Das war die letzte Ratssitzung in der Emscherstr. - die nächste wird im neuen Hans-Sachs-Haus sein, und der Rat wird sich darüber freuen können, dass dieses Verwaltungsgebäude in Klammern Rathaus durch den entschiedenen jahrelangen Kampf der Bürger erhalten wurde und er dort einziehen kann!

Beginn der Ratssitzung bei 29 Grad, Ende 31,5 Grad und heiße Diskussionen – vor allem aber war es eine sehr erfolgreiche Ratssitzung und voller Punktsieg für AUF, unsere Themen sorgten für reichliche Debatte, Kontroversen, Monikas Beiträge belebten schlagfertig, witzig, fundiert die zum Teil ausufernden Diskussionen.

Das ging auch die acht Unterstützer/innen von AUF zurück, die vor allem mit viel Frauenpower vertreten waren.

Zu Beginn der Sitzung begrüßte der Oberbürgermeister die Ratsmitglieder und Gäste, gratulierte einem Geburtstagskind – dann ging es zur Tagesordnung.

 

Einer der beiden neuen Anträge zur Tagesordnung war ein Dringlichkeitsantrag von AUF, über die Restmüllentsorgung im öffentlichen Teil zu den grundlegenden Optionen zu diskutieren, und nicht-öffentlichen alle entsprechenden Details zu beraten. Erfreulich war, dass in der WAZ ein Artikel am gleichen Tag erschien, Titel: „Suche nach Entsorgungsalternativen“ mit dem Zitat: „AUF wird nimmermüde, den „undemokratischen Vorgang“ der Weichenstellung ohne öffentliche Diskussion über die Müllpolitik zu kritisieren.“ Frau Ansahl kommentierte am Ende: „ Hoffentlich verrennen sich die Städte nicht, wenn sie sich für einen Kauf der Karnaper Anlage entscheiden. Den Klotz wird man so schnell nicht wieder los.“ (!!!)

Monika begründete die Dringlichkeit, dass es extrem viele Gründe gibt, diesen TOP aufzunehmen, sie sich aber auf sechs beschränken würde:

1. Erst durch die Mitteilungsvorlage an den Hauptausschuss wurde bekannt, wie weit gehend bereits ohne ein Mandat durch Rat oder wenigstens HFBP Weichen gestellt wurden. Es ist dringlich, diesen Zustand der Verhandlungen an Rat und HFBP vorbei zu überwinden.

2. Es wurde erst jetzt deutlich, dass mit ausschließlicher Betonung ökonomischer Gesichtspunkte nur eine Variante ernsthaft verfolgt. Es ist dringlich, dass ökologische Alternativlösungen ausgearbeitet werden, um dem Rat am Ende eine echte Wahlmöglichkeit anzubieten.

3. Erst in der WAZ vom 14.7. wurde auf die Gefahr einer möglichen Verseuchung von Wasser und Boden durch Schlacke und andere in ehemaligen Schachtanlagen "entsorgte" Rückstände aus Müllverbrennung hingewiesen. Es ist dringlich, hierüber informiert zu werden und diesen in der Mitteilungsvorlage missachteten Aspekt der Gesundheitsschädigung zu thematisieren.

4. wurde erst jetzt bekannt, dass die Kosten der Müllverbrennung in einer nahe gelegenen alternativen Anlage wesentlich geringer als in der Mitteilungsvorlage angegeben sind und nach deren Aussagen mit dieser alternativen Anlage überhaupt nicht ernsthaft verhandelt wurde. Es ist dringlich, dass diese irreführende Darstellung korrigiert wird.

5. Für die Öffentlichkeit der konzeptionellen Diskussion spricht dringlich, dass es sich um ein Thema handelt, das weit reichende Folgen für die Gelsenkirchener hat und nicht einfach wieder hinter verschlossenen Türen verhandelt werden sollte.

