Die Mehrheit des Sozialausschusses lehnt es aber ab, darüber konkret zu diskutieren

foto ulja serway 2 KopieWährend die Flüchtlingszahlen im letzten Jahr stark zurückgegangen sind, deutschlandweit Abschiebungen 2017 im Vergleich zu 2016 um 5,5 Prozent zurückgingen, stieg die Zahl der Abschiebungen in NRW letztes Jahr um 23 Prozent, in Gelsenkirchen um 555 Prozent.
Ulja Serway, sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss: „Wir wollten von AUF Gelsenkirchen wissen, was die Gründe für diese großen Unterschiede sind und beantragten deshalb einen Tagesordnungspunkt zur aktuellen Abschiebepolitik in Gelsenkirchen.“ Bestandteil des Tagesordnungsantrags von AUF Gelsenkirchen war auch Rederecht für Vertreter der drei albanischen Familien, die am 15.2.18 abgeschoben wurden bzw. werden sollten. Kurzerhand wurde – 2 Tage vor der Sitzung – ein Tagesordnungspunkt „Rückkehrmanagement“ aufgenommen und eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung nachgereicht. Diese lieferte einige  ufschlussreiche Zahlen, viele im Tagesordnungsantrag angesprochenen Fragen blieben allerdings unbeantwortet.

180225 Montagsdemo AbschiebungenDie 661 Gelsenkirchener Montagsdemonstration stand ganz im Zeichen des Protestes gegen die von der Bundesregierung betriebene und der Stadtverwaltung ausgeführte Abschiebepolitik gegen Flüchtlinge. Eine ganze Gruppe von Flüchtlingen, die in der Katernberger Straße untergebracht sind, nahm teil, berichtete – und bedankte sich für die Solidarität – ganz besonders beim Frauenverband Courage. Der hatte am frühen Morgen des 15.2. rasch auf die Information reagiert, dass eine ihrer albanischen Mitgliedsfrauen mit ihrer Familie abgeschoben werden sollte – zusammen mit zwei weiteren Familien – die eine davon mit drei Kindern.

Der entschiedene Protest konnte vor Ort zunächst nichts ausrichten – aber sofort juristischer Beistand organisiert und die Abschiebungen wurden noch auf dem Düsseldorfer Flughafen für zwei Familien gestoppt. Sie konnten – zunächst – nach Gelsenkirchen zurückkehren. Der Grund für den Stopp sollen Formfehler gewesen sein – jetzt sollen sie ausgebügelt werden und eine neuerliche Abschiebung droht.

170717 Montagsdemo

Dafür setzte die Montagsdemo am 10.7.2017 mit über 150 TeilnehmerInnen und Zuhörern ein vielseitiges, lebendiges, Aufmerksamkeit erregendes Zeichen des Widerstands. Auch die WAZ berichtete.

Für eine demokratische Flüchtlings- und Asylpolitik. Gegen die ansteigende Welle der Abschiebungen, die auch in unserer Stadt bittere Wirklichkeit sind. Betroffen sind Menschen, die für die Fluchtursachen nicht verantwortlich sind. Im Gegensatz zu den imperialistischen Länder, deren Vertreter beim G 20 Gipfel zusammen kamen, die Kriege führen u.a. in Afghanistan, Irak und Syrien. Länder, aus denen viele Flüchtlinge kommen, und die jetzt als sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ hingestellt werden.

Wir werden alles dafür tun, damit sich noch viel mehr Menschen in unserer Stadt mit einsetzen: für eine demokratische Flüchtlingspolitik, für die Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen.

Auf Gelsenkirchen und Flüchtlingsberatung protestiert

In der Nacht zum 18. Oktober holte die Polizei zwei Familien aus der städtischen Flüchtlingsunterkunft in der Katernberger Straße ab – drei Frauen und sechs Kinder -, um sie nach Albanien abzuschieben. Wir – das Team von der Flüchtlingsberatung und von AUF Gelsenkirchen – sind hell empört und protestieren entschieden gegen diese Nacht- und Nebelaktion, die auch andere Bewohner in Angst und Schrecken versetzte. Bereits am 8. September hat die Montagsdemo in einem Brief an die Ausländerbehörde Gelsenkirchen gegen diese geplante Abschiebung protestiert:

IMG 4834 Unterschriftenuebegabe

Dolmetscher am Sozialamt bzw. der Ausländerbehörde - für diese Forderung hat eine Unterschriftensammlung von Flüchtlingen Rückenwind gegeben. Über 350 Unterschriften nahm der Sozial dezernent Hr. Wolterhoff entgegen. Die WAZ berichtete ...