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Am Dienstag, den 28.06.16 lehnte der Ausschuss für Jugend, Kinder und Familie die Anregung des REBELL auf Abschluss einer Rahmenvereinbarung bezüglich der Gutscheine aus dem Bildung- und Teilhabepakets für seine Sommercamps ab.
Es wurde voll im Sitzungssaal des Auschusses für Jugend, Kinder und Familie als die ca. 30 Kinder, Jugendlichen und Eltern in den Raum kamen. Es gab erstaunte Blicke über das ungewohnte Bild. Der Erste und offensichtlich auch der längste Punkt der Tagesordnung war die bürgerschaftliche Initiative von drei Gelsenkirchener Mitgliedern des Jugendverband REBEL. Sie regten an, dass die Gutscheine des Bildungs- und Teilhabepakets auch für die Sommercamps des REBELL eingelöst werden können. Obwohl drei Petenten die Anregung gestellt hatten, durfte nur einer sprechen. Lisa Gärtner trug die gemeinsame Rede vor, die das Kinder- und Jugendcamp vorstellte. Sie ging außerdem auch auf die Begründung der Verwaltung zur Ablehnung ein, in der sich auf den Verfassungsschutzberufen wurde, der dem REBELL Bestrebungen gegen die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ unterstellt:
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Eltern sollen selbst entscheiden!
Alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten, haben nach Gesetzen der Bundesregierung einen Anspruch von monatlich 10 Euro auf Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, die vom Bund bezahlt werden. Diese können sie unter anderem für die Teilnahme ihrer Kinder an Freizeiten einsetzen. Das finanziert die Bundesregierung – und kostet die Kommune keinen Cent. Die Kommunen haben die Aufgabe das Bildungs- und Teilhabepakets umzusetzen.
Das läuft in Gelsenkirchen schlecht, denn nur 19% dieser Fördergelder werden tatsächlich abberufen. In Gelsenkirchen hat die Stadt inzwischen mit 258 Anbietern Rahmenvereinbarungen abgeschlossen. Doch dem Jugendverband REBELL, der seit fast 25 Jahren Ferienfreizeiten anbietet, wird der Abschluss einer solchen Vereinbarung von Seiten der Stadt verweigert. Es wurden wenig Bemühungen unternommen sich über die Sommerfreizeiten des Jugendverbands REBELL zu informieren, sich von der kompetenten pädagogischen Arbeit ein Bild zu machen. Diese Bevormundung der Eltern und Ungleichbehandlung des Jugendverbands REBELL gegenüber anderen Jugendverbänden und Ferienfreizeiten muss vom Tisch!
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Die Jahreshauptversammlung von AUF Gelsenkirchen hat eingehend diskutiert und am 22.04.16 beschlossen, die Mitarbeit im Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe (AFJH) einzustellen. AUF Gelsenkirchen ist nicht mehr bereit, in einem Ausschuss mitzuwirken, der sich in einen Scheinuntersuchungsausschuss verwandelt hat, nachdem ihm nicht nur die nötigen Befugnisse fehlen (was von Anfang an feststand), sondern wo auch mit einer restriktiven Auslegung der rechtlichen Grundlagen und taktischen Manövern von Seiten der SPD und Teilen der Verwaltung eine rückhaltlose Aufklärung verhindert wird:
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Die Verwaltung prüft das Volkshaus Rotthausen als möglichen Kita-Standort. Das ist das Ergebnis der Diskussion in der Bezirksvertretung Süd am 6. Juni. „Es gab viel Zustimmung zu unserem Vorschlag aus der Bevölkerung und auch von den meisten Bezirksvertretern. Viele Argumente sprechen dafür“, so Dr. Mast/AUF. „Die Kita könnte eine tragende Säule im künftigen Volkshaus sein. Die bisherigen Diskussionen im Rahmen des Testlaufs gehen ohnehin in Richtung eines Schwerpunkts Jugend, Kultur und Bildung im künftigen Konzept des Hauses. Eine Kita würde dazu bestens passen. Zugleich wäre sie auch ein wichtiges Signal für den Erhalt und eine vielfältige Nutzung im Sinne eines wirklichen Volkshauses“.
Nach der großen Resonanz und dem Erfolg des „Testlaufs Volkshaus“ in den letzten Wochen sei die Prüfung als Kita-Standort ein weiterer Schritt auf dem Weg, die Potentiale des Hauses vielfältig zu nutzen und es wieder zu einem lebendigen kulturellen und sozialen Zentrum im Stadtteil zu machen.
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Eltern sollen selbst entscheiden können!
Drei Gelsenkirchener Jugendliche haben sich mit folgender Anregung nach § 24 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW an den Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen Frank Baranowski gewendet:
„Wir regen an, dass die Gutscheine für Leistungen im Programm „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“ auch für die Sommercamps des Jugendverbands REBELL eingelöst werden können. Der dazu vom Jugendverband REBELL eingereichte Antrag auf Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit der Stadt Gelsenkirchen soll unterstützt werden.