6. Last but not least haben Sie mich im HFBP massiv kritisiert, dass ich Sie nicht früher mit Anträgen zum Thema beglückt habe. Hierzu muss ich natürlich dringlich Selbstkritik leisten. Dieses seltene Ereignis wiederum können Sie aber nur mit kriegen, wenn Sie den Tagesordnungspunkt zu lassen! In diesem Sinne haben wir unsere Anträge gestellt.“

Das rief die Gegner der öffentlichen Beratung auf den Plan! Herr Wöll, CDU, lehnte als erster die Aufnahme ab. Seine Begründung ließ allerdings eigene Widersprüche zu diesem Thema durchblicken. So betonte er, dies seien inhaltliche Gründe für die Dringlichkeit, aber keine formell zulässigen. Es sei allerdings erfreulich, dass jetzt ein neues Angebot im Raum stehe, dies müsse nunmehr erst einmal beraten werden. Er war noch relativ sachlich. … Ganz anders Dr. Haertel, Fraktionsvorsitzender der SPD, der sich nicht be-herrschte, Monika an-herrschte, unsere Anträge seien eine Schweinerei (dafür bekam er einen klitzekleinen nicht formellen Ordnungruf vom OB), dann nannte er es Frechheit das sei tags zuvor im Betriebsausschuss Gelsendienste alles diskutiert worden, und Frau Reichmann wäre ja dort vertreten, Monikas Begründung würde von Unterstellungen nur so strotzen (aber einer öffentlichen Debatte über die angeblichen Unterstellungen wollte er sich bezeichnenderweise dann doch nicht stellen!) warf frech in den Raum, Monika und Martina wären ja beide in der MLPD, was nach seiner Logik heißt, dass man mit ihnen alles machen kann und sie sowieso außer jeder Diskussion sind. Wenn er derart um sich schlägt, ist das stets ein sicheres Indiz dafür, dass man goldrichtig liegt und den Finger in die Wunde legt.

Peter Tertocha, Grüne, stellte in seinem Redebeitrag – sicherlich ungewollt – klar, dass es um die grüne Fassade schlecht bestellt ist! Er lehnte die Dringlichkeit der Diskussion ab, behauptete dreist, die Kommunikation in AUF würde nicht funktionieren, Teile der Forderungen wären auch im Ausschuss gewesen und AUF würde die Sachen aus dem Ausschuss klauen und als eigenes Antragswerk verkaufen. Hahaha! Wer in Wirklichkeit umgekippt ist, sind die Grünen in GE selbst, die im Dezember 2010 noch in einer Pressemitteilung äußerten: „Die Entscheidung zur zukünftigen Nutzung des Müllheizkraftwerkes (MHKW) in Karnap muss auf Basis eines überarbeiteten Abfallwirtschaftskonzeptes der Stadt Gelsenkirchen erfolgen, das umwelt- und klimafreundlich sowie ressourcenschonend ist. Damit sollten nach Auffassung der GRÜNEN auch die übrigen zu beteiligenden Ratsgremien, ähnlich wie bei der Diskussion um die Zukunft der kommunalen Energieversorgung, in diesen Klärungsprozess frühzeitig eingebunden werden.“ Unklar ist, ob es hier Differenzen innerhalb der Grünen gibt (die Pressemitteilung war von Herrn Wüllscheid, der immerhin einer der Hauptaktivisten im damaligen Kampf gegen die MVA Hessler war) Wir erinnern daran, wie manch gesprungener Tiger bei seiner Landung endete …

Der Antrag wurde von allen außer AUF abgelehnt! Damit bestätigte sich die Aussage in der WAZ und die Kritik von AUF am undemokratischen Vorgang. Damit wurde auch folgender Antrag von AUF nicht befasst:

„Transparenzinitiative zur Entscheidung über die Restmüllentsorgung ab 2015: 

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen beschließt zur Vorbereitung seiner angestrebten Entscheidung über die künftige Restmüllentsorgung Gelsenkirchens ab 2015: dieser Entscheidungsprozess soll von einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung mit der Präsentation verschiedener Alternativen begleitet sein. Dazu führt die Stadt (eine) Informationsveranstaltung/en durch und fördert die Beteiligung von Repräsentanten unterschiedlicher Konzepte in der Müllentsorgung und -wiederverwertung.“

Wir sind uns sicher – diese Veranstaltung ist nötig und damit noch lange nicht vom Tisch!

