160828 FluechtlingsprotestSeit dem 25.8.2016 protestieren über 100 Flüchtlinge vor dem Hans-Sachs-Haus. Im Rat wollten sie ihre Existenznöte vorbringen. Man ließ sie zwar auf die Zuschauertribüne - aber Stadtspitze, SPD, Grüne, CDU wollten sie nicht mal anhören! Man vertröstete sie auf den Sozialausschuss im September. Ein Dringlichkeitsantrag dazu von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF: abgeschmettert! Was für eine unglaubliche Ignoranz! Spontan begannen sie daraufhin ihr Protestcamp: „Wir brauchen eine Lösung, wir werden hier bleiben!“

160822 MontagsdemoKnapp 140 Flüchtlinge überwiegend syrischer Herkunft folgten am Freitag 19.8. der Einladung von AUF in den Treff International an der Hauptstrasse, der aus allen Nähten platzte. Das Thema Wohnsitzauflage im neuen Integrationsgesetz betrifft in Gelsenkirchen 1890 Flüchtlinge – und vielfach ganz existentiell. Familien, die als anerkannte Flüchtlinge nach dem 1. Januar nach Gelsenkirchen kamen, müssen kurzfristig dorthin umziehen, wo sie erstmals registriert wurden.

Am 22.7.2016 fand auf Einladung von Stadtdirektor Dr. Manfred Beck ein engagiertes, produktives Treffen zur Diskussion der Problematiken im Ausländeramt GE statt. Beteiligte waren neben Dr. Beck Frau Heike Born-Heuser und Herr Wensing, drei Delegierte einer kritisch-kämpferischen Flüchtlingsinitiative in Gelsenkirchen sowie Monika Gärtner-Engel und Ulja Servay von AUF Gelsenkirchen. Letztere hatten die teils untragbaren Zustände am Ausländeramt (die WAZ berichtete) in den letzten Monaten kontinuierlich thematisiert und gemeinsam mit Betroffenen nach Lösungen gesucht. Ein von AUF Gelsenkirchen initiiertes Treffen mit 70 TeilnehmerInnen am 16.7. im Treff International hatte ein "Manifest" von 24 Kritikpunkten und Anregungen erarbeitet. Die Montagsdemo am 18.7. hatte mit 250 Beteiligten die Forderungen unterstrichen. Nach der Einladung von Dr. Beck an drei VertreterInnen der Flüchtlinge wurden in einer weiteren Versammlung am 20.7. Mohamed Ayman Al-Homsi aus Damaskus, Hammed Alfares aus Al Hassaka und Admir Lala aus Albanien zu Delegierten gewählt. Mit von der Partie war auch der 10-jährige Anas, der während der Flucht von seinen Eltern getrennt wurde und sehnlichst ihre Einreise erhofft.

160817 Protest der Flüchtlinge c

Glücklichen Gesichtern begegnete man beim 12. Jubiläum der Montagsdemo! Ob erfolgreiche Familienzusammenführungen oder mehrere Hundert langerwartete Erstinterviews – das Ausländeramt scheint sich nach den heftigen Protesten schwer ins Zeug gelegt zu haben“, so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen nach den Gesprächen mit vielen Flüchtlingen, die gemeinsam mit der Montagsdemo feierten.

...von Klaus Schulz, Rechtsbrecher seien in den meisten Fällen Zuwanderer mit Migrationshintergrund

Warum schürt Herr Schulz Ängste vor angeblich kriminellen Flüchtlingen?

Die Worte von Hr. Schulz halte ich für ebenso falsch wie gefährlich. Ich warne davor, solche Ängste zu schüren. Sie sind Wasser auf die Mühlen z.B. der AfD. Man muss schon die Fakten bemühen. Nicht die Kriminalität der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist gestiegen, sondern im Gegenteil: Die Kriminalität gegen Flüchtlinge hat zugenommen! Auch der erste Kriminalitätsbericht des Bundeskriminalamtes belegt: Es sind weniger Straftaten von Geflüchteten zu verzeichnen. Zitat "Der weitaus größte Anteil der Zuwanderer (und damit sind Flüchtlinge gemeint) beging keine Straftaten.“ Eine sachliche Diskussion halte ich für besonders wichtig. Die Lehre auch aus dem Hitler-Faschismus ist doch, dass keine Bevölkerungsgruppe diskriminiert werden darf.

Martina Reichmann