13.02.2020 - Bericht von Hauptausschuss und Rat von AUF Gelsenkirchen: An die 20 Zuschauer, davon vier VertreterInnen von AUF Gelsenkirchen, waren bei der rund vierstündigen Ratssitzung auf der Zuschauertribüne – deutlich mehr als sonst. Der teils unterirdische Umgang im Rat wecken bei den Bürgern nicht gerade Interesse, im Gegenteil. TOP Themen waren eine Resolution wegen eines empörenden Posts der AfD im Internet, eine Resolution zu den Flüchtlingskosten und die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten.

Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen, hatte mit Brief an den Oberbürgermeister für den Rat am 13. Februar beantragt, die neue Polizeipräsidentin Frau Zur einzuladen: zum gegenseitigen Kennenlernen und für einen TOP „Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt Gelsenkirchen. Frau Zur ist seit dem 23.12.2019 im Amt. Die Stadtverwaltung hatte bereits für die Aprilsitzung die Einladung geplant. Für AUF ist besonders wichtig, Fragen zur Entwicklung rechter und faschistischer Gewalt nach dem faschistischen Attentat in Hanau zu stellen. Außerdem zu den tödlichen Schüssen am 5.1.2020 durch einen Kommissaranwärter.

Zu Beginn nahm die Tagesordnungsdebatte weit über zwei langatmige Stunden ein. Viele Anträge von Hr. Akyol/WIN wurden von der Tagesordnung abgesetzt oder in andere Ausschüsse verlegt. Ein Punkt war dabei der Antrag von WIN zur „Verschwiegenheitsverpflichtung der Mitarbeiter der Stadtverwaltung gegenüber Stadtverordneten und Mandatsträgern“. Dr. Haertel/SPD beantragte Absetzung, Jan Specht sprach sich aus, das zu diskutieren, und betonte, dass besondere Hürden bei den Akeneinsichten geschaffen werden und sie unverhältnismäßig eingesetzt werden. Akteneinsichten sind ein wichtiges Mittel, wie die Erfahrungen von AUF im Hans-Sachs-Haus-Skandal und Bergschäden am Sportparadies beispielhaft zeigen. Es war kein Zeichen von Transparenz und Demokratie, dass der WIN-Antrag bei Gegenstimmen von AUF, der WIN und Enthaltung der Linken abgesetzt wurde.

Jan Specht stellte im weiteren die Anfrage: „Wie viele Anträge auf Akteneinsicht wurden in der Wahlperiode 2014-2020 gestellt, wie viele davon abgelehnt?“

Empörender Merkel-Hitler-Vergleich - AfD die Maske vom Gesicht gerissen

Einen Eklat hatte die faschistoide Partei mit einem Facebook-Beitrag ausgelöst: Der Kreisverband der Gelsenkirchener AfD kommentierte einen Bericht der „Welt“ zum Holocaust-Gedenken im Bundestag mit einem Beitrag, der zu Recht Entrüstung auslöste: „Israels Präsident lobt Merkel als ,Führerin der freien Welt‘. Die geschichtlichen Parallelen sind unübersehbar. Wie auch 1945 bringt diese ,Führerin‘ Deutschland den Untergang. Statt der totalen militärischen Niederlage gibt es diesmal den kulturellen und gesellschaftlichen Untergang. Im Unterschied zu 1945 ist kein Wiederaufbau möglich.“Doch die anwesenden beiden AfD-Vertreter Martin Jansen und Dietmar Dillhardt distanzierten sich mit keiner Silbe von diesem Inhalt, wanden sich, um nicht - wie mit der Ratsresolution beantragt - dazu Stellung zu nehmen. Sie ernteten einen Sturm der Entrüstung der anderen Mitglieder im Rat (die FAG war erst gar nicht gekommen) und konnten ihre Maske nicht länger wahren. Ihre Entgleisung strafte ihr Saubermann-Image Lügen. Die AfD-Vertreter verließen, als sie keinen Stich machen konnnten, aus Protest den Ratssaal, Herr Dillhardt mit den Worten, viel Spaß bei der Hexenverbrennung. Sie verzogen sich auf die Besuchertribüne. Einen späteren Beitrag nach seiner Rückkehr in den Ratsaal begann der AfD-Fraktionsvorsitzende Jansen mit den Worten „liebe Scheindemokraten“, dafür und für seinen weiteren Protest kassierte er zu Recht zwei Ordnungsrufe.
Die Rechtsentwicklung mit verstärktem Auftreten von ultrarechten, nationalistischen, rassistischen und faschistischen Kräften ist besorgniserregend, das faschistische Attentat markiert einen grauenhaften Höhepunkt nach 1945. Mit einen Offenen Brief hatte sich Jan Specht angesichts dessen an das Antifaschistische Gelsenkirchen gewandt: Es ist nötig, sich gegen diese Entwicklung zusammen zu schließen, auch über Differenzen hinweg. Der offene Brief kann hier nachgelesen werden.