Außerdem brachten sich die Ratsmitglieder und die Zuhörer um den sehr grundlegenden Redebeitrag von Monika, den sie gehalten hätte:

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Ich wurde im HFBP massiv kritisiert, dass ich Sie nicht früher schon mit Anträgen zum Müll Problematik in Rat und HFBP bombardiert habe. Hier muss ich tatsächlich Selbstkritik üben! Erstens hätte ich mir nicht träumen lassen, dass Sie auf eine arme, überlastete und ultralinke Einzelmandatsträgerin angewiesen sind, um eine angemessene Beratungsfolge und adäquate öffentliche Diskussion über ein zentrales umweltpolitisches Thema zu verwirklichen. Zweitens hätte ich nie gedacht, dass der OB nicht darüber informiert ist, dass in Essen der Hauptausschuss bereits am 13.3. über den LOI entschied und gestern die Thematik insgesamt auf der TO des Rates stand. Drittens gestehe ich eine grenzenlose Naivität, dass ich mich blind auf die PM von Bündnis 90/Die Grünen vom Dezember 2010 verlassen habe, nach der sie alle "zu beteiligenden Ratsgremien… in diesem Klärungsprozess frühzeitig eingebunden" wissen wollen und außerdem unbedingt über "Handlungsalternativen" ausgiebig und gründlich diskutieren wollen. Ich verspreche feierlich, aus diesen unsäglichen Fehlern zu lernen und sie zukünftig frühzeitiger mit Anträgen wie den heutigen zu beglücken. Aber noch ist es ja nicht zu spät. Und das ist gut so!

Denn jetzt werden die Weichen gestellt, wie mit dem Müll der Stadt in den nächsten Jahren, ja Jahrzehnten umgegangen werden wird. Das ist eine folgenschwere Entscheidung, die grundsätzlich und in den Grundlinien natürlich auch öffentlich geführt werden muss.

1. Es gehört inzwischen zum kleinen Einmaleins der umweltpolitischen Diskussion, allein schon den Begriff Müll kritisch zu hinterfragen. Es wird massenhaft nützlicher Wertstoff verbrannt, auch Rohstoffe, die immer seltener, teurer und endlich sind.

2. Unumstritten ist inzwischen auch, dass Müllverbrennung extrem gesundheitsschädlich ist. Trotz moderner Filter Wolkenberge schädlicher Emissionen. Pro Tonne verbranntem Müll entsteht eine Tonne CO2. Stark belastete Rostasche und hochtoxische Filterschlacke sind hochgradig Krebs erregend. Am 15.7. berichtete die WAZ über den schlimmen Verdacht, dass die in ehemaligen Bergwerken versenkten MVA-Reste Grundwasser und Boden verseucht haben könnten All das wird nicht thematisiert. Kein umweltpolitisches Wort in der Mitteilungsvorlage.

3. Aufgrund des bisher lukrativen Geschäfts mit dem Müll wurden von internationalen Monopolen massive Überkapazitäten auf rein spekulativer Grundlage aufgebaut. Diese Spekulationsblase ist nun geplatzt, ein heftiger Preiskampf entbrannt. Die kapitalistische Logik: v.a. ältere, investitionsbedürftige Anlagen verhökern und allenfalls als künftige Betreiber möglichst risikofrei weiter Renditeerwartungen verwirklichen.

