Seit Jahren wird Im Umweltausschuß über den Luftreinhalteplan diskutiert. Ohne eine Wende in der Verkehrspolitik durch Bund und Land war es vorhersehbar, dass die kommunalen Anstrengungen wie Umweltzonen verpuffen. Verantwortlich für die Fahrverbote sind die Autokonzerne und der Regierung von CDU/CSU und SPD. Sie haben alles getan, um Hardware-Nachrüstungen zu vermeiden, die kriminellen Betrügereien zu decken und sogar noch Konjunkturpolitik für die Autokonzerne zu betreiben. Die Zeche sollen der geprellte Autofahrer, viele Handwerker und Kleinbetriebe bezahlen!

Bei der berechtigten Kritik des Oberbürgermeisters und der bürgerlichen Ratsparteien bleibt deshalb ein fahler Nachgeschmack. Sind doch die eigenen Parteifreunde in Berlin und Düsseldorf verantwortlich für das Desaster. Seit Jahren wird versäumt, in der „Metropole Ruhrgebiet“ ein attraktives und kostenloses öffentliches Nahverkehrssystem auszubauen. Das ist bezahlbar, im Gegensatz zu den gigantischen Kosten, die der Gesellschaft aufgebürdet werden - für marode Straßen, Umweltschäden und Krankheitskosten wegen verdreckter Luft.

Mehr als 50 % der Verkehrsemissionen stammen aus dem Güterverkehr. Deshalb ist auch die Verlagerung auf die Schiene unverzichtbar - ebenso der zügige Ausbau des Fahrradwegenetzes.

Konsequenzen und Sofortmaßnahmen aus Sicht von AUF: Hardware-Umrüstungen und Entschädigungszahlungen an alle betroffene Dieselfahrer. Und entschiedene Schritte hin zu einem modernen und menschengerechten Verkehrssystem.

Nach hochkompetent-kritischen Diskussionen im Umweltausschuss am 10. Oktober und im Rat am 11. Oktober 2018 hatten die anwesenden hochkarätigen Vertreter von Uniper und BP in ihren Abschlussstatements wortreich versprochen, die „Ängste der Bevölkerung“ angesichts der Öl Pellets-Verbrennung ernst zu nehmen und in ihre Firmen und Vorstände zu tragen. Einhellig hatte der Rat eine Aussetzung der Verbrennung bis zu einer erneuten Überprüfung beschlossen; verschiedene Stimmen – so die von AUF Gelsenkirchen – hatten darüber hinaus eine völlige Einstellung und sachgemäße Entsorgung der hochgiftigen Abfälle verlangt.
Seitdem ist Funkstille!

„Es ist schon ein dreistes Schweigen, wenn man jetzt offensichtlich darauf hofft, dass sich der Protest im Sande verläuft,“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF. Angesichts dieses provokativen Verhaltens ist AUF Gelsenkirchen der Meinung, dass wohl weitere Meinungsäußerungen aus der Bevölkerung erforderlich sind: deshalb wird AUF die Unterschriftensammlung gegen die Verbrennung der Ölpellets fortsetzen, die zu Umweltausschuss und Ratssitzung gestartet worden war.

Eine erste Möglichkeit zu unterschreiben ist am Mittwoch, 31. Oktober auf dem Markt in Horst. Auch die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel wird dort Rede und Antwort stehen.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

