Fakten erhärten Umweltverbrechen

Gunvor bruligas rubgason, 1Wie wird man Abfall billig los, ohne den Profit zu schmälern? BP Gelsenkirchen hat über Jahre Methoden perfide verfeienrt, um krebserzeugende Raffinerierückstände skrupellos zu entsorgen. In einem Kohlekraftwerk in Gelsenkirchen werden giftige Raffinerierückstände verbrannt.

Jüngste Recherchen des WDR-Hörfunks und des ARD/WDR-Magazins "Monitor"erhärten, dass es nicht – wie BP behauptet – um ungefährlichen Abfall geht. Die „Ölpellets“ sind stark mit Ölrückständen und Schwermetallen belastet. Und nicht nach der deutschen Chemikalienverordnung registriert, was strafbar ist.

BP würde es rund 20 Mio jährlich kosten, die Abfälle in einer Sondermüll-Verbrennungsanlage zu entsorgen. Um das umzugehen, hatte der Konzern für diesen Deal 2009 eine spezielle "Task Force" eingerichtet. Die Bezirksregierung gab grünes Licht dazu, die Pellets als „Petrolkoks“ umzudeklarieren.

Das Thema beschäftigte heute auch den Hauptausschuss der Stadt. „Ich bin unbedingt der Meinung, dass dieses Thema – wie von Bündnis 90/Grüne beantragt – in den Rat gehört“, so Martina Reichmann, AUF Gelsenkirchen. „Der Oberbürgermeister warf die Frage auf, ob der Rat überhaupt das richtige Gremium sei, statt des Umweltausschusses zur Vorberatung. Für mich ist klar: Der Rat muss bei einem solchem Umweltskandal in unserer Stadt tätig werden. Über die Machenschaften von BP und der Bezirksregierung sind volle Öffentlichkeit und Aufklärung nötig, müssen Konsequenzen gezogen werden.“

Keine Samthandschuhe, auch nicht mit dem Argument Arbeits- und Ausbildungsplätze. AUFstehen gegen Umweltverbrecher: Ob Verbrennung giftiger Pellets, Abfackeln bei BP, verseuchte Industriebrachen, Feinstaubbelastung, Dieselskandal, die drohende Flutung der Zechen und Vergiftung des Grund- und Trinkwassers durch die RAG! Es ist höchste Zeit, diesen Konzernen entschieden entgegen zu treten!

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Der Artikel in der WAZ vom 28.8. erweckt den Eindruck, dass Abfackeln etwas völlig normales ist und laut BP „Stand der Technik“. Es ist unbestritten, dass Fackeln bei wirklichen ernsten Störfällen – wie im November 2013 beim Ausfall von Strom und Prozessdampf – notwendig sind. BP nutzt die Fackeln aber eben auch beim Hoch- und Runterfahren von Anlagen, teilweise ein- bis zweimal die Woche. Die dabei entstehenden Gase können aber auch in Fackelgas-Rückgewinnungssystemen aufgefangen werden, in einem geschlossenen System der Wiederverwertung. Solche Anlagen gibt es. Das fordern Anwohner und auch AUF-Gelsenkirchen seit Jahren. Also von wegen „Abfackeln ist Stand der Technik“ - es ist für BP die billigste Lösung – auf Kosten der Gesundheit der Anwohner!

Rekordhitze, Wetterextreme und die sprunghaft wachsende Zahl regionaler Umweltkatastrophen lassen keinen Zweifel mehr: Wir erleben den Übergang in eine globale Klimakatastrophe. Das wird nur noch von einigen zynischen „Klimaskeptikern“, der AFD und Leuten vom Schlage des Donald Trump geleugnet.

Auffällig ist dennoch in der öffentlichen Diskussion, dass von Sofortmaßnahmen, so wie sie von Klimaexperten wie Prof. Schellnhuber gefordert werden, gar nicht mehr die Rede ist. Im Gegenteil: Der Raubbau an Kohle, Erdöl und -gas wird durch die herrschende Energiepolitik sogar noch forciert und dafür barbarische Kriege angezettelt – obwohl die Erkenntnisse der Klimawissenschaft erdrückend sind und die Alternativen längst bekannt.

Das Problem ist deshalb auch nicht mehr durch „Anpassung an den Klimawandel“ oder durch einige ökologischen Reformprojekte zu lösen. Ohne die Systemfrage zu stellen, ohne radikalen Bruch mit den kapitalistischen Machtstrukturen und der zerstörerischen Profitlogik ist diese verhängnisvolle Entwicklung letztlich nicht mehr aufzuhalten. In diesem Sinn sind wir alle aufgerufen, für radikalen Klimaschutz aktiv zu werden und für eine sozialistische Gesellschaft als Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise in Einklang mit der Natur.

thermometer 3579034 640Die katastrophalen Auswirkungen der CO2-Anreicherung in der Atmosphäre nehmen dramatische Ausmaße an. Hitzeentwicklung, Waldbrände, Überschwemmungen, Dürren - die Klimaveränderungen rütteln auf, für viele haben sie existenzielle Folgen wie für viele verzweifelte Bauern.

Dringliche entschiedene Sofortmaßnahmen sind nötig, um endlich mit der drastischen Reduzierung der katastrophalen Treibhausgase ernst zu machen. Jeder regt sich über Trump auf – berechtigt. In Wirklichkeit hat sich aber die BRD von der Klimapolitik verabschiedet. Der Meteorologe und Ozeanologe Mojib Latif kritisiert, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD nichts Konkretes zum Klimaschutz zu finden ist: „Es muss mehr Druck von unten kommen - nur so haben wir auch den Atomausstieg geschafft.“

Es reicht! Jetzt schon der 3. Brand in nur 5 Monaten. Das macht mehr als nachdenklich. Die AGR als Betreiberin der Großdeponie, die von Kritikern nur als "Kloake des Ruhrgebiets" bezeichnet wird, steht zu Recht in der Kritik. Man sollte nicht vergessen, dass es gegen den Aufbau dieser Deponie 1968 und besonders in den 1980 er Jahren gegen die umfangreiche Ablagerung von giftigen Sonderabfällen heftigen Protest von den Anwohnern, auch mit der damaligen Unterstützung der ev. Kirche gegeben hat. Als Sprecher der Gelsenkirchener Umweltgewerkschaft finde ich es unerträglich, wenn die AGR plant, die Deponie sogar um weitere 4,6 Millionen Kubikmeter auszuweiten. Darunter sind auch 1,5 Milionen Kubikmeter gefährliche Abfälle. Die Umweltbelastung in Gelsenkirchen ist schon jetzt riesengroß, eine Ausweitung der Deponie sollte nicht in Frage kommen.