4. Den schwarzen Peter haben die Kommunen! Sie legen sich über Jahre und Jahrzehnte auf Müllverbrennung fest. Sie sind in der Pflicht, angesichts des – hoffentlich weiter – sinkenden Müllaufkommens ihre Kessel voll zu kriegen. Wo soll er herkommen? In der ganzen Umgebung gibt es ebenfalls Müllverbrennungsanlagen mit Überkapazitäten , In Zukunft wider Müll aus Süditalien an schaffen? Die Motivation würde gegen Null gehen, das eigene Restmüllaufkommen zu verringern. Die Gelder für MVA fehlen für den Ausbau der Wiederverwertung.Bio- und Wertstofftonne, neue Recyclingverfahren und –angebote: All das wird künftig mit spitzen Fingern angefasst werden, weil dann die ohnehin schon schlechte Auslastung weiter infrage gestellt wird.

5. Längst gibt es vielfältige Alternativen zur Müllverbrennung – sie werden nicht behandelt. Das Preisangebot eines ernsthaften alternativen Anbieters im Rahmen der Müllverbrennungsoption wird in der Mitteilungsvorlage falsch – nämlich offensichtlich Zweck motiviert überhöht – dargestellt.

6. Wir fordern Öffentlichkeit der Debatte über die Grundlinien der Entscheidung! Gute Argumente brauchen das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen. Das macht nur Sinn, wenn man sowieso, entgegen guter Argumente bereits von vorneherein auf eine zweifelhafte Optionen festgelegt ist.

In diesem Sinne haben wir unsere Anträge gestellt.“

Die Restmüllentsorgung bleibt für AUF eines der wichtigsten kommunalpolitischen und umweltpolitischen Themen, wir werden die öffentliche Debatte dazu fördern und Anträge einbringen.

Ein weiterer TOP was das Veranstaltungsmanagment Hans-Sachs-Haus und die Nutzungs- und Entgeltordnung, mit zwei wichtigen Punkten in der Debatte: erstens welche Kultur wird es dort geben? Monika hatte für AUF hatte ein Kulturkonzept für das Hans Sachs Haus beantragt, was aber abgelehnt wurde.Denn über die Nutzungs – und Entgeltordnunghinaus sind bislang keine Vorstellungen entwickelt worden, wie die Kultur im Hans-Sachs-Haus zum tragen kommt und das Haus als Begegnungsstätte genutzt wird. AUF hatte sowohl 2001 als auch 2012 im Bauausschuss nach einem Kulturkonzept gefragt, die Antwort war, man würde daran arbeiten und suche einen Dienstleister. Im Kulturausschuss wurde ein Kulturkonzept gar nicht behandelt. Der Antrag von AUF zum Rat am 18.7. lautete:

„Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung und Vorlage eines integrierten Kulturkonzeptes für das Hans-Sachs-Haus; das umfasst im einzelnen z.B. ,

a) für den gesamten Bereiches des Bürgerforums im Erdgeschoss des Hans-Sachs-Hauses ein Konzept zur Nutzung als Kultur-, Veranstaltungs- und Begegnungsstätte zu entwickeln.

b) für die übrigen Räume im Erdgeschoss (außer des bereits verpachteten Gastronomiebereiches) ein Konzept zur Verwirklichung der bürgerorientierten Nutzung zu erarbeiten (z.B. Mieterverein und -initiativen, Verbraucherberatung)

c) für den ehemaligen Hotelturm ein Kunstkonzept zu entwickeln.

Dafür zugrunde gelegt werden sollen u.a. die eingebrachten Ideen des Bürgerforums Hans-Sachs-Haus, die in den Hans-Sachs-Haus-Ausschuss eingebracht wurden, sowie die Ideen des Bürgerwettbewerbs zum Hans-Sachs-Haus, die persönlich an den Oberbürgermeister Hr. Baranowski übergeben wurden.“

