AUF und Flüchtlinge erörterten Fortschritte und Kritikpunkte mit Stadtverwaltung

Am 24.1.2017 fand auf Initiative von AUF Gelsenkirchen und der Flüchtlingsinitiative ein zweites Beratungstreffen statt mit leitenden Vertretern des Rechtsdezernates und des Ausländeramtes. In sachlicher und produktiver Debatte kam zur Sprache, welche Fortschritte, aber auch welche anhaltenden Probleme sich an der Ausländerbehörde Gelsenkirchen entwickelt haben. Vertreten waren als Delegierte der Flüchtlingsinitiative Mohamed Ayman Al-Homsi, Admir Lala und Samih Almasri, für AUF Gelsenkirchen die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel und Martina Reichmann.

Einerseits zeigen sich erkennbare Fortschritte der offenen Kommunikation wie u.a. die verschwundenen Schlangen vor dem Ausländeramt, bei vielen Einzelfällen konnten aufgrund des Engagements der Mitarbeiter der Ausländerbehörde im Dialog Lösungen gefunden werden.

Bei allen guten Entwicklungen bestehen dennoch weiter dramatische Probleme: Hauptsächlicher Kritikpunkt ist die Tatsache, dass die Flüchtlinge nach endloser Wartezeit auf einen Termin (bis zu 9 Monate!) in den überwiegenden Fällen unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt werden, und sie bekommen oft erst Monate später den nächsten Termin. „Die meisten Gebete werden vor der Ausländerbehörde ausgesprochen“, so Ayman Al Homsi, „lass diesmal alles gut gehen ...“

Die reaktionäre Ausländerpolitik der Bundesregierung bringt viele Flüchtlinge in Not und stößt auf zunehmenden Protest. Einer von ihnen, der akut von Abschiebung bedroht ist, Ammar, kommt aus Syrien. Sein Eilantrag auf aufschiebende Wirkung der Abschiebung nach Kroatien, eingebracht durch seinen Anwalt, wurde abgelehnt! Das ist nicht hinzunehmen und fordert uns auf, aktiv zu werden. Ammar floh vor Krieg und Verfolgung. Wir sehen nicht tatenlos zu, wenn jemand jetzt re-traumatisiert und ins Umgewisse geschickt wird, der so wertvolle Schritte gemacht, hier "anzukommen", der Freunde gewonnen hat und soziale Aktivitäten unterstützt. Das ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte! Es geht um das Leben und die Zukunftsperspektive eines jungen Menschen, stellvertretend für Tausende andere. Dafür kämpft der Freundeskreis „AMMAR soll bleiben!“, der sich für das Bleiberecht von Ammar einsetzt und gegen diese anlaufende Abschiebungswelle gegen Flüchtlinge Position bezieht.

Wir verweisen auf die online-petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, initiiert vom Jugendverband REBELL in Gelsenkirchen, die bisher von 209 UnterzeichnerInnen unterzeichnet wurde und weitere Untersützung braucht: https://www.openpetition.de/petition/online/unser-freund-ammar-soll-bleiben

Der bisherige Widerstand, vor allem gegen die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage, hat ein starkes Stück Integration erreicht. Für die Wohnsitzauflage gelten bekanntlich erweiterte Härtefallregelungen für über 800 Flüchtlinge, die mit ihren Familien in Gelsenkirchen bleiben können. Dieser gemeinsame Erfolg spornt uns an, mit den rund 180 Flüchtlinge konsequent weiter zu kämpfen, die jetzt eine Rückkehraufforderung erhalten haben oder noch erhalten werden!

Sie sollen zurückgehen, wenn sie weder einen Kurs besuchen noch kleine/schulpflichtige Kinder haben. Sie können zwar einen Antrag auf Härtefallregelung stellen und begründen. Faktisch wird dieses Recht aber ausgehöhlt, denn nach Auslaufen der bisherigen Bewilligung bekommen sie keine Leistungen mehr vom Jobcenter! Auch ein gestellter Härtefallantrag hat dafür keine aufschiebende Wirkung. Für die ersten 50 der insgesamt 180 betroffenen Flüchtlinge wird dieses einschneidende Datum der 1.11.2016 sein!

Jeder Flüchtling, der noch von der rückwirkenden Anwendung der Wohnsitzauflage betroffen ist, ist einer zu viel! Konsequent hatte AUF dazu einen Antrag gestellt und Sachstandsbericht für den Sozialausschusses am 9.11.16 gefordert, ebenso Rederecht für Vertreter der Flüchtlinge

Ulja Serway, sachkundige Einwohnering im Sozialausschuss: „Aus Sicht von AUF muss die Übergangslösung weitergeführt werden, müssen die Betroffenen Geld erhalten, bis über ihre Härtefallanträge entschieden ist.“ Aber mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne, AfD und Pro NRW wurde die Aussetzung der rückwirkenden Anwendung der Wohnsitzauflage abgeschmettert! Davon sind prinzipiell 179 Personen in Gelsenkirchen betroffen.

Noch Anfang Oktober kündigte Ausschussvorsitzender Herr Dworzak in der Presse an, dass die Veränderungen in der Wohnsitzauflage erneut Thema im Sozialausschuss würden. Doch am 14.11.16 wurde schnell deutlich, dass alle außer den Vertretern von AUF Gelsenkirchen und der LINKEN das Thema der rückwirkenden Anwendung der Wohnsitzauflage schnell vom Tisch und aus der Öffentlichkeit haben wollten. Bevor der Sachstandsbericht überhaupt diskutiert wurde, den AUF Gelsenkirchen beantragt hatte, wurden alle drei Anträge von AUF Gelsenkirchen kategorisch abgelehnt. Soviel zum Verständnis einer demokratischen, lösungsorientierten und ergebnisoffenen Diskussion!

161021 Prozess Lala 1Diesem Ziel ist der „Freundeskreis Lala“ mit dem heutigen Prozesstag einen Riesenschritt näher gekommen. Im „Freundeskreis“ setzen sich Schalker Nachbarn, AUF Gelsenkirchen, Courage sowie Bewohner und Mitarbeiter des Liebfrauenstifts seit über einem Jahr für ein Bleiberecht für die Familie ein. Eine online-Petition wurde mit über 50.000 Unterschriften unterstützt.

Der Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen war rappelvoll – ca. 50 Zuhörer, darunter zahlreiche Senioren der Einrichtung, in der die beiden Lala-Brüder monatelang ehrenamtlich arbeiteten, zeigten ihr großes Interesse am Schicksal der Familie.
Eine Seniorin sagte: „Ich musste unbedingt kommen, ich hätte es zuhause nicht ausgehalten“. Viele von ihnen kamen im Rollstuhl, zusammen mit je einer ehrenamtlichen Helferin oder einem Helfer.