Jan Specht bezog mit seiner Rede im Rat klare Position:

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ungefähr jeder zweite Post der AfD bietet Anlass für eine solche Debatte, da reihen sich flüchtlingsfeindliche Posts aneinander, in über der Hälfte dieser Posts wird üble rassistische Hetze verbreitet, gegen Flüchtlinge gehetzt. Ein Großteil davon sind Falschmeldungen, fake news. Die WAZ berichtete auch letztes Jahr darüber, dass jemand auf Facebook gepostet hat, dass Faschisten 200 Leichensäcke bestellt haben ... da hat jemand darunter kommentiert „nur?“ und die AfD hat diesen Kommentar geliked und auch andere Posts mit einem Hitler-Smiley versehen. Wir haben es nicht mit einer ganz neuen Entwicklung zu tun, aber einer sehr besorgniserregenden. Mir ist auch nicht bekannt, dass die AfD Gelsenkirchen sich vom Flügel des Faschisten Björn Höcke distanziert. Bei aller Kritik, die ich an Angela Merkel habe, ist der Vergleich mit Hitler falsch, ehrabschneidend und unsäglich. Es ist auch eine unglaubliche Verharmlosung des Hitler-Faschismus, solche Vergleiche anzustellen. Wir sollten nicht den Fehler machen, Faschisten als dumm zu bezeichnen. Sie sind äußerst üble Demagogen, sie sind der Wolf im Schafspelz. Wie die AfD sich hier im Rat und in der Öffentlichkeit gibt, unterscheidet sich doch wesentlich von ihren Facebook-Äußerungen. Zum Schluß halte der AfD ein Zitat aus dem Schwur der Häftlinge von Buchenwald entgegen, nachdem sie das KZ befreit haben: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

AUF Gelsenkirchen stimmte der Resolution zu, die einstimmig gefasst wurde. Auf viel Unverständnis stieß die Enthaltung von Bettina Peipe, Linke, die sich dabei vor allem auf die Ursachen und politische Verantwortung für diese Entwicklung bezog. AUF teilt diese Enthaltung nicht, kritisiert aber die WAZ-Berichterstattung, Jan Specht schrieb diesen – nicht veröffentlichten – Leserbrief:

„Es ist völlig daneben, den halben Artikel der Linken zu widmen und dabei ihre wesentlichen Argumente wegzulassen. Bettina Peipe hatte vor allem die CDU für ihren Rechtskurs in Thüringen kritisiert.In der Debatte wurde sich mehrmals auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen bezogen, nach dem man Björn Höcke als Faschist bezeichnen darf. Dieses Urteil wurde von der Gelsenkirchener Kanzlei Meister und Partner erstritten. AUF Gelsenkirchen ehrte diese Kanzlei letztes Jahr als unerschrockene Gelsenkirchener.Meine Zustimmung zur Resolution habe ich mit dem Hinweis verbunden, es sich nicht zu leichtzu machen und gefährliche faschistische Demagogen als dumm abzutun.“

Klare Zeichen setzte AUF auch beim breiten Protest am 17.2.2020

gegen den kümmerlichen Faschisten-Spaziergang der faschistischen Partei „Die Rechte“ am Bahnhofvorplatz. Zuvor hatten sie mit zu 'Fridays gegen Altersarmut' aufgerufen. Jan Specht: „Dahinter steckt rassistische Spaltung, verdeckt durch scheinbares Aufgreifen sozialer Forderungen. AUF GE ist seit Jahren gegen Altersarmut aktiv. Rechte und Faschisten versuchen den Kampf gegen Altersarmut bundesweit zu missbrauchen. Die AfD will die Lebensarbeitszeit ausdehnen, Unternehmerbeiträge auf unsere Kosten senken und Rente rassistisch verteilen.“

Vollständige Kostenübernahme für die Flüchtlingskosten der Kommunen durch Land und Bund!

