürsorge der Menschen in Gelsenkirchen und Projekten wie dem Bäderkonzept darf nicht gestrichen werden.