Die treffende Einschätzung von AUF Gelsenkirchen über die verheerende Wirkung des Koalitionsvertrages der GroKo für Familien und Kinder, für die kommunalen Finanzen ist noch schneller als gedacht traurige Wirklichkeit geworden. Nachdem sich die Bundestagsabgeordneten blitzartig eine zweistellige Diätenerhöhung genehmigten (Kosten für den Bund etwa 1,7 Mio Euro in 2014), geht es jetzt Schlag auf Schlag: die Erhöhung des Kindergeldes soll ebenso ausgesetzt werden wie die Finanzierung der Eingliederungshilfe für Behinderte als Entlastung der kommunalen Finanzen in die nächste Legislaturperiode verschoben werden soll.
"Ich beanstandete bereits in meiner Haushaltsrede, dass es im Koalitionsvertrag bei vagen Versprechungen zu Verbesserungen bleibt, diese unter einem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt stehen und zudem die Gewerbesteuer als allgemeine Grundlage der Kommunalfinanzen beibehalten werden soll und fasste zusammen: ‚Bei einem Blick in den Koalitionsvertrag der GroKo kann einem Angst und Bange werden um die Zukunft der kommunalen Finanzen‘," so Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel (AUF).
Die Reaktion auf diese These im Rat war durchaus heftig: der OB versuchte zweimal, weitere Ausführungen zum Koalitionsvertrag zu unterbinden mit dem Hinweis, dies hätte nichts mit dem kommunalen Haushalt zu tun; gleich mehrere Sprecher der etablierten Parteien – vorneweg Joachim Poß – beeilten sich in den Tagen darauf, (irreführend) die Vorzüge des Koalitionsvertrages für die Kommunen in Pressemitteilungen darzulegen.
Jetzt ist der Katzenjammer groß, wenn die kommunenfeindliche Wahrheit ans Licht kommt!
Wenn Herr Wöll allerdings meint, der Koalitionsvertrag habe eine feste Zusage enthalten, dann täuscht er sich. Wörtlich heißt es nur vage: „Wir werden ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz) erarbeiten. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Bund zu einer Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe beitragen. Dabei werden wir die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderung so regeln, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht.“
Wenn der OB nunmehr – laut WDR 5 – "fassungslos" ist, dann sei ihm einfach empfohlen, den Redebeiträgen von AUF Gelsenkirchen aufmerksamer zu lauschen, anstatt den Versuch zu unternehmen, sie auszubremsen!