Greenpeace-Studie zur Gefährlichkeit von Kohlekraftwerke: Die SPD hatte den TOP beantragt: Durch Medienbericht sei Unsicherheit erzeugt worden, weil auch brisante Daten über die gesundheitlichen Auswirkungen der Emissionen des E-on-Kraftwerks bekannt geworden sind: Feinstaub-Emissionen dieses Kraftwerks verursachen allein über 129 vorzeitige Todesfälle pro Jahr. Dr. Bernhard/Umweltamt erläuterte sachlich die Methode der Studie: Emissionsdaten, dann Immissionsdaten, daraus lässt sich der Verlust an Lebensjahren berechnen. 3100 vorzeitige Todesfälle werden bundesweit durch 67 Großkraftwerke verursacht, insgesamt 40 000 durch Feinstaub in der BRD.
Ich habe aus den Zahlen die Notwendigkeit abgeleitet, möglichst rasch aus der fossilen Verbrennung auszusteigen. Längst gibt es die technische Alternativen dazu. Zu unrecht werde das E-on-Kraftwerk bei den sonst großen Anstrengungen zum kommunalem Klimaschutz ignoriert, obwohl es die größte CO2-Schleudert ist. Die Neubau von Großkraftwerken wie Datteln ist völlig verantwortungslos, auch angesichts des rasanten globalen CO2-Ausstosses, jetzt über 400 ppm/m3...
Herr Leichtweiß/SPD versuchte das schönzureden: die Luft sei ja im Vergleich zu den 60er Jahren viel sauberer geworden, man dürfe die Kohle nicht verteufeln. Außerdem brauche man das E-on Kraftwerk wegen der Fernwärme. Er kritisierte die Argumentation der MLPD: einerseits gegen Zechenschließung, andererseits gegen Kohlkraftwerke....(!)
Herr Rassmann CDU versuchte, die Feinstaubbelastung zu relativieren – es sei ja auch ein Anteil von Sahara-Staub dabei (!). Er verwehrte sich gegen Vorschläge, die ins Mittelalter zurückführen...
Ich habe dann eingewendet, dass Feinstaub mit seiner großen Oberfläche und seinen spezifischen Wirkungen nicht mit den früheren Grobstäuben zu vergleichen ist. Der Saharastaub unterscheide sich davon und sei auch gut herauszurechnen... Kohle sei ein wertvoller Rohstoff, aber zum Verbrennen zu wertvoll... Die Kohle, die heute in Hbg. Moorburg verbrannt wird, wird unter katastrophalen Bedingungen in Kolumbien abgebaut – weshalb sich dort Umweltschützer und Bergarbeiter gemeinsam dagegen zur Wehr setzen.
Fracking: Eigentlich sei jetzt alles klar, nachdem die Bundesregierung ihr Gesetz zurückgezogen habe. In der Kommune sei man sich sowieso einig. So waren die Kommentare von SPD und CDU. In meinem Redebeitrag für AUF habe darauf hingewiesen, dass ohne den breiten Bürgerwiderstand längst überall gebohrt würde. Die internationalen Erfahrungen mit dieser Technologie sind katastrophal. Auch außerhalb von Trinkwassergebieten ist Fracking inakzeptabel! Für kurzfristige Profite gehen Monopole wie Exon über Leichen und über die Lebensinteressen künftiger Generationen hinweg. Die klare Stellungnahme von Laumann/CDU sei zu begrüßen. Aber ein völliges Verbot von Fracking-Bohrungen stehe immer noch aus. Leider sei der Rat vor Monaten nicht dem AUF-Antrag gefolgt, ein klares Verbot zu fordern, so wie dies auch anderen Bergbaustädten gefordert wird.
Sachstandsbericht Luftreinhalteplan/Handlungskonzept Kurz-Schumacher-Str.: Zum wiederholten Mal wird über die beschlossenen Maßnahmen diskutiert, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Falls das nicht gelingt, kann die Stadt evtl. sogar zu Strafzahlungen verpflichtet werden. Offensichtlich sind die bisherigen Maßnahmen (Umleitung Uferstr. u.a.) wenig erfolgreich. Die CDU wiederholt ihre Forderung, kurzfristig eine andere Ampelschaltung zu veranlassen, auch mit Sachverstand anderer Institute. Zurecht werden die verharmlosenden Aussagen zum LKW-Verkehr in der Vorlage kritisiert, offensichtlich auch aus Angst, den gewerblichen Verkehr zu sehr einzuschränken und Betriebe zu gefährden. Eine Diskussion wird geführt, ob möglicherweise sogar Häuserzeilen an der K. Schumacherstr. abgerissen werden müßten und die Luftzufuhr zu verbessern (!) Auch wenn das abgelehnt wird - ein Ausdruck der allgemeinen Ratlosigkeit.
Auswirkungen des Windenergie-Erlasses NRW: Es werden keine wesentlichen Potentiale für Windenergie gesehen. Meine Nachfragen: unnötige Erschwernisse für Kleinwindanlagen und mögliche zusätzliche Windanlagen auf der Halde Scholven ergeben keine neuen Aspekte
Projekt Zephir: geplante Fernleitung zwischen Chemiepark Marl und Ruhr Oel GmbH GE-Scholven: Über 3 Röhren von 15 cm Durchmesser sollen Kohlewasserstoffgemische und Methanol transportiert werden, was der Ladung von 60 LKW/Tag entspricht. Offensichtlich gibt es keine wesentlichen Risiken. Die Leitungen sollen entlang der A52 installiert werden. Plan-Genehmigungsverfahren läuft ab Ende Mai - ohne Öffentlichkeitsbeteiligung
Zertifizierung zum European Energy Award: nichts Neues.