Bericht Benzolmessungen (gemeinsam mit Bezirksvertretung Nord): Es gab zunächst einen Zwischenbericht der Vertreter der Bezirksregierung und der BP: Die Meßergebnisse zeigten im Jan. und Febr. Max. Werte von 2,7 ug/m3. Insgesamt hätten sich die Benzol-Konzentrationen, auch auf dem Werk seit Dez. 2012 halbiert, als erste positive Wirkungen von über 150 durchgeführten bzw. eingeleiteten Einzelmaßnahmen. Es handelt sich um technische Verbesserungen, Sammelmessungen im Wochentakt an über 100 Stellen, auch in unterschiedlicher Höhe und Windrichtung der Anlage. Höhenkletterer seien eingestellt worden, um Leckagen in größerer Höhe festzustellen, ein größeres Leck an einem Tank sei gefunden worden und Undichtigkeiten durch vorübergehende Stillegungen einzelner Aggregate gefunden und saniert worden. Eine Infrarotkamera sei installiert, sie reagiere aber nicht besonders sensibel auf Leckagen und sei nur für orientierende Untersuchungen geeignet.

Es wurde zurecht von mehreren Redner darauf hingewiesen, dass noch keine Entwarnung möglich ist, weil auch im Jan./Febr. des Vorjahrs die Werte zunächst abgesunken sind, bevor sie wieder anstiegen. Die SPD kritisierte zurecht, dass noch keine Schritte zu einem anlage-bezogenen Luftreinhalteplan erfolgt sind von der B.Regierung (was gesetzlich vorgeschrieben ist) - und auch die mangelnde Bürgerbeteiligung. Das Land ist auch verpflichtet, nach 9 Monaten Grenzüberschreitungen eine Meldung an die EU zu machen, was noch nicht erfolgt ist. Die Bezirksregierung begründete das Versäumnis damit, dass es zunächst darum ging, die akute Situation zu entschärfen.

In meinem Beitrag ging ich darauf ein, dass es offensichtlich doch ein größeres Potential von technischen Verbesserungen gebe, die allerdings erst spät und nur auf Grund des wachsenden öffentlichen Drucks ergriffen wurden. Das Potential müsse auch längerfristig im Interesse von Beschäftigten und der Bevölkerung ausgeschöpft werden. Wenn die B.Regierung jetzt sage, „dass ein dauerhaftes Überwachungssystem schon seit Jahren läuft“, dann sei das eine Vertuschung ihrer bisherigen Versäumnisse. (Antwort: „Wir lernen ja in diesem Prozess“). Frage an die BP-Vertreter: woraus sich die Benzol-Gesamtemissionen aus dem Werk Scholven ergeben, die im Jahr 2008 19,5 to./Jahr betrugen – womit das Werk mit Abstand den Spitzenplatz in NRW einnimmt. Für den Luftreinhalteplan forderte ich, dass er auch auf die Vielzahl der Störfälle der Anlage, das häufige Abfackeln, die Ursachen und Lösungsmöglichkeiten eingehen müsse

H. Schmidt/BP erklärt den hohen Ausstoß mit der Besonderheit des Werks: nicht nur Raffinerie sondern auch petrochemische Produktion mit Produktion und Verarbeitung von Benzol, „eine ganz andere Größenordnung“. Die Meldungen über die jährlichen Emissionen müßten 4-jährlich, also demnächst wieder an Kontrollbehörden gemeldet werden. Die Messung würden längerfristig weitergeführt. Bei den Messwerten auf dem Werk seien allerdings die MAK-Werte relevant, die um den Faktor 1000 x höher liegen als die Grenzwerte für die Umgebung.

Es wurde festgelegt, dass die Problematik jetzt nicht mehr regelmäßig im UA und BV Nord erörtert werden, sondern nur, wenn Probleme abtreten. Über die aktuellen Messdaten werden die Gremien aber informiert, ebenso wie sie über Internet nachzulesen sind.

Müllverbrennungsanlage Herten und Zentraldeponie : In einem Bericht der AGR als Betreiber (Mehrheitseigner Reg.verband Ruhr/RVR) wurde über die Anlagen berichtet. Das „RZR macht jetzt keine Abenteuer internationaler Art“ mehr (s.a. HCB-Müll aus Australien). 6 Verbrennungslinien, Haus- und Industriemüll, größte MVA der BRD, 900 Mitarbeiter. Klimaschutz sei jetzt auch als Unternehmensziel aufgenommen („positive CO2-Bilanz“)... Stromproduktion, wird an Stadtwerke Herten geliefert. Umwelttechnische Firmen würde um die RZR herum angesiedelt, z.b. Fa. Lamda, die Deponie- und Grubengas verarbeite.

An der Zentraldeponie werde zunächst eine Oberflächenabdeckung, noch keine -Abdichtung durchgeführt, um die organischen Abbauprozesse zu kontrollieren. Die Laufzeit sei noch 20 Jahren, die „Kubatur“ werde also noch optimiert. Die Artenschutz sei gewährleistet, es gäbe Waldohreulen und Uhus auf dem Gelände. PCB-haltige Kleingeräte würden nicht mehr verarbeitet....

Ich begrüßte, dass es jetzt keine „internationalen Müllabenteuer“ nicht mehr gäbe, kritisierte aber die Schönfärberei, was die Müllverbrennung in Punkto Umwelt- und Klimaschutz sowie Kreislaufwirtschaft betrifft. Ich fragte nach der Möglichkeit, dass GE und die Karnapstädte - angesichts der insgesamt fallenden Müllmengen - perspektivisch auch mit der AGR kooperieren könnten (auslaufende Verträge mit RWE!). Das griff der AGR-Vertreter ausgesprochen positiv auf. Die Karnapstädte könnten dadurch das Kapazitätsrisiko der MVA Karnap vermeiden („ist durch die Mülllieferungen der Städte nicht ausgelastet“). Eine Besichtigung der Anlagen wurden angekündigt.

Grundwasserbewirtschaftung: In dem Bericht der Emschergenossenschaft geht es um Veränderungen des Grundwasserspiegels, die einerseits historische Ursachen haben (früher bereits Sumpfgebiete, „Bruch“. 50 % sind Poldergebiete durch den Bergbau. Hinzu kommt, dass das Abwassersystem, wenn es saniert wird, immer schlechter als Drainagesystem wirke. Es werde z.Zt. an 4 Gebieten Grundwasserbearbeitungskonzepte entwickelt: Berger Feld, kleine Emscher (Bismarck), Horst Süd und Eichkampsiedlung (Resse). Eine Beteiligung des Bergbaus sei „angestrebt“, Verhandlungen werden geführt durch die Emschergenossenschaft und der Berbauanteil werde ermittelt, sei aber strittig. Leichtweiss/SPD mahnte eine finanzielle Beteiligung durch das Land an. Lemke/SPD wies zurecht auf den Widersinn hin, dass beim Neubau von Eigentumswohnungen noch generell eine Verpflichtung bestehe, in die Regenwasserversickerung

zu investieren, obwohl der Grundwasserspiegel oft schon viel zu hoch sei.

Projekt Stadtradeln, Verkehrsentwicklung GE, Entflechtung Springbach – ohne größere Diskussion

Mitgeteilt wurde, dass beim nächsten UA die geplante Produktionsleitungen von Methanol und Flüssiggas vom Werk Scholven zum Chemiepark Marl Thema seien, ebenso das Thema Fracking.

Eine Verschiebung der EU-Grenzwerte bei der Luftreinhaltung sei nicht genehmigt worden. Auch bei den Stickoxyden NOx seien vielerorts die Grenzwerte überschritten.