Vorbereitung der Ratssitzung im Schneidersitz auf dem Boden sitzend?

Die Stadtverwaltung hat sich flugs das grandiose Ergebnis kriminalistischer Recherchen des Herrn Dworzak /SPD (Lokalkompass vom 28.8.) zu eigen gemacht und versucht, meine Kritik betreffs Sachleistungen zu kontern. Beiden ist dieser Konter missraten.

Es ist völlig unsinnig, dass ich keine Sachmittel gefordert, sondern darauf verzichtet hätte – im Gegenteil. Zuletzt schrieb ich am 25.6.2013 diesbezüglich an Herrn Henschel (Anlage 1).

Als Einzelmandatsträgerin habe ich stets beanstandet, dass ich nur ein nacktes Büro, aber keine Sachmittel zur Herstellung einer wenigstens minimalen Arbeitsfähigkeit erhalte.

In § 20 GO heißt es: „Einem Ratsmitglied, das keiner Fraktion oder Gruppe angehört, stellt die Gemeinde in angemessenem Umfang Sachmittel und Kommunikationsmittel zum Zwecke seiner Vorbereitung auf die Ratssitzung zur Verfügung.“ (Hervorhebung MGE – Anlage 2).

In der Auseinandersetzung ging es insbesondere auch um die Möblierung, über die Herr Baranowski noch in der Sitzung vom 13.12.2007 gesagt hatte: „Selbstverständlich seien Büromöbel inkludiert“. (Anlage 3) Trotz dieser Zusage des OB wurden Büromöbel jedoch stets verweigert. Die Stadt stellt sich die Vorbereitung der Ratssitzung wohl im Schneidersitz auf dem Boden sitzend vor?

Das von der Stadt bzw. Herrn Dworzak als „Beweis“ meines Verzichts auf Sachmittel angeführte Protokoll der Ratssitzung vom 17.12.2009 ist alles andere als ein Beweis! Anlässlich der damals geplanten Erhöhung der finanziellen Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen befassten sich meine Redebeiträge damit, dass auch Einzelmandatsträger eine finanzielle Grundausstattung brauchen. Die Protokollpassage vermittelt lediglich die Information, dass ich – damals 2009 – noch über Sachleistungen aus der Zeit der Fraktion verfüge, also aktuell nicht unnötig Gelder der Stadt beanspruche. Es geht keinesfalls um einen allgemeinen Verzicht auf Sachleistungen als Einzelmandatsträgerin.

Der angeblich ausstehende, schon sehnlichst erwartete unterzeichnete Mietvertrag für ein Büro im neuen HSH soll laut Verwaltung bis zum 30.9.2013 (also in gut fünf Wochen!) abgegeben werden. (Anlage 4) 

An diesem bis 30.9. zu unterzeichnenden Mietvertrag ist bemerkenswert:

• es werden jetzt auf einmal Nebenkosten verlangt (15 €) – während früher stets behauptet wurde, der nackte Raum sei nebenkostenfrei (Anlage 5)
• wird zwar eine Möblierung in Aussicht gestellt, allerdings mit einer Anlage, in der eine Aufstellung der Möblierung verbunden mit der Nennung eines „Gesamtpreises“ von 3974,60 €. Was hat das zu bedeuten? (Anlage 6)