Schluss mit Verbrennung„Die Urteilsbegründung des Land­ge­richtes Bo­chum im Ölpelletskandal in der Tongrube bei Hünxe kommt zu Ergebnissen, die unsere Kritiken und Sorgen voll und ganz unterstreichen“, so Ingrid Lettmann, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen die Ölpellet-Verbrennung. „Die Ölpellets sind schwermetallhaltig, krebserregend, sie gehören weder im Uniper-Kraftwerk verbrannt noch deponiert, sie sind hochgiftiger Sondermüll.

Das Aktionsbündnis begrüßt die klaren Worte in der Urteilsbegründung des LandgerichtBochums zur kaltblütigen Rolle der BP-Taskforce, um sich profitorientiert und reibungslos der hochgiftigen Abfälle billig zu entledigen. Es ist zu begrüßen, dass der Richter die Absegnung dieser Umdeklarierung kritisiert. Jetzt steht es schwarz auf weiß, dass man ohne weiteres hätte erkennen können, welches Giftprodukt hier zu einem angeblich "ungefährlichen Industrieruß" umdeklariert wurde. Eindeutig muss dieser Abfall durch ther­mi­sche Ent­sor­gung in ei­ner Son­der­müll­ver­bren­nungs­an­la­ge entsorgt werden. Immer offensichtlicher wird, dass es sich bei diesem Vorgang um eine legalisierte Volksvergiftung handelt. Der Bezirksregierung liegen die Interessen der BP offensichtlich näher, als die Gesundheit der Bevölkerung, wenn bis heute die Pellets weiter verbrannt werden. Es ist nicht verwunderlich, dass viele Gelsenkirchner darüber nicht nur besorgt, sondern vor allem empört sind, gerade auch über die Aufsichtsbehörde. Viele äußern dies beim sammeln der Unterschriften und berichten von Krebsererkrankungen in der Verwandtschaft, bei Arbeitskollegen und in der Nachbarschaft.

Aktion vor der StadtratssitzungDas Urteil des Landgerichts Bochum im Prozess um die illegale Entsorgung von Ölpellets in einer Deponie bestätigt, dass Ölpellets als Sondermüll entsorgt gehören. Das Urteil kritisiert auch mit aller Deutlichkeit die Bezirksregierung Münster, dass sie sich von den BP-Interessen hat leiten lassen und in ihrer Kontrollaufgabe versagt hat.

AUF Gelsenkirchen wird weiter Druck machen und am Freitag, 25.1.2019 die über 1200 Protestunterschriften der Gelsenkirchernerinnen und Gelsenkirchener an BP übergeben. Diese sind zurecht empört, dass über Jahrzehnte Raffinerieabfälle einfach so mitverbrannt werden.

Deutlich über 60 Besucher*innen drängten sich im Nebenzimmer der Gaststätte Brinkmannshof. Nach sachkundigen Einführungen von Jan Specht und Dr. Willi Mast zum Sachstand, zur Geschichte und den gesundheitlichen Gefahren der Ölpellet-Verbrennung ging es in der lebhaften Debatte hoch her. Besondere Empörung erntete die Hinhaltetaktik und das penetrante Schweigen von Uniper und BP trotz der eindringlichen Ratsaufforderung zur - zumindest zeitweiligen – Einstellung der Verbrennung. Thema war für jeden auch die Verknüpfung der verschiedenen Umweltbelastungen vom Abfackeln über Giftmüll unter Tage bis hin zur Ölpellet-Verbrennung.

Aus der Diskussion entstand der Vorschlag, nicht mehr nur von AUF, sondern als Aktionsausschuss gegen die Ölpellet Verbrennung aktiv zu werden. Mit dabei sind nunmehr zehn Einzelpersonen, die besonders aktiv werden wollen; AUF, Tierschutzpartei, HaMi, Umweltgewerkschaft, MLPD und Kumpel für AUF. 

Am 18.12.2018 reagierte BP auf einen Brief von Jan Specht, der auf ein Gesprächsangebot von BP eingegangen war, mit der Bitte dabei auch die bisher von AUF Gelsenkirchen gesammelten Unterschriften unter Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit übergeben zu können. Der genaue Termin ist noch in Absprache, allerdings sollen neben Monika Gärtner-Engel und Jan Specht nur drei weitere Vertreter des Aktionsausschusses teilnehmen können.

Zeitgleich entstand die in der heutigen WAZ zitierte Kritik von Ingrid Lettmann an der Nichtbeantwortung – in Unkenntnis der Antwort von BP.

Jan Specht hat für AUF Gelsenkirchen die folgenden Punkte für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umweltausschusses
beantragt:

1. Verbrennung von BP-Ölpellets im Uniper-Kraftwerk-Scholven - ein schriftlicher Sachstandsbericht wird erbeten.
2. Auswirkungen zukünftiger Veränderungen am Kraftwerksstandort Gelsenkirchen-Scholven auf Luftschadstoffemissionen. Hierzu
kursieren unterschiedliche Angaben, ob ein mögliches Gaskraftwerk alte Kohlekraftwerksblöcke ersetzt oder nicht. Auskunft durch einen mündlichen Sachstandsbericht wird erbeten.

Der Antrag der SPD zu den erhöhten Benzol-Werten ist zu begrüßen, ergänzend beantragt AUF jedoch einen schriftlichen
Sachstandsbericht in dieser Sache.

sagt der Aktionsausschuss gegen Verbrennung der Öl-Pellets, der am Mittwoch, den 28.11.2018 aus einer Bürgerversammlung in Hassel hervorgegangen ist. Eingeladen hatten AUF Gelsenkirchen, die Hasseler Mieterinitiative, die Tierschutzpartei, viele Einzelpersonen und die Umweltgewerkschaft. 900 Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift bereits gegen die Verbrennung ausgesprochen – viele sind empört.Verbreitet ist die Meinung: „Seit Jahren kriegen wir den ganzen Dreck ab, nicht nur wegen der Verbrennung der Pellets – sondern auch die Fackelei – damit muss Schluss sein!“ Der Rat hat sich dagegen positioniert.
Über all das geht die BP und Uniper eiskalt hinweg – legalisiert durch die Bezirksregierung Münster.

Aus Protest dagegen ruft der Aktionsausschuss am 8.12.2018, dem Weltklimatag, zu einer Demonstration durch die Buerer Innenstadt auf. Treffpunkt und Auftakt ist auf der Domplatte/Ecke Hochstrasse um 11 Uhr, eine abschließende Kundgebung findet auf dem Altmarktplatz statt.