Redebeitrag zur Ratssitzung am 3.4.2014 TOP 2

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Wir von AUF unterstützen unbedingt die konkreten Maßnahmen, die in der Beschlussvorlage genannt werden. Lassen Sie mich hier jedoch noch einen grundsätzlichen Einwand zur Formulierung des Tagesordnungspunktes, des Beschlussvorschlages und der Argumentationslinie der Vorlage zur Sprache bringen.

Tagesordnungspunkt und Beschlussvorschlag beziehen sich nur noch auf die Anpassung an den sog. Klimawandel. Auf Seite 2 der Vorlage wird begründet dass "Überlegungen und Maßnahmen zur Anpassung (Adaption) an den unvermeidlich gewordenen Klimawandel getroffen werden (müssen)."

Ich sehe mich hier im Zwiespalt: einerseits leuchtet natürlich ein, dass Kommunalpolitik in Gelsenkirchen wenig Einfluss auf die globale Klimapolitik nehmen kann und deswegen konkrete Maßnahmen für Gelsenkirchen einleiten muss. Deshalb Zustimmung.

Andererseits halte ich die – zuletzt von der Weltklimakonferenz in Warschau ausgehende - Argumentationslinie bzw. Schwerpunktsetzung auf die Anpassung an den Klimawandel für falsch, ja gefährlich. Der Schwerpunkt muss nicht auf Anpassung, sondern auf Verhinderung der Klimakatastrophe gelegt werden.

Soeben wurde der zweite Teil des Klimareports der UNO mit alarmierenden Ergebnissen veröffentlicht. Es ist bemerkenswert, dass – laut SPIEGEL - der Bericht eine ursprünglich geplante Passage gestrichen hat, dass "Klimarisiken mit Anpassungsmaßnahmen, erheblichen gesellschaftlichen Anstrengungen gemanaged werden können“.

Was soll im globalen Maßstab Anpassung bedeuten? Wenn demnächst Bangladesh, weite Teile der Niederlanden überflutet werden - sollen sich die Hunderte Millionen Menschen durch Umsiedlung anpassen? Wie soll man sich an die auftauenden Permafrostböden anpassen? Ihr Auftauen wird so gewaltige Mengen Methan und CO2 freisetzen, dass es die gesamte Menge Kohlenstoff, die sich gegenwärtig in der Atmosphäre befindet, übersteigt.

Es sprengt den Rahmen der jetzigen Diskussion, auf die globalen Probleme noch weiter im Detail einzugehen. Ich möchte es an dieser Stelle jedoch nicht versäumen, Sie auf das gerade erschienene Buch des allseits bekannten und beliebten Gelsenkirchener Autors Stefan Engel hinzuweisen mit dem Titel „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur.“ Es ist ein eindringliches Plädoyer, nicht mit der Reduzierung auf Anpassungsmaßnahmen vor der globalen Umweltkatastrophe zu kapitulieren.

In diesem Sinne versöhnt mich wiederum, dass die Vorlage insgesamt - entgegen dem Wortlaut des Beschlusstextes – ausdrücklich die Gleichzeitigkeit von Anpassungs- und weitergehenden Klimaschutzmaßnahmen betont. Insbesondere freut mich auch, dass in der gestrigen Sitzung des Betriebsausschusses Gelsendienste in dem von uns beantragten Tagesordnungspunkt nach kontroverser Diskussion einstimmig beschlossen wurde: "Die Stadtverwaltung wird beauftragt, verschiedene Möglichkeiten zum schrittweisen Einstieg in die vollständige Kreislaufwirtschaft aufzubereiten und in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen."

Ich möchte schließen mit einem Statement des BUND Vorsitzenden, Hubert Weiger, anlässlich des Auszugs der Nichtregierungsorganisationen aus der Klimakonferenz in Warschau. Er sagte: "Wir werden unseren Protest gegen den Einfluss der großen Energiekonzerne auch auf die deutsche Politik jetzt weiter verstärken. Bewegungen auf lokaler Ebene für eine ökologische und sozial gerechte Energiewende werden wir noch deutlicher unterstützen."