Zweitens gab es eine ellenlange Debatte darum, wer das Bürgerforum, Atrium und den Vorplatz im Hans-Sachs-Haus nutzen darf. Hervorstechend ist, dass nun in der Satzung das Wort linksextremistisch als Ausschlussgrund nicht aufgenommen wurde, wie es z.B. in der Satzung von Schloss Horst steht. AUF konnte auf dieser Grundlage der entsprechenden Vorlage zustimmen. Die Formulierung lautet nun, dass rechtsextremistisches, rassistisches, antisemitisches, antidemokratisches oder anders verfassungswidriges oder anders verfassungsfeindliches Gedankengut nicht verbreitet werden darf. Monika nahm Stellung: „Ich begrüße es, dass von dem unsäglichen rechts=links-Muster Abstand genommen wurde, und von der Gleichsetzung Sozialismus=Faschismus. Was soll es denn in Gelsenkirchen für linke Chaoten geben?! Ich kenne nur eine starke kämpferische und fundierte Linke.“ An die CDU, die „linksextremistisch“ aufnehmen wollten, konterte sie mit Witz und stechenden Argumenten: „In der Satzung ist aufgeführt, dass gesellschaftliche und kulturelle Veranstaltungen dazu gehören. Unsere Veranstaltungen sind immer gesellschaftlich und unterhaltsam und kulturvoll, wenn die von der CDU es nicht sind, sollte man sie doch einfach ausfallen lassen! AUF hat immer schon ein Haus für die Bürger gefordert und gefördert, mit unserem Antrag soll dafür eine Grundkonzeption erarbeitet und zum Bestandteil des Nutzungskonzeptes werden. Ein Kulturkonzept für das Hans-Sachs-Haus wurde aber bis heute in Rat und Ausschüssen nicht diskutiert. Vielleicht hätten wir den Antrag ja früher stellen und eher die öffentliche Diskussion fordern sollen,“ stellte sie noch polemisch die Verbindung zu der aktuellen Müllpolitik her. Herr Pruin/SPD lobte daraufhin die satirischen und kulturellen Aspekte im Beitrag von Monika und meinte, der Gedanke wäre richtig und man dürfe es nicht aus dem Auge verlieren.

Herr Heinberg/CDU ereiferte sich daraufhin, sich das ausgerechnet Monika als „der Vertreterin, die mit der Tarnkappe AUF durch die Gegend sausen würde“, sagen lassen zu müssen.

Herr Schäfer/FDP erging sich in antikommunistischen Anwürfen, Monika würde als demokratische Partei auftreten, Herr Tertocha/Grüne, es gäbe Erfahrungen, die man nicht machen müsse, ob die Sitzungen des Zentralkomitees der MLPD unterhaltsam seien. Herr Akyol, frühere BIG, heutige WIN, brachte einen guten Beitrag dazu, dass Organisationen, die menschenverachtend, rechtsradikal und verfassungsfeindlich seien, gar nicht zugelassen werden dürften, aber dass es bekanntlich viel zu viele V-Leute in solchen Parteien gibt, und man sehen würde, welche Auswüchse das bis in die Städte hinein hätte.

Den Wunsch von Herrn Schulte/CDU, man hätte eine Präambel oder Resolution gebraucht, das Hans-Sachs-Haus als Ort der Bürger und Demokratie, nahm Monika auf: „Dem Vorschlag kann ich zustimmen, dann kann doch Herr Schulte auch unserem Antrag für die Nutzung als Bürgerhaus zustimmen, und die CDU der Nutzungsordnung.“

Hitzig ging es weiter hin und her und ergossen sich lange auch die Animositäten auch zwischen CDU und der SPD, ob Parteien und Gewerkschaften in der Satzung als Bestandteil als selbstverständlicher Bestandteil gelten oder nicht, und ob die CDU partout ihren eigenen Antrag durchbringt oder nicht …

Schlussendlich wurde das beantragte kulturelle Nutzungskonzept von AUF abgelehnt, das Hans-Sachs-Haus als Verwaltungsgebäude mit Rathaus in Klammern als Name beschlossen, die extra Benennung von Parteien und Gewerkschaften als Nutzern bei Enthaltung von Monika mehrheitlich abgelehnt, und das gesamte Nutzungskonzept mehrheitlich angenommen.

