jan specht web2Das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten auch für Gelsenkirchen. Das Kartell der Autokonzerne hat gemeinsam mit der Bundesregierung über Jahre wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Stickoxid- und Feinstaub-Belastung aus Profitgründen abgelehnt. Zu wirksamen Maßnahmen, die AUF Gelsenkirchen vehement gefordert hat, gehören:
1. Umrüstung auf SCR-Katalysatoren auf Kosten der verursachenden Autokonzerne
2. Einführung eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs
Darüber hinaus hat AUF Gelsenkirchen gefordert, eine Klage der Stadt gegen die offenbar unbelehrbare Automafia zu prüfen. All die Vorschläge wurden entweder belächelt, ignoriert oder ritualhaft abgeschmettert - allen voran von der Gelsenkirchener kleinen GroKo aus SPD und CDU.

AUF Gelsenkirchen fordert: Dieselfahrverbote dürfen nicht auf Besitzer von Diesel-Fahrzeugen abgewälzt werden!

VW Tiguan engineSeit Jahren werden in Gelsenkirchen die Stickoxid-Grenzwerte überschritten. Sie sind wesentliche Ursache von Atemwegserkrankungen. Verantwortlich sind maßgeblich die Umwelt-Verbrechen von VW und weiteren Autokonzernen, die bei ihren Motoren betrogen haben.

In verschiedenen Prozessen, unter anderem in Stuttgart, wurde geurteilt, dass die Städte die Gesundheit der Einwohner schützen müssen, notfalls auch mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge mit hohem Stickoxid-Ausstoß. Das Bundesverwaltungsgericht könnte schon Ende Februar ein Fahrverbot beschließen. AUF Gelsenkirchen unterstützt diese ultimative Maßnahme nur, wenn sie von den Verursachern bezahlt wird!

 

Unglaublich arrogant und bürokratisch wurde mit der Sorge eines Anwohners aus Hassel in Ausschüssen „ verfahren“ : konkret ging es um Häufung von Krebserkrankungen und Todesfällen in Hassel rund um das belastete Kokereigelände der RAG und den Bauarbeiten zum Stadtpark. Die belastete Bodenmasse ist zum „Olymp“ zusammengeschoben worden, mit Plane versehen soll nun daraus ein bepflanzter Hügel werden.

Mit der Luftreinhaltung sind Kommunen wie Gelsenkirchen vor eine unlösbare Aufgaben gestellt, solange sich Bundes- und Landesregierung weiterhin als Dienstleister der Auto- und Energiekonzerne sehen (auch unter einer grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg!) Anstatt jetzt konsequent nach dem Verursacherprinzip vorzugehen und Umweltverbrecher in Konzernetagen strafrechtlich zu verfolgen, will man jetzt die Bürger mit Fahrverboten und dem Wertverlust ihrer Diesel-PKWs die Zeche bezahlen lassen!


Technische Umrüstungen allein werden das Problem nicht lösen. Auch kurzfristig gibt es keine Alternative zum Ausbau eines attraktiven, preiswerten, am besten kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs. Die Finanzierung dürfte tatsächlich kein Problem sein, wenn die Strafen in Milliardenhöhe für die Autokonzerne in den ÖPNV fließen – wie der Stadtbaurat Martin Harter zurecht anmerkt.
Im übrigen: Fahrradfreundliche Städte haben mit Luftreinhaltung deutlich geringere Probleme!

Die in der WAZ vom 24.3.2017 präsentierten "Ideen" der CDU lenken vom Kern des Problems ab. Anstatt an der Vermeidung von Stickoxiden anzusetzen, soll mit teuren und wirklungslosen Maßnahmen das Stickoxid im Nachhinein der Luft entzogen werden. Damit werden die Lasten des Diesel-Betrugsskandals auf die Kommunen abgewälzt, die all das bezahlen sollen. Meiner Meinung nach hat sich die Verwaltung zu Recht gegen Photomentsteine ausgesprochen, deren Wirksamkeit höchst fraglich sind und deren Herstellung selbst wieder Energie und Ressourcen verbraucht.

Es sind Maßnahmen ganze anderen Kalibers notwendig: Fahrverbote bei gleichzeitiger Entschädigung der betroffenen Autobesitzer durch die Automobilkonzerne; Einsatz (bereits entwickelter) sauberer Antriebstechnologien; kostenloser ÖPNV; ... Gegen all das stemmt sich die CDU auf allen Ebenen.

AUF Gelsenkirchen hat eine ganze Reihe von Vorschlägen zum Haushalt eingebracht, die dem Problem an die Wurzel gehen.