Der Ratsresolution auf Vorschlag von SPD, CDU und Grünen stimmte Jan Specht für AUF Gelsenkirchen zu. Völlig zu Recht muss hier Nachdruck entwickelt werden! AUF fordert die vollständige Durchleitung aller Bundesmittel für Flüchtlingshilfe an die Kommunen und dass die Bundesregierung die Mittel für die Flüchtlingshilfe strukturell und dauerhaft anpasst bei besonderer Berücksichtigung finanzschwacher Kommunen. Für AUF ist es grundsätzlich, gemeinsam klare Kante zu zeigen – auch wenn wir dem Resolutionsvorschlag nicht uneingeschränkt zustimmen. Unsere Kritik: die vorgeschlagene Resolution sagt, dass die Bundesregierung die Übernahme der Kosten für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen mindestens in bisheriger Höhe beibehalten soll, während an die Landesregierung die kostendeckende Finanzierung gefordert wird. Dr. Haertel, SPD, freute sich zwar über das Votum von AUF, konnte sich jedoch nicht dazu durchringen, die vorgeschlagene Ergänzung von AUF aufzugreifen. Klare Kritik und eine eindeutige Forderung auch an die Bundesregierung und SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz waren hier aber durchaus angebracht!

Dazu Jan Specht:

„Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, das Anliegen des vorliegenden Resolutionsvorschlags zu den Flüchtlingskosten unterstütze ich ausdrücklich! Seit 2015 haben wir von AUF eindringlich unterstrichen, dass die Kommunen für die Finanzierung der Flüchtlingskosten auf die zuverlässige Unterstützung von Bund und Land angewiesen sind. Schon früh hatte der Deutschen Städtetag vor der 'Kürzungsfalle' für die Kommunen in NRW in diesem Zusammenhang gewarnt im Kontext mit dem Konsolidierungsprogramm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der Landesregierung. AUF war bei den Ersten für die Forderung für die vollständige Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten an die Kommunen durch Bund und Land! Diese konkrete Forderung wurde anfangs im Rat anfangs abgelehnt, fand aber zunehmend Eingang in die Diskussion. Daher freue ich mich, dass das Wörtchen vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten heute Hochkunjunktur hat, das haben ja auch Herr Karl/CDU und Herr Günther/SPD betont.Da sehe ich aber auch die Schwäche der Resolution und beantrage, die sie um diese Forderung zu ergänzen: Es gibt keine Alternative zur 100 % Erstattung - Bund und Land müssen die vollständige Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten gewähren! Es ist höchste Zeit, dass die Versprechen der Landesregierung eingelöst werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bund weder die Übernahme der vollständigen Kosten garantiert und erst recht nicht, dass er die Finanzierung zurückfährt! Schon im April 2015 hatte Herr Maly, damaliger Präsident des Städtetags, erklärt, dass in Deutschland genug Ressourcen zur Aufnahme von Flüchtlingen vorhanden sind und die Kosten komplett aus den normalen Steuereinnahmen zu finanzieren sind. Seither überschlagen sich die Meldungen über sprudelnde Steuereinnahmen des Bundes und wäre die Finanzierung erst recht möglich! Für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen brachte die mehr als 15 Mio. Euro auf, bekam aber nur rund 7 Mio. Euro erstattet. Diese Lücke von rund 8 Millionen unterstreicht,dass hier endlich gehandelt werden muss! Die Folgen für unsere Stadt sind nicht zu akzeptieren, sie sind für die länger in GE ansässigen Menschen und sind Wasser auf die Mühlen der rechten Kräfte! Dafür darf es keinen Spielraum geben. In der letzten Zeit gingen unter dem Deckmantel der „friday gegen Altersarmut“ Rechte auf die Straße, bisher noch nicht in Gelsenkirchen, aber direkt bei der ersten Ankündigung war der Protest auf der Straße, was nur gut ist. Ich meine, dass die heutige Resolution zwar auch in die Rubrik
Wahlkampfmanöver fällt, aber ich finde das Anliegen richtig und werde zustimmen.“

AUF stimmt konsequent gegen Ausweitung der Ladenöffnungszeiten

Noch am 7. Februar hatte die „Allianz für den freien Sonntag“ sich geäußert: „Hände weg vom freien Sonntag - Angriff auf das Grundgesetz stoppen. Sie richten sich damit gegen Vorstöße des Arbeitgeberverbandes HDE (Handelsverband Deutschland) und der FDP, den grundgesetzlich garantierten Schutz des freien Sonntags weiter auszuhöhlen. Von der schwarz-gelben Landesregierung stammt vom Frühjahr 2018 ein „Entfesselungspakt 1“, für erweiterte Öffnung des Einzelhandels an Sonn- und Feiertagen. Jan Specht hatte schon im Hauptausschuss am 6.2.2020 dazu ausgeführt:

