Antrag zur Stützmauer Hartmannstrasse: Der Antrag des Bürgervereins Rotthausen weist auf den unhaltbaren Zustand hin, dass die Stützmauer Hartmannstrasse seit Jahren mit einem Bauzaun abgesperrt wird, obwohl sich immer wieder Steine aus dem Mauerwerk lösen und bereits vor 2 Jahren eine Lösung des Problems zugesagt wurde. Laut Verwaltung liegt das Problem in der Insolvenz des Grundeigentümers – die Firma ist inzwischen gelöscht und es gibt auch keinen Insolvenzverwalter mehr. Die Sanierung würde die Stadt ca. 400 000 kosten. Eine Einsturzgefahr bestünde aber nach einer erfolgten Kernbohrung nicht.
Ich wies darauf hin, dass die Standsicherheit v.a. durch die Bäume - Abstand vom oberen Mauerrand z.T. nur ½ Meter! - gefährdet ist. Die Fällung der Bäume und der Schutz vor herabfallenden Ziegeln durch eine Spritzbeton-Schicht auf der Mauer sei mit nicht allzu großen Aufwand zu machen. Alle Parteien waren sich einig, dass das Problem durch eine „Ersatzvornahme“ der Stadt gelöst werden muss und haben einen entsprechenden Prüfantrag zur Haushaltsdiskussion gestellt.
Umbenennung Bushaltestelle „Haus Leithe“: Außer H. Fischer/Grüne waren alle dafür, an dem Vorschlag der BV festzuhalten, statt dem Verwaltungsvorschlag “Siedlung Haus Leithe“.
Nahverkehrsplan 2014: Die Vorschläge zu einer besseren Anbindung von Rotthausen an das Stadtzentrum und an das Marienhospital – ein Anrufsammel-Taxi zum Marienhospital und eine Änderung des Fahrplans der Linie 380 und 342 - werden in der Vorlage der Verwaltung nicht empfohlen bzw. zurückgestellt wg. „geringem Fahrgastnutzen“. Das stieß auf den Widerstand von allen Parteien. Die SPD verwies auf eine evtl. Verbesserung der Verbindung zum Marienhospital durch mögliche Verkehrsänderung am Junkerweg. Kritisiert wurde, dass die versprochene Fahrgastbefragung nicht durchgeführt wurde. Die SPD kritisierte auch, dass die Discounter am Dördelmannshof nicht über die Linie 383 ausreichend angebunden sei und dass der Nachtexpress nach Bochum nicht geprüft sei in diesem Plan. Ich habe die Notwendigkeit einer besseren Anbindung am Dördelmannsweg infrage gestellt, aber die Notwendigkeit einer besseren Anbindung von Rotthausen unterstrichen, auch wegen der mangelnden Mobilität vieler Einwohner.
Kreativquartier Ückendorf: Um die Bochumer Strasse herum soll eine „Kreativmeile“ initiiert werden, aufbauend auf verschiedenen Künstlern in der Bergmannstrasse und dem Halfmannshof, auf den Potentialen einer Nutzung der Hl.Kreuz-Kirche und auf der städtebaulichen Aufwertung durch das Justizzentrum sowie Sanierungsmaßnahmen mithilfe des städt. Immobiliengesellschaft. In dem von Dr. Bandelow präsentierten Konzept sind eine Reihe von guten Ideen und Ansätzen für eine kulturelle Aufwertung des inzwischen ziemlich heruntergekommenen Stadtquariers enthalten. In der Diskussion tauchten Zweifel auf, ob das ganze zu sehr „an der Bevölkerung vorbei geplant ist“ und ob die Jugend ausreichend berücksichtigt wird. In meinem Beitrag kritisierte ich, dass zu sehr darauf gehofft wird, Künstler von außen anzulocken. Gleichzeitig sind aber die Möglichkeiten und Potentiale unterbelichtet, stärker die dort wohnende Bevölkerung und insbesondere die Jugend einzubinden: z.B. durch kulturpädagogische Projekte, Proberäume für Musikgruppen, eine Niederlassung der Musikschule, durch Förderung von studentischem Wohnraum (Landeszuschüsse möglich). Ein Manko ist sicher auch, dass für eine Künstlermeile auch ein Platz gehört, wo sich die Menschen treffen, nicht nur in einigen Szenenkneipen. In dem Eurasia-Projekt zur Förderung des Kulturaustausches mit Asien und Den Zentrum für junge asiatische Musiker steckt sicher noch ein größeres Potential. Ich fragte, weshalb die Nutzung der Hl. Kreuz-Kirche bislang gar nicht richtig angelaufen ist (Antwort: „schwierige Akkustik, Größe der Architektur“). Um die Menschen mehr einzubeziehen und die Kreativmeile auch nach außen sichtbar zu machen, könnte evtl. auch ein Wettbewerb für Fassaden-Malerei sein. Meine Vorschläge wurden von Dr. Bandelow positiv aufgegriffen.
Haushalts-Diskussion: Von der Kämmerei wurden zunächst noch einige Kernfragen erläutert; Neuverschuldung, soziale Kosten, Gewerbesteuern, Stärkungspakt, die Unmöglichkeit, die Probleme aus eigener kraft noch zu lösen. In meinem Beitrag ging ich auf den Zusammenhang mit dem Auseinanderdriften von arm und reich und von armen und reichen Kommunen ein, auf den Widerspruch offiziell sinkender Arbeitlosenzahlen in GE und den wachsenden Bedarfsgemeinschaften und auch auf den Widerspruch zu den Schönredereien der Etablierten im Wahlkampf. Auf die Gesetze, die es der E-on erlauben, ihre Steuerschuld auf Null zu rechnen. Auf den Sprengsatz, der durch drohenden Zinserhöhungen, Basel III und die Politik der Landes- und Bundesregierung aus ihrer Verantwortung in den nächsten Jahren weiter wächst.Es folgten Appelle und Schuldzuweisungen an Landes- und Bundesregierung durch SPD und CDU. Prüfanträge wg. ÖPNV-Anbindung an Rotthausen und Marienhospital und wg. Hartmannstrasse. Einstimmigg.
Freiraum-, Verkehrs- und Parkraumkonzept Justizzentrum: Es wurde ein differenziertes Konzept vorgestellt, das bis zur Fertigstellung des Justizzentrums schrittweise umgesetzt werden soll. In verschiedenen Beiträgen wurde befürchtet, dass immer zu wenig Parkraum zur Verfügung steht. Meine Frage, wie die zusätzliche Versiegelung von 25 % der Fläche zu vermindern ist, wurde nicht beantwortet, ebenso dass es auch um die Förderung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs gehen muss.
Anfragen:
Zuwanderung und Integration von Rumänen und Bulgaren (CDU)
Probleme mit Kunstrasenplatz Rotthausen
Bunker Bochumer Str.
etc.