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Noch in der Ratssitzung am 28.9.2023 wurde die gute Nachricht bekannt: Arbeitsminister Heil, SPD, ist mit seinen Plänen gescheitert, junge Menschen im Bürgergeld-Bezug massiv zu benachteiligen. 900 Millionen Euro sollten „gespart“ werden, indem Arbeitslose unter 25 Jahren nicht mehr von den Jobcentern betreut werden, sondern von den Arbeitsagenturen. Damit würde der Bund die Kosten auf die Arbeitslosenversicherung abwälzen - die von den Beitragszahlern finanziert wird. Aus den Jobcentern, Gewerkschaften und Sozialverbänden hagelte es Kritik.
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"Wer seine antikommunistischen Vorbehalte über den Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus stellt, der hat nicht begriffen, von wo der Wind weht".
Mein Name ist Jan Specht, ich bin Stadtverordneter für unser Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen. Anlass für diese Kundgebung ist die letzte Ratssitzung am 15. Juni, in der das „Lokale Handlungskonzept gegen Antisemitismus“ beschlossen wurde.
Diese Ratssitzung war mehrfach denkwürdig:
Wurde ein Konzept beschlossen, mit dem Kritik an der israelischen Regierung unterdrückt und sanktioniert wird.
- Wurde ein Konzept beschlossen, welches Rechte und Faschisten gefährlich verharmlost.
- Wurde in der Ratsdebatte der Kampf gegen Antisemitismus für antikommunistische Hetze aus Reihen von AfD, CDU und einzelnen Grünen missbraucht. Eine Widerspiegelung der gefährlichen Rechtsentwicklung, die wir auf Bundesebene sehen.
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Die 765. Montagsdemonstration setzte am 10. Juli auf dem Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen ein deutliches Zeichen: Das am 15. Juni im Rat der Stadt beschlossene „Lokale Handlungskonzept gegen Antisemitismus“ muss wegen unhaltbarer und unverschämter Antisemitismusvorwürfe gegen das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen, sein Ratsmitglied Jan Specht und die Partei Die Linke sofort zurückgezogen werden! Die Vertreter der Grünen und der CDU, wie Sascha Kurth, die Jan Specht unter Beifall der AfD öffentlich diffamierend und antikommunistisch angegriffen haben, müssen sich sofort entschuldigen! Beschimpfungen - wie die von Herrn Kurth, Jan Specht sei „einer der größten Antidemokraten hier im Saal“ - sind eine rote Linie, die überschritten wurde.
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765. Montagsdemo: No go im Rat der Stadt - NEIN zu den unhaltbaren Beschlüssen mit Antisemitismusvorwürfen gegen AUF und Die Linke! NEIN zu Antisemitismus, Rassismus und Antikommunismus! JA zur Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und der Demokratiebewegung in Israel!
Die Montagsdemo ruft gemeinsam mit AUF Gelsenkirchen zu einer Kundgebung mit aktuellem Schwerpunkt auf. Treffpunkt ist am Montag, 10. Juli 2023 um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße.
Konkreter Anlass ist das am 15. Juni im Rat beschlossene „Lokale Handlungskonzept gegen Antisemitismus“. Das berechtigte Anliegen, in Gelsenkirchen keinen Antisemitismus zu dulden, wird in diesem Konzept mit verleumderischen antikommunistischen Behauptungen verbunden, „in Teilen des linken politischen Spektrums (z.B. der Wählergruppe AUF Gelsenkirchen) würden offen israelfeindliche Positionen geteilt ...“.
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AUF zeigt klare Kante - gegen zunehmende Feindseligkeit gegen Geflüchtete und die fast völlige Abschaffung des Asylrechts
Sonntag, den 25. Juni 11.00 – 13.00 Uhr, Treff International - Hauptstraße 40