„Wir wenden uns von AUF Gelsenkirchen wie auch in den vergangenen Jahren strikt gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an den Sonntagen im Interesse der Beschäftigten im Einzelhandel: Viele Arbeitnehmer*Innen sind teilweise aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, Arbeit auch unter diesen Bedingungen anzunehmen, oder sie sind befristet beschäftigt, was mit erheblichen Druck für sie verbunden ist, „freiwillig“ der Sonntagsarbeit zuzustimmen. In diesem Sinn werden wir die Vorlage ablehnen. Lassen Sie mich ein Wort an CDU und SPD richten: Wenn sie schon das die christliche und sozialdemokratische Weltanschauung in ihrem Namen führen, sollten sie ruhig den Mut haben ideologisch abzustimmen, und gegen diese Vorlage stimmen. Zur Vorlage für 11 verkaufsoffenen Sonntage in Gelsenkirchen gibt es ja verschiedene Stellungnahmen. Bei diesen muss man aber berücksichtigen, dass Kirchen und Gewerkschaften weitaus größere Teile der Bevölkerung repräsentieren als die Industrie- und Handelskammer."

Es gab aus der CDU Zustimmung, Ablehnung und Enthaltungen. Heinberg, der selbst mit Ja stimmte, sagte: „Um uns herum findet Sonntagsöffnung statt. Das ist heute Teil einer Wirtschaftsstandortpolitik.“Die SPD stimmte zwar geschlossen mit Ja, dennoch sagte Fraktionschef Klaus Haertel: „Wir sind uns bewusst, dass man zu einer anderen Haltung kommen kann.“ Weiter erklärte er: „Es geht um die Stärkung des Einzelhandels, die Zahlen sprechen dafür.“ Als Begründung nannte er auch die wachsende Konkurrenz durch den Online-Handel.Gegen die Vorlage stimmten Ali Akyol/WIN, von den Linken Martin Gatzemeier und Bettina Peipe bei Enhaltung von Bianca Thiele, die Ratsfraktion der Grünen und Teile der CDU. Herr Duran/WIN enthielt sich, dafür stimmte geschlossen die SPD. Nicht eine Gegenstimme ist doch beschämend für eine Partei, die von sich behauptet, sich für Beschäftigte einzusetzen.

Jan Specht stimmte für AUF den Vorlagen zu den Bebauungsplänen der St. Josef-Kirche, für das integrierte Entwicklungskonzept für den Stadtteil Rotthausen, für eine Vorlage zu Fördermitteln „Lokale Wirtschaft Hassel.Westerholt.Berlich“, für die Wahl von Mitgliedern des Personalrates für die Betriebsausschüsse, für die Benennung eines Aufsichtsratsmitgliedes beider Stadterneuerungsgesellschaft, für das Förderprojekt „GeoSmartChange“ und enthielt sich zum Bebaungsplan Görtzhof.

Gewichtige Argumente gegen das Abfackeln bei BP

Kritisch sieht AUF die Pläne zur Bereitstellung eines Geländes für den Reiterverein in unmittelbarer Nähe zum BP-Werk Horst, Bebauungsplanverfahren Nr. 431 “Östlich Horster Straße / südlich Bahnlinie Dorsten-Herne”. Einerseits spricht dafür, dass der Reiterverein selbst sich dies wünscht, weshalb Jan Specht sich bei der Abstimmung nicht dagegen stellte, sondern sich enthielt. Aber AUF fragt sich, sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft, ein geeigneteres Gelände zu finden? Außerdem soll der
Reiterverein weichen, weil zukünftig die Stadt auf dem Grundstück an der Willy-Brandt-Allee eine andere Nutzung ansiedeln will. Zur Planung für das Gelände in Horst ist aufschlussreich, wie die BP selbst seine Ablehnung begründet. Letztendlich geht es um Erweiterungsmöglichkeiten für die Ruhr Oel, doch interessant die Ausführungen aus der Stellungnahme, die den Protest gegen die Machenschaften von BP und das Abfackeln voll unterstreichen diese Auszüge der Ruhr Oel GmbH:

„Die Planung hätte daher zum einen Einschränkungen bei der Modernisierung und der weiteren Entwicklung der Ruhr Oel am Standort Horst zur Folge. ... gegenüber der Ruhr Oel GmbH würde in das genehmigte Nutzungsspektrum bestehender Anlagen eingegriffen und einer der wenigen verbleibenden Erweiterungsflächen die Perspektive genommen. ...Zum anderen würde die Stadt Gelsenkirchen die Reiter absehbar erheblichen Gefährdungen aussetzen.' Die Ansiedlung des Reitervereins an der vorgesehenen Stelle sollte daher zwingend aufgegeben und das Planverfahren eingestellt werden. ...Auf dem Gelände der Ruhr Oel befinden sich als notwendige Teile der Sicherheitseinrichtungen mehrere Hochfackeln und diverse Ausblassysteme, die im Falle von Betriebsstörungen unmittelbar aktiviert werden müssen. Müssen Notausblasöffnungen geöffnet werden, um Prozessdampf schnellstmöglich entweichen zu lassen, entstehen Emissionen von ca. 150 dB(A). Auf der geplanten Reitanlagewürden dadurch Schalldruckpegel von 70 bzw. 85 dB(A) auftreffen. Auf dem vorgelagerten Weidegelände werden noch deutlich höhere Schalldruckpegel erreicht. Des Weiteren entstehen beim Notbetrieb der Hochfackeln an den ca. 70 m hohen Fackelköpfen hell leuchtende orange-rote Flammen mit einer Höhe von bis zu 50 m. Durch diesen Fackelbetrieb wird der gesamte Himmel aufgehellt, es kann zu erheblichen Blendwirkungen kommen. Ferner entsteht ein deutlicher Brandgeruch.“

In der Stellungnahme von Ruhr Oel geht es um die Notabfackelungen – die ständigen Abfackelungen, denen Mensch, Tiere und Umwelt ausgesetzt sind, sind nicht benannt und muss man dabei noch mit einbeziehen!

Gründung der Entwicklungsgesellschaft Neue Zeche Westerholt - Verursacher-Prinzip für die RAG muss gelten!

Bei der Auseinandersetzung um das Gelände Zeche Westerholt ging es im Hauptausschuss am 6.2.2020 um die Gründung der Entwicklungsgesellschaft, beteiligt sind daran die Städte GE und Herten, sowie die RAG-MI (Montan Immoblien), die aber nicht finanziell beteiligt ist, sondern nur ihr „Knowhow“ zur Verfügung stellt. AUF ist nicht gegen die Entwicklung des Geländes, aber klar für das Verursacherprinzip: Das Gelände ist altlastenverseucht, danach wäre die RAG für die Sanierung verantwortlich, was vom Bergamt geprüft werden müsste. Zu beidem steht nichts in dem Konzept. Die große Sorge von Anwohnern und Bürgern ist die Verseuchung des Bodens, wie u.a. eine Bürgerversammlung 2015 zeigte. Besonders in der Kritik war das geplante „Hochplateau“; hier sollten die Altlasten der Zeche sicher „eingepackt“ und gleichzeitig eine „attraktive Erholungsfläche geschaffen“ werden. Die Dekontamination wurde schon im Ausschuss für Wirtschaftsförderung für die RAG als „unzumutbar“ bezeichnet. Damit besteht die Gefahr der chronischen Vergiftung für die Menschen. Toni Lenz, sachkundiger Einwohner im Ausschuss, hatte sich klar positioniert: „Die Sanierungsarbeiten beginnen erst, können im Schnitt 6 Jahre dauern. Ich bin der klaren Meinung, dass die Entwicklung des Geländes erst dann beginnen kann! Deshalb kann es von mir – wenn ich heute abstimmen könnte - keine Zustimmung geben zum Konzept der Entwicklungsgesellschaft ohne verbindliche Klärung und Festlegungen zu diesen Fragen!“
Jan Specht bezog im Hauptausschuss am 6.2.2020 Stellung und lehnte die Vorlage im Rat ab.Für AUF ist die Forderung völlig klar: keine Bebauung ohne vollständige Sanierung! Entsorgung auf Kosten der RAG!

Anfrage von Jan Specht zum ÖPNV

Derzeit überarbeitet der Bund das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Neben einer deutlichen Aufstockung der Förderung auf eine Milliarde Euro jährlich ab 2021 und auf zwei Milliarden Euro ab 2025 sieht der Bund eine deutliche Erhöhung der Fördersätze und –quoten sowie eine Ausweitung der Fördertatbestände vor. Das Landeskabinett hat beschlossen, dass das Land NRW bis 2031 mindestens 600 Millionen Euro Kofinanzierungsmittel für Projekte des GVFG zur Verfügung stellt.

Welche Ergebnisse hat in diesem Zusammenhang die Kommunalkonferenz ÖPNV im Januar 2020 erzielt zur Entlastung der Kommunen bei ÖPNV-Investitionen, mit welchen konkreten Auswirkungen für Gelsenkirchen? Welche Projekte konnten in 2018/2019 aus personellen Gründen nicht geplant und in der Folge Fördermittel nicht aquieriert werden?