monika gaertner engel webich möchte beginnen mit einer Formulierung und Selbstverpflichtung von BP aus dem so genannten „Code of conduct“ , in dem Firmenleitlinien formuliert werden. Dort ist unter erstens zu lesen, was ich wunderbar finde: „Unterbrechen Sie Arbeiten, wenn diese Arbeiten nicht sicher sind“. Weiter heißt es: „Beteiligen Sie sich aktiv am Umweltschutz, machen Sie dies zu Ihrer persönlichen Priorität“. Ich meine, das sind sehr schöne Leitlinien, aber man bekommt den Eindruck, dass es sich um Schaumschlägerei und Fensterreden handelt, wenn man die jetzigen aktuellen Vorgänge genauer unter die Lupe nimmt.
Als erstes finde ich es schon einmal völlig unangemessen und unakzeptabel, wenn die Recherche der Monitor-Redakteure und anderer Redakteure hier von Ihnen als Fake News diffamiert werden. Ich meine, sie sind fundiert, klar und deutlich dargelegt. Sie sollten einer solchen Recherche mehr Ernsthaftigkeit und Respekt entgegen bringen. Sie argumentieren jetzt so, und der Vorsitzende des Umweltausschusses Herr Leichtweis/SPD hat sich dem angeschlossen, es sei alles legal und es seien keine Grenzwerte überschritten worden. Ich bin der Meinung, es ist nicht legal und es gibt keine Grenzwerte für diese krebserregenden Stoffe.

"Geradezu atemberaubend" nennt es die Stadtverordnete von AUF, Monika Gärtner Engel, "wenn der CDU Stadtverordnete Sascha Kurth nunmehr am Luftreinehalteplan mit der Option von Fahrverbot herummäkelt.“ Da haben die CDU/CSU, namentlich ihre Verkehrsminister, in penetranter Weise Politik für die Automonopole gemacht. Da griff Frau Merkel immer mal wieder persönlich zum Telefonhörer, um als Dienstleisterin für die Konzerne in Brüssel vorstellig zu werden. Da wagt sie kürzlich tatsächlich, eine nicht EU-konforme Grenzwertanhebung im hessischen Landtagswahl einzubringen. Da schaut mich die CDU im Stadtrat mit grossen (da unwissenden) Augen an, als ich schon vor einem Jahr im Rat die Hardware Nachrüstung mit SCR-Katalysator, bezahlt von den Automonopolen, fordere. Kurzum: die CDU ist wesentlich mit verantwortlich für das Desaster, das überhaupt erst die Option von Fahrverboten aufs Tapet bringt. Wer das jetzt als eine nicht lösungsorientierte Lösung abwatscht, wer so ahnungslos und arrogant über die Meinungen der Masse der Bevölkerung weggeht hat es nicht anders verdient, als bei Wahlen fett abgestraft zu werden. Das ist dann wirklich lösungsorientiert!

Bundesweites Politikum eines internationalen Konzerns

AUF A4 2 Klimakiller KopieFür AUF Gelsenkirchen ist die Verantwortung für diesen Skandal völlig klar: Es ist der BP-Konzern, der seine Produktionsreststoffe zu Ölpellets bzw. "Petrolkoks" verarbeitete und einfädelte, dass sie im Kraftwerk von Uniper verbrannt werden. Die Bezirksregierung segnete das ab, was es nicht besser und akzeptabler macht, was an giftigen Stoffen in die Umwelt emittiert wurde, zu denen inzwischen viele Fakten kommuniziert wurden.
Viele Kommentare besorgter Bürgerinnen und Bürger in den Medien sprechen Klartext und geben weitere Hinweise.

BP muss für die Schäden und die Entsorgung aufkommen. Der Versuch, sich mit Verweis auf kriminelle Machenschaften von früheren Mitarbeitern aus der Affäre ziehen, ist inakzeptabel. Für Abfälle bleibt der Erzeuger bis zur sachgerechten Entsorgung verantwortlich. Dies ist hier nicht geschehen.

"BP und Uniper müssen schleunigst einen Plan zum sofortigen Ausstieg aus der Ölpellet-Verbrennung erarbeiten. Die Bedenkzeit ist um", so Jan Specht, sachkundiger Einwohner für AUF um Umweltausschuss.

Dass der Rat ein Moratorium einstimmig beschlossen hat, ist sehr zu begrüßen. Nur auf dem Papier nutzt es nichts. BP und Uniper sind am Zug.

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