Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Ich habe vor einigen Wochen einen Antrag an den OB gestellt, für die weitere Akteneinsicht fachkundige Berater zur Unterstützung mitzubringen. Dass diese Anfrage jetzt dazu geführt hat, dass der Punkt „Akteneinsicht: Giftmüll unter Tage“ auf der Tagesordnung steht, sehen wir von AUF als positives Zeichen, ja geradezu als Sternstunde dieses Rates: Sie haben damit ein Herzensanliegen von uns auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl wir das für heute gar nicht beantragt hatten!

Die Genehmigung für die Begleitung durch sachkundigen Beistand braucht nämlich überhaupt keine Ratsentscheidung. In Bergkamen kann zum Beispiel der Stadtverordnete Engelhardt auf Entscheidung der Verwaltung hin den allseits bekannten Herrn Dr. Friedrich mit zur Akteneinsicht nehmen; und nicht nur das: die Stadtverwaltung hat dem kompetenten Gespann knapp 1000 Seitenunterlagen kopiert übergeben. So einfach geht das!

Aber vielleicht besteht ja tatsächlich von Seiten der Ratsparteien ernsthaftes Interesse an dieser Frage, die inzwischen in der Öffentlichkeit auch bundesweit Kreise zieht und die für die Bürger unserer Stadt und auch kommende Generationen von großer Bedeutung ist? Vielleicht hat man ja registriert, dass die unglaubliche Androhung eines Ordnungsgeldes gegen die Berichterstattung über die Ergebnisse der Akteneinsicht bundesweite Wellen schlägt?

Dies nicht zufällig. Geht es doch um die Frage,

• ob und inwieweit bereits eine flächenhafte Belastung des Gruben- und perspektivisch des Grundwassers aus den hochgiftigen Abfällen vorliegt, oder durch die beabsichtigte veränderte Wasserhaltung in der Zukunft droht?

• welche Schäden die Kumpels erlitten haben, die unter anderem mit Störfällen in Berührung kamen?

• welche Meßprogramme und Maßnahmen zur Verifizierung und Eindämmung der Gefahren möglich und nötig sind? Die diesbezüglichen Anträge von uns zum Haushalt wurden in der HFBP-Sitzung ja leider ritualmäßig wieder einmal abgelehnt. Das ist aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren, weil somit unsere Stadt ihre Verantwortung, ihre Einflussmöglichkeiten und nicht zuletzt ihre Unabhängigkeit von Untersuchungsgremien genau des Landtags, der die Giftmülleinlagerung unter Tage in Gang gesetzt hat einschränkt oder gar aufgibt.

Das ganze restriktive Vorgehen AUF gegenüber ist eigentlich sehr verwunderlich angesichts der Tatsache, dass die Gelsenkirchener Ratsparteien – mit Ausnahme der Republikaner – zunächst am weitestgehenden im ganzen Revier gegen die Giftmüll Einlagerung unter Tage Position bezogen haben. Das ging sicher auch auf eine äußerst akribisch recherchierte, kompetente und mit Rückgrat vorgetragene Positionierung der Mitarbeiter des Umweltamtes zurück.

Die Androhung eines Ordnungsgelds möchte ich ganz entschieden als Einschüchterungsversuch zurückweisen:

• Verschwiegenheit wo nötig ja – Verschwiegenheit über bereits vorhandene oder vor allem in Zukunft drohende Gefahren für Mensch und Natur: Nein!

• Verschwiegenheit über Großteils öffentlichen Dokumente: ohnehin nicht!

• Nirgendwo verletzen wir schützenswerte Persönlichkeitsrechte.

• sollten Sie eigentlich wissen, dass Einschüchterungsversuche bei uns völlig ins Leere laufen – Ihre Versuche der Widerspenstigen Zähmung haben bisher nur stets die Widerspenstigkeit erhöht.

AUF und die Bewegung Kumpel für AUF sehen sich angesichts der Dimension der Giftmüll-Lagerung untertage weiterhin in der Pflicht, alle notwendigen Informationen sorgfältig zu recherchieren und denen zur Verfügung zu stellen, die es am allermeisten angeht: die Masse der Bevölkerung im Ruhrgebiet. In diesem Sinne sehe ich mit Freude Ihrer Zustimmung zur sachkundigen Begleitung der Akteneinsicht entgegen, gehe davon aus, dass die unsinnige Androhung eines Ordnungsgeldes ganz schnell in der Versenkung verschwindet und in einer der nächsten Sitzungen die vervollständigten Ergebnisse der Akteneinsicht – wie es die Gemeindeordnung uns zur Pflicht macht – den zuständigen Gremien vorgestellt werden.