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Betr. Haushaltsposten 61055102045019 (Förderkorridor Rotthausen) und 5023 (Erneuerung Volkshaus)
Es wird beantragt, die bereits für 2021 eingestellten Mittel für eine Machbarkeitsstudie in Höhe von 300 000 € für eine konkrete Projektplanung zur Erneuerung des Volkshaus Rotthausen im Haushalt 2022 einzusetzen – als Voraussetzung, dass endlich konkrete Schritte zur Erneuerung des Volkshauses eingeleitet werden und die Fördermittel aus dem Stadtteilerneuerungsprogramm sinnvoll und rechtzeitig für die Baumaßnahmen eingesetzt werden können.
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Lehrermangel: Folge einer verfehlten Schulpolitik
An Warnungen und Hilferufen an die Adresse der Landesregierung hat es in den letzten Jahrensicher nicht gefehlt. Jetzt fehlen an den Grundschulen unserer Stadt 156 Lehrer und nicht mal der Mindestunterricht ist gewährleistet. Das in einer Situation, wo zahlreiche Kinder aus ärmeren und aus Zuwanderer-Familien eine besondere Förderung dringend benötigen. Die aktuelle Landesregierung und auch die frühere rot-grüne Regierung haben diese schulpolitische Katastrophe zu verantworten. Interessanterweise spricht die Verwaltungsspitze inzwischen gar nicht mehr von dem Leitbild „kein Kind zurücklassen“. Vielmehr heißt es jetzt: „jedem Kind eine Chance“...
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„Dieser Standort für die neue Grundschule in GE-Rotthausen ist völlig inakzeptabel“ - das ist die Meinung von Dr. Mast/AUF zum Beschluss der Bezirksvertretung Süd vom 1.6. Auf dem hochgradig mit Kokereigiften belasteten Grund der früheren Kokerei Dahlbusch soll eine 4-zügige Grundschule gebaut werden. Der Bürgerverein Rotthausen hatte im Vorfeld über die Problematik informiert – was eigentlich Aufgabe der Verwaltung gewesen wäre.
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Die Kampagne, die sich pauschal gegen Menschen richtet, die im Zuge der EU-Osterweiterung hierher gekommen sind, ist unwürdig für Gelsenkirchen. Kein Wort dazu, warum Menschen aus Rumänien und Bulgarien hierher kommen. Diese Länder wurden unter Mitwirkung von SPD, CDU und Grünen in die EU aufgenommen und deren einheimische Wirtschaft zu großen Teilen ruiniert. Die Lebensituation vieler Menschen hat sich verschlechtert, die Lage der verbliebenen Roma ist nach wie vor katastrophal. Westeuropäische Konzerne dominieren die Märkte in diesen Ländern, lassen dort zu niedrigsten Löhnen produzieren und haben hier Zugriff auf zugewanderte Arbeiter, die zu Billiglöhnen schuften.
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In meinen Augen ist es ein Skandal, dass die schulärztliche Unersuchung für zukünftige Erstklässlerin diesem Jahr ausfallen soll. Gesundheitsamt und Jugendamt begründen dieen groben Verstoß gegen die Fürsorgepflicht mit der corona-bedingten Belastung des Gesundheitsamts. Umgekehrt wirdein Schuh daraus: Gerade weil Kinder oft monatelang nicht in die Kitas, Sport- oder Musikgruppen gehen konnten und ihre Familien durch Lockdowns und Ängste sehr bealstet waren, müssen alle Kinder gesehen werden.