Wie wird der Rat über die Umsetzung von Beschlüssen unterrichtet, dazu hatten Grüne und FDP einen Antrag auf halbjährliche Berichterstattung über nicht umgesetzte Beschlüsse an den Rat gestellt. Die SPD hatte mit einem eigenen Antrag nachgezogen, die Geschäftsordnung des Rates nicht zu ändern und im Rahmen der bisherigen Berichterstattung an die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen auch nicht umgesetzte Beschlüsse aufzunehmen. Monika hatte ihre Unterstützung des Antrages von Grünen/FDP begründet, dass besser berichtet werden sollte und man mehr von den vielen Initiativen erfahren sollte. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ein Kick, eine Prise mehr davon ist nur zu begrüßen. Das Controlling ist heute ein unabdingbares Element.“ Nach und nach positionieren sich alle Redner gegen den SPD-Antrag, der die regelmäßigen Haushaltsberichte um die Beschlüsse ergänzen wollte. Die BBG wollte noch die Erfassung der Beschlüsse bis zum jetzigen Zeitpunkt ausnehmen. Die SPD brachte mit ihren Stimmen also ihren Antrag durch – musste sich aber wie mehrfach in dieser Sitzung ihr SPD-Mehrheits-Beschlüsse auch unter die Nase reiben lassen.

Verabschiedet wurde zum Ökologie-Programm Emscher-Lippe auf Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP einstimmig eine Aufforderung an die Landesregierung, dass dieses ökolgische Programm fortgesetzt und begonnene Projekte zu Ende gebracht werden. Dass war auch ein Schuss vor den Bug des grünen Umweltministers NRW Remmel. Am 17.5.2013 teilte das Umweltministerium NRW mit, dass neue Projekte nicht gefördert werden und für bereits bewilligte Projekte keine Mehrkosten übernommen werden können. Herr Tertocha fühlte sich verpflichtet, ihn ausdrücklich in Schutz zu nehmen. Monika stimmte der Aufforderung mit dem Hinweis, dass die hofft, dass die SPD dann auch auf Landesebene tätig wird und nicht wie bei der Beamtenbesoldung an anderes Gewissen hat als die Basis.

Beschlossen wurden mit der Zustimmung von Monika der Beitritt zum Klimabündnis Gelsenkirchen/Herten, die energetische Sanierung Hassel, verschiedene Baupläne bzw. -maßnahmen, die Rückübertragung von weiteren Teilaufgaben vom Jobcenter IAG auf die Stadt Gelsenkirchen, eine Änderung eines verkaufsoffenen Sonntages, die Eröffnung einer Zweigstelle des Weiterbildungskollegs Abendrealschule in der Gesamtschule Ückendorf zum Schuljahr 2013/2014, Umbesetzungen der Ausschüsse.

Brennpunkt sind weiter die kommunalen Finanzen, der Schuldenstand hat die Milliardenmarke geknackt, d.h. die Summe der städtischen Kreditverbindlichkeiten. Das sind exakt 1.055 Milliarden Euro. Das Haushaltsdefizit ist für 2013 um weitere 19,4 Millionen auf nun 88 Millionen Euro gestiegen. Das ganze soll mit „gutbürgerlichen Methoden abgefedert werden“, was nach Meinung von AUF die tatsächliche Brisanz verharmlost, und es vertuscht die eigene Mitverantwortung der etablierten Parteien in Gelsenkirchen.

Dazu informierte der Kämmerer Herr Dr. Lunemann am 18.7.13 über die drei Ansätze, die die städtischen Finanzen betreffen. Erstens die Finanzierung der 2. Stufe des Stärkungspaktes, wofür jetzt für die Ausfinanzierung über sieben Jahre den Städten Geld abgeknöpft wird. Zweitens das Gemeindefinanzierungsgesetz, dafür steht jetzt ein 8,3 % höherer Beitrag zur Verfügung, 9,3 Mrd. Euro mehr, allerdings für GE ein schlechterer Verteilungsschlüssel. Drittens die aktuelle Entwicklung des Einheitslastenabrechnungsgesetz, dabei profitiert GE nicht und muss rund 800.000 Euro zurückzahlen.

