Mein Antrag zur Tagesordnung zur Sanierung des Kokereigeländes Hassel wurde nicht akzeptiert - weil die zugesagt Stellungnahme der Verwaltung noch nicht vorliegt.
Kürzungen im Ökologie-Programm Emscher-Lippe (ÖPEL): Dieses seit 20 Jahren laufende Programm hat große Bedeutung für den Strukturwandel in der Region. Ab 2014 sollen jetzt die Mittel durch die Landesregierung ganz gestrichen werden. Diese Mittel sind aber auch für das Emscher-Umbauprojekt unverzichtbar. Es ist geplant, parteiübergreifend in Düsseldorf dagegen anzugehen. Offensichtlich schlagen die Kürzungen auf Landesebene - wie auch bei der Denkmalpflege - immer direkter auf die Kommunen durch...
Bericht Energieberaterin der Verbraucherzentrale: Der Heizwärmebedarf ist in den letzten 20 Jahren massiv gesunken, die Ziele NRW-weit zu über 50 % erfüllt. Der Beratungsdienst wird gut nachgefragt. Häufiger wird das Schimmel-Problem („Feuchte-Diagnose“ hilft dabei, die Ursachen zu finden). Thermographie-Aktion erfolgreich. Veranstaltung zu Greenwashing geplant. Energetische Stadtsanierung Hassel: Förderung durch KfW-Bankengruppe
Bericht Agenda 21: verschiedene positiv laufende Initiativen, Deutscher Nachhaltigkeitspreis, „jung und engagiert“, Umweltsponsorenläufe zugunsten von Klimaschutzprojekten in Äthiopien und den Anden, Mobilitätsmesse, „fair-trade-Stadt“, Kinder Umweltzeitung, Schulprojekt „waldwärts“, Stadtradeln...
Änderung Landschaftsplan Oberscholven/Hassel: durch verschiedene Maßnahmen wird die Umgebung der Norderweiterung aufgewertet. Ich habe die einzelnen Maßnahmen positiv bewertet, einen ökologischen Ausgleich für die Norderweiterung aber bestritten und mich zusammen mit M. Gatzemeiner/Linke der Stimme enthalten.
Änderung Landschaftsplan Rotthausen-Ückendorf: einstimmig angenommen.
Bericht LANUV zur Luftqualität und Ergebnisse Luftreinhalteplan: 2012 leicht abfallende Werte für Feinstaub und Stickstoffdioxid. Benzol wird nur an einem Meßpunkt (Scholven) überschritten. Zahlreiche Grenzwertüberschreitungen für NO2, v.a. verkehrsbelastete Bereiche. Interessant auch die Übersicht des Bundesmweltamts zu den spezifischen Emissionen: nur geringer Rückgang des CO2-Ausstosses pro PKW seit 15 Jahren (-9,4%), bei NOx -60 %, bei Feinstaub -55,7 %. Die Emissionen durch Aufwirbelung und Abrieb für LKW > 3,5 to. sind 10 x höher als für PKWs. (Für den Verschleiß von Straßen und Brücken beträgt der Faktor 1: 50 000 lt. Monitorsendung in der letzten Woche). Das unterstreicht die Bedeutung einer Wende in der Verkehrspolitik.
Benzolmessungen in Horst und Schalke: alle Werte im Normbereich, LANUV schlägt Einstellung der Messungen vor.
Baumfällungen in einer geschützten Allee der A. Schweitzer Straße: Die Fällung für den Neubau sollen soweit möglich auf ein Minimum begrenzt werden.
Mitteilungen:
Das Projekt Europ. Grüne Hauptstadt soll - gestützt auf Gutachten des Wuppertal-Instituts - mit einheitlichen Standards weiter geführt werden, Nachhaltigkeitsziele für alle Ruhrstädte benannt werden.
Die Projektgruppe Scholven der Bezirksregierung wird demnächst die aktuellen Messergebnisse bekannt geben, im nächsten U.Ausschuss. BI und BP werden eingeladen.