Redebeitrag zur 29. Ratssitzung von Monika Gärtner-Engel

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

In der Begründung der Beschlussvorlage wird deutlich gemacht, dass der Rat der Stadt mit der vorgeschlagenen Entlastung die Verwaltung der Sparkasse durch die Mitglieder der Sparkassenorgane billigt und bestätigt, dass die Empfehlungen des Corporate Governance Kodex eingehalten wurden.

Dem kann ich in keiner Weise zustimmen. Vor allem besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen der Theorie der wohl klingend formulierten Ansprüche und meiner lebendigen Erfahrung praktischer Realität.

Obwohl die Sparkasse ausdrücklich für sich wirbt als "Energiesparkasse", "Verfechterin der Solar Energie" und ausdrücklich als Vermittlerin für KfW-Kredite wurden massiv gegen die genannte Zielbestimmung verstoßen. Entsprechende Kredit- und nicht einmal Weiterleitungsanträge der Horster Mitte – sie alle kennen den Vorgang – für die Einführung erneuerbarer Energien wurden verweigert, was einem rechtswidrigen Kreditboykott entspricht. Dies rein willkürlich, antikommunistisch begründet und unter Verstoß gegen jegliche im Corporate Governance Kodex sowie im "Lagebericht..." genannte Qualitätsanforderung.

Immerhin würde mit der Verabschiedung bestätigt, dass die Empfehlungen des ‚Corporate Governance Kodex für Sparkassen in Nordrhein-Westfalen' im Geschäftsjahr 2012 eingehalten wurden, dass ein Standard guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung verwirklicht wurde, dass die geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft gesichert wurde, dass die Kunden im Mittelpunkt des Handelns stehen und dauerhaft eine hohe Service-und Beratungsqualität gewährleistet wurde usw.

Davon kann keine Rede sein!

Nach anfänglich sogar ausdrücklich verweigerter Begründung für diese Maßnahmen folgten wirre Argumentationslinien: mal wurde von mangelnder Kreditwürdigkeit gesprochen, dann im nächsten Atemzug behauptet, die mit dem VV V verbundene MLPD schwimme dermaßen im Geld, dass sie gar keine Kredite benötige.

Beim Studium der heutigen Beschlussvorlagen wurde mir zudem deutlich, dass damit nicht nur die Horster Mitte und damit mehrere wichtige, zukunftsweisende umweltpolitische Projekte in Gelsenkirchen geschädigt wurden, sondern auch die Stadt Gelsenkirchen.

Immerhin wird im Abschnitt 3.2. des Lageberichtes ("Kreditgeschäft") beklagt, dass es sich bei der Ausweitung des Kreditgeschäftes hauptsächlich um Kommunalkreditgeschäfte mit allen bekannten Risiken handelt.

Nicht vergebene Kredite bedeuten eine Einnahmenminderung, die sich nicht zuletzt auch negativ im Jahresüberschuss niederschlägt.

Zumal wenn man bedenkt, dass in diesem Jahr keinerlei Ausschüttung zur Erfüllung gemeinwohlorientierter örtlicher Aufgaben oder für gemeinnützige Zwecke erfolgt, ist der vorsätzliche Verzicht auf Einnahmen noch zusätzlich kritikwürdig.

Soweit in aller Kürze einige Gründe zur entschiedenen Ablehnung der vorgelegten Beschlussvorlage zur Entlastung der Organe der Stadtsparkasse Gelsenkirchen.

Da uns hier möglicherweise die Zeit zu einer ausführlicheren Erörterung fehlt, lade ich Sie alle herzlich ein zu dem just heute festgelegten Gerichtstermin Horster Mitte gegen Stadtsparkasse am 18. Juli um 13:00 Uhr, also direkt vor der nächsten Ratssitzung. Sicherlich ein spannender TOP 0!