Eine Antwort auf eine AUF-Anfrage zu verseuchten Flächen in Hassel enthält noch sehr viel heißen Stoff. Das ist sehr bedeutsam für unsere Arbeitfür die Zukunft und muss unbedingt im Umweltausschuss auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Zum Interkommunalen integriertes Handlungskonzept Gelsenkirchen-Hassel

Herten-Westerholt/Bertlich: Maßnahmenprogramm 2013 - 2018 hatte Monika angefragt:

„Mit der Beschlussvorlage 09 - 14/5015 wird im Zusammenhang mit der Entwicklung des geplanten Stadtteilparks auf dem Gelände der ehemaligen Kokerei Hassel dargelegt, dass derzeit die Fläche zur Sanierung vorbereitet werde. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei diesem Gelände zusätzlich um die Ausgleichsfläche für die "Norderweiterung" handelt.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Im städtebaulichen Vertrag für den Bereich "ehemalige Kokerei Hassel" wird ein genehmigungsfähiger Sanierungsplan vereinbart. Dazu heißt es auf Seite fünf im. II.1. "Die RAG verpflichtet sich, bis spätestens 31.3.2013 einen genehmigungsfähigen Sanierungsplan unter Einbeziehung des Auftrags der Oberböden bei der zuständigen Behörde einzureichen." Wann ist dieser Sanierungsplan eingegangen? Wann wurde er von wem genehmigt?

2. Was sind die wesentlichen Inhalte und Bestandteile des Sanierungsplanes? Welche Gutachten und Maßnahmen liegen ihm zu Grunde?

a) In welchem Raster und wie tief wurden Probebohrungen durchgeführt?

b) Wie tief ist der Grundwasserspiegel, wie ist die Gefährdung einzuschätzen, wie wurde sie geprüft?

c) Wie ist die Gefahr der Ausgasung von flüchtigen Kokereigiften untersucht und beurteilt?

3. Welche Sanierungsmethode soll exakt angewandt werden und welche Schritte sind eventuell schon eingeleitet?

4. Wenn ja: wird - wie im städtebaulichen Vertrag genannt - die Stadt (untere Bodenschutzbehörde) stets zeitnah und schriftlich informiert?“

Stellungnahme der Verwaltung Drucksache 09-14.5325:

„Zu Frage 1:

Grundvoraussetzung für die Erstellung eines Sanierungsplans ist die Kenntnis über

den weiteren Umgang mit der Fläche. Der städtebauliche Vertrag war davon ausgegangen, dass das in einem Qualifizierungsverfahren ausgewählte Konzept in der

vorliegenden Form umzusetzen ist.

Im weiteren Planungs- und Untersuchungsprozess haben sich verschiedene Aspekte

ergeben, auf Grund derer das vom Büro Lohrberg erarbeitete Konzept und damit die

Grundlage des Sanierungsplans modifiziert werden musste.

So wurden für die Machbarkeit des Sees inhaltlich und zeitlich umfangreiche Untersuchungen zur Nutzung des Wassers aus der Grundwasserreinigungsanlage

durchgeführt. Auch die exakte Lage der Bodenverunreinigungen, ermittelt durch

Untersuchungen im Rahmen des Sanierungsverfahrens, wirkte sich auf den

Konzeptentwurf des Büros Lohrberg aus.

Zurzeit steht die weitere Detaillierung des Konzeptentwurfes, der Grundlage des

Sanierungsverfahrens, an. Eine Vorstellung der konkretisierten Planung für die

interessierte Öffentlichkeit ist für die Zeit nach den Sommerferien vorgesehen.

Der Sanierungsplan wird von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt. Die Stadt

Gelsenkirchen wird im Genehmigungsverfahren beteiligt.

