Luftbild Gelsenkirchen Raffinerie Werk Scholven 1Die aktuellen Meldungen zu BP sind Greenwashing pur, eine reine Rechtfertigungslinie im Kontext einer völlig inakzeptablen Ausnahmegenehmigung: Am 31.01.2019 erteilte die Bezirksregierung den Werken BP Scholven und Horst Ausnahmegenehmigungen. Damit wird BP vorläufig davon entbunden, geltendes deutsches und europäisches Recht in Sachen Grenzwerte für Stick­stoff­oxi­de, Schwe­fel­oxi­de und Am­mo­ni­ak einzuhalten.

Die WAZ hat ihren sonst zuweilen auch kritischen Standpunkt hier verlassen und springt bereitwillig auf den Zug auf, BP einen wunderschönen grünen Mantel umzuhängen. Unter dem Titel „BP in­ves­tiert in den Um­welt­schutz“ berichtet die WAZ Gelsenkirchen am 27.02.1019 breit darüber, dass BP keine Kosten und Mühen scheuen würde, die Grenzwerte für Stick­stoff­oxi­de, Schwe­fel­oxi­de und Am­mo­ni­ak zu senken.

„Der Artikel in der WAZ löst bei mir größtes Befremden aus. So hören sich gleichlautend BP-Pressetexte an. Man muss doch einmal festhalten, dass es hier um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben geht und nicht um einen Gefallen seitens BP,“ so Jan Specht, sachkundiger Einwohner für AUF im Umweltausschuss. Wie problematisch die erhöhten Stickstoffemissionen real sind, zeigt auch die Debatte um Fahrverbote wie auf der Kurt-Schumacher-Straße.

In welch scharfem Kontrast die angebliche Umweltfreundlichkeit von BP steht, belegen brisante Folien. AUF Gelsenkirchen hat sie unter www.auf-gelsenkirchen.de veröffentlicht. Sie untermauern, was seit Monaten von AUF Gelsenkirchen kritisiert wird:

  1. Ölpellets sind gefährlicher Abfall! BP selbst spricht davon, dass Verwertungskosten von 3,6 Millionen pro Jahr entstehen. Wären die Ölpellets wie von BP behauptet ein Produkt, warum müssten sie dann noch draufzahlen für die „Verwertung“?
  2. Das Sicherheitsdatenblatt wurde verändert und dabei der R-Satz 45 (Hinweis auf Risiken) „Kann Krebs erzeugen“ entfernt auf willkürlicher Grundlage mit Einverständnis der Bezirksregierung.
  3. Es wurde BP-intern nach Mischkomponenten gesucht, um die Werte von Nickel und Vanadium durch Verdünnung zu senken. Dabei heißt es eindeutig im Kreislaufwirtschaftsgesetz: „Die Vermischung, einschließlich der Verdünnung, gefährlicher Abfälle mit anderen Kategorien von gefährlichen Abfällen oder mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien ist unzulässig.“
    Unverständlich wie angesichts dessen im Umweltausschuss eine Kehrtwende vollzogen wurde – auch bei SPD und CDU – weg von der Forderung der zumindest zeitweiligen Einstellung der Ölpelletverbrennung.

Großes Interesse und einstimmige Beschlüsse

Am 12.2.2019 war auf Einladung von AUF der Saal in der Gaststätte Brinkmannshof in Hassel bis auf den letzten Platz besetzt, mit Interessierten aus Gelsenkirchen, Gladbeck und Herten.

Monika Gärtner-Engel, AUF Stadtverordnete, moderierte die rege Debatte. Der Ölpellet-Skandal ist für viele keineswegs ad akta – auch wenn in Gelsenkirchen SPD und CDU auf den Kurs von BP einschwenkten und Bezirksregierung Münster wie Umweltministerium NRW alles für rechtens und unbedenklich erklären. Im Gegenteil: Es gibt viel Stoff für die weitere Diskussion. AUF liegen inzwischen die internen Vortrags-Folien der BP-“Task Force“ vor, die belegen, wie zielstrebig, bewußt und kaltschnäuzig eine gefährliche Substanz zu einem angeblich harmlosen Produkt umdeklariert wurde. Von wegen „wir nehmen Ihre Sorgen sehr ernst“, wie die BP-Manager öffentlich gerne erzählen.

