Der Betriebsausschuss Gelsendienste hat am 2.10.13 einstimmig den - in letzter Minute eingereichten - Vorschlag der Stadtverwaltung zur Restmüllentsorgung ab 2015 beschlossen: „Die Stadt Gelsenkirchen präferiert eine Kooperation mit Essen oder mit Essen und Bottrop auf der Grundlage des RVR-Modells.“

Es scheint, als wenn die Stadtverwaltung gerade noch rechtzeitig zur Vernunft gekommen wäre! Diese aktuelle Entwicklung begrüße ich außerordentlich . Ein Volltreffer für AUF Gelsenkirchen, die bisher als einzige Kraft im Rat der Stadt den Kauf Karnap von Anfang an abgelehnt und öffentliche Diskussion gefordert hatten. Nur gut ist, dass von diesem Wahnsinnsprojekt Abstand genommen wurde!“, so Martina Reichmann, sachkundige Einwohnerin für AUF im Betriebsausschuss Gelsendienste.

Erfreulich, dass jetzt die Stadtspitze offensichtlich Abstand vom Kauf der Müllverbrennungsanlage Karnap nimmt. AUF Gelsenkirchen hat als einzige Kraft im Rat der Stadt diesen Kauf von Anfang an abgelehnt und öffentliche Diskussion verlangt. Sämtliche anderen Kräfte im Rat hatten dies abgelehnt. AUF hatte auch aufgedeckt, dass die Kosten für alternative Lösungen von der Stadtverwaltung manipulativ überhöht dargestellt wurden. So verbucht AUF Gelsenkirchen den offensichtlich eingeleiteten Rückzieher klar auf sein Konto," so Martina Reichmann, sachkundige Einwohnerin für AUF im Betriebsausschuss Gelsendienste.

Müllberg - Bild: WIkipediaDer grüne Lack ist ab!

Es ist ein Hammer, dass ein Thema mit so weitreichender Bedeutung wie die Restmüllentsorgung in Gelsenkirchen ab 2013 von der ganz Großen Koalition der Ratsparteien und Gruppen gezielt aus der öffentlichen ebenso wie der nicht-öffentlichen Debatte im Rat herausgehalten wird. Darüber hinaus wird rundweg abgelehnt, eine breite öffentliche Diskussion zu führen. Dabei geht es um eine folgenschwere Entscheidung für Gelsenkirchen.

Die gestern veröffentlichten Kosten der zukünftigen Restmüllentsorgung sind für mich nicht nachvollziehbar. Nach Rückfrage von AUF bei ECO-City ist der Anstieg der Entsorgungskosten über EKO-City viel zu hoch angesetzt, die jetzt genannten 140 Euro pro Tonne decken sich mit den gegenüber AUF genannten Zahlen überhaupt nicht. Im Gegenteil könnte ein Beitritt von Gelsenkirchen zum EKO-City-Verbund dort zu einer Senkung der erwarteten Verbrennungskosten beitragen. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass hier mit manipulativen Zahlen gearbeitet wird, um den Kauf der Müllverbrennungsanlage Karnap als konkurrenzlos erscheinen zu lassen. Außerdem wurde wohl mit ECO-City gar nicht ernsthaft verhandelt. Wo ist der „letter of intent“ mit ihnen?

Empört ist Anton Lenz, sachkundiger Einwohner für AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften (AWL), über die neuerliche Insolvenz von Scheuten Solar. „Meine volle Solidarität gilt den Beschäftigten im Kampf um ihre Arbeitsplätze“-Auf seine Anfrage an die Stadtverwaltung zur Arbeitsplatzsituation in der Solarindustrie in Gelsenkirchen hatte Anton Lenz kürzlich eine ernüchternde Antwort bekommen. Viele Jahre war ein erfolgreicher Strukturwandel zur „Solarstadt“ in Aussicht gestellt worden. Nun musste die Stadtverwaltung feststellen, dass bei Scheuten von 235 Arbeitsplätzen ca. 50 geblieben sind, und bei abakus solar noch ca. 50 von ca. 100. Einzig Vaillant konnte ca. 250 Beschäftigte aufrecht erhalten.