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Wie die Staatsanwaltschaft heute, am 15.08.2014, mitteilt, hat sie das Verfahren gegen unsere Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel eingestellt. Es lägen keine Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vor. Der Stadtverordnete der faschistischen Partei Pro NRW, Kevin Hauer, hatte Monika Gärtner Engel angezeigt. Sie hatte zwei Bilder gezeigt: Im Internet war ein Bild von Kevin Hauer auffindbar, das ihn mit Hitlerbild und Burschenschaftsmütze zeigte. Daneben hielt sie ein Plakat mit den Aufruf "Nazis raus". Ausführlich berichtet die rote Fahne News. Hier der Link.
Solidaritätserklärung der Koordinierungsgruppe des kämpferischen Frauenrates an Monika Gärtner-Engel
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Liebe Moni,
einen ganz herzlichen Gruß des gesamtes Kämpferischen Frauenrates Deutschland!
Wir haben gehört, dass du als wieder gewählte Stadträtin in Gelsenkirchen mutig gegen Abgeordneten von Pro-NRW aufgetreten bist. Das finden wir total richtig, sehr mutig und beispielhaft von dir.
Wir stehen voll hinter dir, wenn du gegen die unverschämte Anzeige von Pro-NRW und die unverschämten Geldforderungen an dich vorgehst. Es schlägt ja wohl dem Fass den Boden aus, dass du jetzt auch noch eine Anzeige wegen „Vorzeigen von Nazi-Symbolen“ belangt werden sollst.
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Auf facebook sind Fotos des ProNRW-Stadtverordneten Kevin Hauer aufgetaucht, die seine wahre Gesinnung enthüllen. Sie zeigen ihn, wie er mit einem Hitler-Bild posiert und den Gruß zeigt. Auf ihrer jämmerlichen Kundgebung am Samstag hatte er sich noch ein „bürgerliches Mäntelchen“ übergeworfen und mehrmals beteuert, er sei kein Rassist oder Faschist. ProNRW ist keine Protestpartei, sondern ein Sammelbecken ehemaliger NPD’ler. Die Beiträge von ProNRW bestanden aus Hetze gegen Ausländer und üblen, unsachlichen und unwahren Angriffen auf unsere Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel und AUF Gelsenkirchen. Keine Stimme für die Volksverhetzer von ProNRW! Hoch die internationale Solidarität! Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen!
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Pressemitteilung von AUF Gelsenkirchen zu Angriffen der faschistischen Pro NRW gegen Frau Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen, und dem Ermittlungsverfahren der Abteilung Staatsschutz
Am 16.06.2014 fand die erste Sitzung des neuen Rates nach den Kommunalwahlen statt. Unmittelbar vor der Sitzung protestierten ca. 30 Menschen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, WIN, AUF, ja sogar FDP auf Initiative der Jusos vor dem Hans-Sachs-Haus gegen den Einzug von Pro NRW u. a. ultra Rechter in den Rat.. Während der Ratssitzung fand Herr Oberbürgermeister Baranowski eindeutige Worte gegen Pro NRW.
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Gegendemo zum Wahlauftritt von Pro NRW in Buer
Die rechtsextremistische Partei „Pro NRW“ hielt in Gelsenkirchen Buer, auf dem Goldbergplatz eine Wahlkundgebung ab. Mit den üblichen ausländerfeindlichen Parolen versuchten die Redner Wahlkampf zu machen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten ( VVN-BdA Gelsenkirchen), das Gelsenkirchener Bündnis gegen Rechts sowie die LINKE Gelsenkirchen riefen zur Gegendemonstration auf: AUF Gelsenkirchen, die MLPD und die Jugendorganisation Rebell, schlossen sich dem Protest an.