Jan Specht, sachkundiger AUF Einwohner im Umweltausschuss, berichtete zunächst über die aktuelle Entwicklung. Es folgte eine Lesung mit Dr. Willi Mast, Mitautor des Buches von Stefan Engel, MLPD „Katastrophenalarm – was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur“. Die vorgetragenen Auszüge weiteten den Blick über die „Gelsenkirchener Probleme“ hinaus auf die Vielschichtigkeit der Problematik und inspirierten zur Strategiedebatte..

willi mast web KopieLaut Mitteilung der BP liegt der Anteil von krebserzeugenden Schwermetallen in den Öl-Pellets bei 2,5 bis 3,2 g pro kg. Bei 80 bis 90 Tonnen Pellets pro Tag werden täglich also 240 kg in die Umwelt abgegeben, pro Jahr 87 Tonnen. Ein Teil davon gelangt über die Rostasche in die Umwelt, ein weiterer Teil über die Filterasche. Um in der Abluft die prozentualen Grenzwerte einzuhalten, muss man also nur noch für einen ausreichenden Verdünnungseffekt sorgen. Angesichts einer hochbelasteten Umweltsituation und der Krebshäufigkeit in unserer Region wird diese Praxis zurecht von namhaften Umweltmedizinern und Toxikologen als unverantwortlich bezeichnet – eine Kritik die sich auch an die staatliche Aufsichtsbehörde richten muss.

Wenn ein Erdöl-Weltkonzern wie BP, der Milliardengewinne macht, innerhalb von 40 Jahren nicht in der Lage war, ein Schwermetall-Recycling für die Öl-Pellets zu entwickeln, dann zeigt das im übrigen nur, welchen Stellenwert Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung in der Zielsetzung des Unternehmens hat. Ein Grund für Entwarnung kann ich in den Verlautbarungen der BP jedenfalls nicht erkennen – im Gegenteil!

Jetzt erst Recht: Schluss mit der Verbrennung und Vertuschung!

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Seit Mitte 2018 bereitet ein Umweltskandal den Menschen in Gelsenkirchen Sorgen. Auslöser war die kriminelle Entsorgung von 30.000 Tonnen hochgiftiger Ölpellets in einer Tongrube in Schermbeck. Im Prozess kam heraus, dass seit Jahrzehnten Ölpellets aus der BP-Raffinerie Scholven im benachbarten Kohlekraftwerk von Uniper verbrannt werden. Ölpellets enthalten unter anderem die krebserregenden Schwermetalle Nickel und Vanadium. Das ist höchst alarmierend für Gelsenkirchen, Bottrop und Recklinghausen, die an der Spitze der Krebsneuerkrankungen in NRW stehen. Das reiht sich ein in eine ganze Reihe von Risiken durch die Hinterlassenschaften der Kohle- und Petrochemischen Industrie: Von Giftmüll und PCB unter Tage, verseuchten Kokereiflächen, Abfackeln, Kokerei-Abgase, Arbeitsplatzvernichtung durch Zechenschließung und vieles mehr.

AUF A4 2 KlimakillerAUF Gelsenkirchen sieht sich darin bestätigt, dass der Protest und die Aufklärungsarbeit unter den Menschen in den umliegenden Städten wesentlich zur bisherigen Aufdeckung des Ölpellet-Skandals beigetragen haben. „Für den Stopp der Verbrennung haben zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen die Ölpellet-Verbrennung bis jetzt über 1.300 Menschen unterschrieben, was im Rahmen einer Protestaktion an BP übergeben wurde – die besorgten Bürger*Innen wurden vor dem Werkstor abgefertigt, umgeben von massiv aufgefahrenen Security-Kräften,“ berichtet Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF.

Inzwischen kündigt BP an, die Produktion der Pellets 2022 einzustellen. Ein Teilerfolg immerhin, aber damit wird das Problem nicht verschwinden.