Betr: Gefährdung für Gesundheit und Umwelt durch den Störfall in der BP-Raffinerie Horst am 29.7.2015, siehe Pressemeldung WAZ 15.10.2015

Ich beantrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz den Tagesordnungspunkt „Gefährdung für Gesundheit und Umwelt durch den Zwischenfall in der BP-Raffinerie Horst, Sachstandsbericht und öffentliche Diskussion“ in die Tagesordnung aufzunehmen.

Allen Beteuerungen von BP zur Sicherheit der Anlagen kam es erneut zu einem Zwischenfall am 29.7.2015. Die eklatante Verschleppung der Information sowie der Beseitigung der Schäden ist nicht hinnehmbar. Sie führte dazu, dass das ausgetretene Kerosin ins Erdreich einsickerte und die frühestmögliche Beseitigung behinderte. Dieser fahrlässige Umgang wirft Fragen auf, ob die jetzt veröffentlichten Angaben den ganzen Umfang des Schadens korrekt wiedergeben. Der Zwischenfall wirft ebenso Fragen auf im Hinblick auf die ausreichende Zahl von Mitarbeitern für
die Gewährleistung der Betriebssicherheit und der Schaffung weiterer nötiger Arbeitsplätze, insbesondere bei einer Anlage, die in unmittelbarer Umgebung zu einem dicht besiedelten Gebiet liegt.

Leserbrief zum Artikel in der WAZ

GHS-pictogram-polluDa hat die BP ja lange gebraucht um die Öffentlichkeit und die Ämter in Kenntnis zu setzen, was da für ein schwerwiegender „Störfall“ passiert ist. Warum wurde es so lange verschwiegen? Ist noch mehr passiert? Wie wirkt Kerosin: „Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein, verursacht Hautreizungen, kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen, giftig für Wasserorganismen (mit langfristiger Wirkung), Flüssigkeit und Dampf entzündbar.“ Ist der Boden bis zur Grundwasseroberfläche zu entfernen, dann ist mit Sicherheit einiges in den Boden gelangt. Und in das Grundwasser?
Es stellen sich Fragen und Forderungen: wie ist es um Investitionen in die Sicherheit bei der BP bestellt, - mit der Überwachung der Anlagen bei evt. Druckabfall, der Größe der Auffangvorrichtungen, Sensoren, regelmäßiger Rundgänge? Wird an Personal gespart? Wird ein solcher „Störfall“ dadurch mutwillig in Kauf genommen? Wo bleibt die so „hochgelobte“ Verantwortung der BP für die Bevölkerung, die Arbeiter und unsere Umwelt?

AUF kritisiert, dass die Hauptverursacher außen vor gelassen werden

Am 16. Juni 2015 stand das Klimaschutzmaßnahmenprogramm auf der Tagesordnung des Umweltausschusses der Stadt Gelsenkirchen. Jan Specht, sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen, begrüßte die in diesem Programm festgelegten Maßnahmen. Zugleich kritisierte er die Vorlage: „Die in der Vorlage beschriebene Allgemeine Ausgangslage ist verharmlosend und beschönigend. So wird sich dort auf das 2-Grad Ziel berufen, ohne auch nur mit einem Wort zu sagen, welche drastischen Auswirkungen es hat, wenn ein solcher Anstieg zugelassen wird. Millionen Menschen zusätzlich werden von Überschwemmungen, Wasserknappheit und Hunger betroffen sein. Auch wird mit keinem Wort die reale Entwicklung des CO2-Ausstoßes erwähnt, der gegenüber dem Stand von 1990 um 61% gestiegen ist. Die in der Vorlage genannte ‚Vorreiterrolle‘ des Landes NRW ist nicht haltbar – die im Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes festgelegten Werte liegen deutlich unter den ohnehin zu niedrigen Zielen des Bundes.“

150822 RuhrWie das Nachrichtenmagazin SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 22.8. 2015 berichtet, haben Messungen des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) ergeben, dass krebserregendes PCB über die Grubenwässer in die Flüsse des Ruhrgebiets gepumpt wird. Mehr als 10.000 Tonnen des PCB-haltigen Hydrauliköls wurden von der RAG in den Schächten hinterlassen. Mit der begonnenen Flutung besteht auch die Gefahr einer flächendeckenden Verseuchung des Grundwassers.

Kümmerliche Bilanz der Wiederaufforstung

Inzwischen ist ein ganzes Jahr vergangen, als mit „ELA“ eines der schwersten Unwetter der vergangenen Jahrzehnte über NRW tobte. Es richtete mit 6 Toten und über 90 Verletzten, Starkregen, Orkanböen, umstürzenden Bäumen, Hagel usw. immense Schäden an. „ELA“ mahnte eindringlich, außer der Schadensbeseitigung eine umfassende Wiederaufforstung einzuleiten. Darüber hinaus waren umweltschützende Maßnahmen gefragt, da Unwetter angesichts der sich anbahnenden Klimakatastrophe häufiger werden.

Völlig unzureichend ist demgegenüber die Bilanz in Gelsenkirchen! Ein Teil der gern genutzten und für die Erholung und Gesundheit wichtigen Stadtwälder ist immer noch gesperrt. Von 4251 zerstörten oder schwer geschädigten städtischen Bäumen sind gerade mal rund 50 neu gepflanzt. 15 Millionen Euro Schaden, wovon nur ein Bruchteil bisher durch Bund und Land, durch Spenden und durch Gelder der Stadt für Wiederaufforstung aufgebracht wurden.