Zu Frage 2:

Das Erfordernis und die Inhalte eines Sanierungsplanes sind nach § 13 Bundesbodenschutzgesetz geregelt. Hiernach ist bei komplexen Altlasten der Sanierungsplan vom Sanierungspflichtigen - also in der Regel von dem Verursacher -

vorzulegen. Er wird von einem unabhängigen Sachverständigen erstellt. Er enthält

folgende Sachverhalte:

1. eine Zusammenfassung der Gefährdungsabschätzung und der

Sanierungsuntersuchungen

2. Angaben über die bisherige und künftige Nutzung der zu sanierenden

Grundstücke,

3. die Darstellung des Sanierungsziels und die hierzu erforderlichen

Dekontaminations-, Sicherungs-, Schutz-, Beschränkungs- und

Eigenkontrollmaßnahmen sowie die zeitliche Durchführung dieser Maßnahmen.

Seit 2002 wurde das Gelände der ehemaligen Kokerei zunächst orientierend und

dann verdichtet untersucht. Insgesamt liegen 4 Gutachten vor. Seit 2008 werden

jährliche Grundwasseranalysen vorgelegt.

Insgesamt wurden fast 600 Rammkernsondierungen und mehr als 20 Grundwassermessstellen niedergebracht. Bodenproben wurden aus 0 – 9,7 m Tiefe entnommen

und analysiert. Die Bodenluft wurde aus bis zu 2 m tiefen Bodenluftmessstellen

entnommen. Das Grundwasser wird in 2 verschiedenen Grundwasserstockwerken

beobachtet und untersucht. Der obere Grundwasserspiegel wurde bei 3-4 m unter

Gelände erbohrt. Seit 2011 wird das Grundwasser am sogenannten Westausgang

über mehrere Brunnen gehoben und gereinigt, sodass ein Austrag von belastetem

Grundwasser von der Fläche wirksam verhindert wird.

Im Bereich der ehemaligen Benzolfabrik (zentraler Bereich) und der alten Klärbecken

im Westteil des Kokereigeländes wurden im Boden erhebliche Belastungen an

kokereispezifischen Schadstoffen ermittelt, die sich negativ auf das Grundwasser

auswirken. In einem dieser Belastungszentren sind auch erhöhte Gehalte an Benzol

in der Bodenluft festgestellt worden. Nach der Umsetzung des Sanierungsplanes

(siehe Frage 3) sind keine Gefahren durch die Ausgasung von flüchtigen

Kokereischadstoffen zu erwarten.

Zu Frage 3:

Der Sanierungsplan, in dem die Sanierungsmethodik beschrieben wird liegt zwar

noch nicht vor, wesentliche Inhalte wurden aber im Frühjahr dieses Jahres mit der

Bezirksregierung Arnsberg Abteilung Bergbau, der Ruhrkohle und der Unteren

Bodenschutzbehörde der Stadt Gelsenkirchen erörtert.

Hiernach sollen die Belastungszentren durch eine qualifizierte Abdichtung gesichert

werden. In diese Sicherungsbauwerke werden ebenfalls die punktuellen Verunreinigungen, die sich oberflächennah auf dem Gelände befinden, verbracht und

gesichert. Somit werden die Gefährdungspfade für den Menschen und das

Grundwasser wirkungsvoll und nach dem Stand der derzeitigen Technik

unterbrochen.

Zu Frage 4:

Die ordnungsgemäße Sanierung des Geländes erfolgt im bergrechtlichen Verfahren

und wird von der Bezirksregierung Arnsberg überwacht. Die Stadt Gelsenkirchen

wird zeitnah in Gesprächen und schriftlich über den Sanierungserfolg informiert.

Der Auftrag der wertvollen Böden von der Norderweiterung Scholven nach Abschluss

der Sanierung wird von der Unteren Bodenschutzbehörde im Hinblick auf die

ordnungsgemäße Umsetzung der Kompensationsmaßnahme überwacht. Hier wird

dann eine zeitnahe und schriftliche Information der Gremien erfolgen.“