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AUF ist aktiv
- Flüchtlingspolitik
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1. AUF Gelsenkirchen verwahrt sich entschieden gegen die Unterstellung, Flüchtlinge für irgendwelche politischen Zwecke instrumentalisiert zu haben. Es ist die rigorose, herzlose und rückwirkende Umsetzung der Wohnsitzauflage, die empört, viele Flüchtlinge in existenzielle Nöte treibt und zum Protest herausfordert. Der Vorwurf der Instrumentalisierung ist die Argumentation von Leuten, die ihre Felle davon schwimmen sehen! Von Leuten, deren Regierungsparteien mit dem neuen Integrationgesetz die verheerenden Maßnahmen beschlossen und damit viele Menschen in große Nöte gestürzt haben; von Leuten, die extrem abgehoben sind von den Sorgen und Nöten einer Masse von Menschen und - hier konkret - der Flüchtlinge.
2. Nachdem ca. 60 Flüchtlinge am 15.8. auf der Montagsdemonstration ihre Nöte durch ablehnende Bescheide bezüglich Hilfen zum Lebensunterhalt vorgetragen haben, haben sich Montagsdemo und AUF Gelsenkirchen als einzige politische Kraft in Gelsenkirchen des Themas angenommen. Es wurde recherchiert, Informationsveranstaltungen durchgeführt, die Presse informiert, eine Demonstration mit 400 Teilnehmern zum Jobcenter organisiert, Delegierte für Gespräche mit Stadt und Jobcenter gewählt und vor allem vielfältige praktische Hilfe organisiert – von Ämtergängen, juristischer Beratung bis hin zu vielfältigen kostenlosen ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen.
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Seit dem 25.8.2016 protestieren über 100 Flüchtlinge vor dem Hans-Sachs-Haus. Im Rat wollten sie ihre Existenznöte vorbringen. Man ließ sie zwar auf die Zuschauertribüne - aber Stadtspitze, SPD, Grüne, CDU wollten sie nicht mal anhören! Man vertröstete sie auf den Sozialausschuss im September. Ein Dringlichkeitsantrag dazu von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF: abgeschmettert! Was für eine unglaubliche Ignoranz! Spontan begannen sie daraufhin ihr Protestcamp: „Wir brauchen eine Lösung, wir werden hier bleiben!“
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„Glücklichen Gesichtern begegnete man beim 12. Jubiläum der Montagsdemo! Ob erfolgreiche Familienzusammenführungen oder mehrere Hundert langerwartete Erstinterviews – das Ausländeramt scheint sich nach den heftigen Protesten schwer ins Zeug gelegt zu haben“, so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen nach den Gesprächen mit vielen Flüchtlingen, die gemeinsam mit der Montagsdemo feierten.
Wohnsitzauflage und Beibehaltung der „Vorrangprüfung“ – Ende der Willkommenskultur in Gelsenkirchen?
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Knapp 140 Flüchtlinge überwiegend syrischer Herkunft folgten am Freitag 19.8. der Einladung von AUF in den Treff International an der Hauptstrasse, der aus allen Nähten platzte. Das Thema Wohnsitzauflage im neuen Integrationsgesetz betrifft in Gelsenkirchen 1890 Flüchtlinge – und vielfach ganz existentiell. Familien, die als anerkannte Flüchtlinge nach dem 1. Januar nach Gelsenkirchen kamen, müssen kurzfristig dorthin umziehen, wo sie erstmals registriert wurden.
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Am 22.7.2016 fand auf Einladung von Stadtdirektor Dr. Manfred Beck ein engagiertes, produktives Treffen zur Diskussion der Problematiken im Ausländeramt GE statt. Beteiligte waren neben Dr. Beck Frau Heike Born-Heuser und Herr Wensing, drei Delegierte einer kritisch-kämpferischen Flüchtlingsinitiative in Gelsenkirchen sowie Monika Gärtner-Engel und Ulja Servay von AUF Gelsenkirchen. Letztere hatten die teils untragbaren Zustände am Ausländeramt (die WAZ berichtete) in den letzten Monaten kontinuierlich thematisiert und gemeinsam mit Betroffenen nach Lösungen gesucht. Ein von AUF Gelsenkirchen initiiertes Treffen mit 70 TeilnehmerInnen am 16.7. im Treff International hatte ein "Manifest" von 24 Kritikpunkten und Anregungen erarbeitet. Die Montagsdemo am 18.7. hatte mit 250 Beteiligten die Forderungen unterstrichen. Nach der Einladung von Dr. Beck an drei VertreterInnen der Flüchtlinge wurden in einer weiteren Versammlung am 20.7. Mohamed Ayman Al-Homsi aus Damaskus, Hammed Alfares aus Al Hassaka und Admir Lala aus Albanien zu Delegierten gewählt. Mit von der Partie war auch der 10-jährige Anas, der während der Flucht von seinen Eltern getrennt wurde und sehnlichst ihre Einreise erhofft.
