Um demokratische Rechte von Stadtverordneten und um das Überschreiten polizeilicher Befugnisse geht es bei einem Prozess im Verwaltungsgericht am 28.Februar. Vor drei Jahren erhielt die AUF-Ratsfrau von der Polizei einen Platzverweis und wurde von den Polizisten rüde behandelt.

Der Anlass: Sie hatte sich vor Ort ein Bild gemacht über die damals unwürdige Situation am Ausländeramt und dies öffentlich kritisiert. AUF sieht in diesem Vorgehen eine demokratische Einschränkung und Polizeiwillkür und hat Klage erhoben. Diese richtet sich gegen die Polizeipräsidentin, die sich hinter das Auftreten der Polizeibeamten gestellt hat. Der Prozess findet am 28.2. im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen statt, Bahnhofsvorplatz 3 um 9.45 Uhr. Ab 8.45 Uhr ist vor dem Gebäude eine Kundgebung mit offenem Mikophon.

AUF Gelsenkirchen beantragt, so die sachkundige Einwohnerin Petra Polz-Waßong, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Sportentwicklung und Prävention am 20.3.2019 Themen wie Personalsituation oder Einhaltung der Arbeitszeitgesetze in den Gelsenkirchener Bädern zu diskutieren. Der WAZ-Artikel vom 15.2.2019 „Ein Badehelfer klagt an“ wirft für AUF beklemmende Fragen auf, wie es um die Personalsituation in den städtischen Bädern bestellt ist. „Das macht nachdenklich,“ so Petra Polz-Waßong, für AUF Gelsenkirchen. „Diese Fragen müssen nicht zuletzt auf dem Hintergrund des tragischen Todesfalls im Zentralbad beantwortet werden.“ Monika Gärtner Engel, Stadtverordnete, ergänzt: „… so wie es vorbildlich in der Sondersitzung des Ausschusses für Kinder Jugend und Familien umgesetzt wurde, wo vorbehaltlos und transparent informiert wurde, Fragen gestellt und Hintergründe der dramatischen Todesfälle von Kindern Anfang 2019 beleuchtet wurden.“

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ehrlich gesagt habe ich meinen Vorredner, Martin Gatzemeier/Linke, überhaupt nicht verstanden, der die heutige Beschlussvorlage als Minimalkonsens bezeichnet, dem man nur mit Bauchschmerzen zustimmen könne. Das ist mir unerklärlich. Ich finde, die heutige Sitzung ist eine der erfreulichsten, an die ich mich erinnern kann.

Erstens der Konsens zur Forderung nach Stopp der Ölpellet-Verbrennung durch BP und Uniper im ersten Tagesordnungspunkt, und zweitens mit der jetzigen Beschlussvorlage zur Bäderzukunft.

Wie oft haben wir uns schon aufgeregt (und werden das sicherlich auch in Zukunft tun) über die widerlichen Rankings, in den Gelsenkirchen ganz unten angesiedelt wird. Hier wurde kürzlich die Kritik daran diskutiert, bei solchen Rankings die Lebensinteressen der oberen 10.000 zum Maßstab zu machen.

Monika GEMit Gerd Schulte hat Gelsenkirchen einen seiner markantesten Kommunalpolitiker verloren.

Mir ist er unauslöschlich in Erinnerung in Verbindung mit meiner ersten Ratssitzung 1999. Anlässlich des Einzugs u.a. von AUF wurden als erster Tagesordnungspunkt dort „Grundsatzerklärungen“ gehalten. Gerd Schulte polterte: Wir brauchen alles
andere als diese Extremisten im Rat und müssen schleunigst dafür sorgen, dass sie hier wieder verschwinden. (sinngemäß)

Nun ja, mit dem Rausschmiss von AUF hat es nicht so gut geklappt.

Aber ich merkte, dass Gerd Schulte mich genau beobachtete und auch spürte, dass mir der ätzende Umgang im Rat mir gegenüber doch zuweilen an die Nieren ging. Einmal kam er in der Pause zu mir und sagte zu mir als damals knapp 50-Jähriger: „Mädchen,
du darfst das nicht persönlich nehmen. Nimm es politisch, nimm es sportlich!“ Er war einer der ersten, der zu einem kontroversen, aber sachlichen Stil mir gegenüber überging. Die SPD-Fraktion (namentlich Herr Dr. Haertel) und erst recht die Grünen (namentlich Herr Matzkowski) haben viel länger dazu gebraucht oder es nie geschafft.

Bei allen kontroversen Standpunkten wird mir Gerd Schulte eindrücklich in Erinnerung bleiben.

180930 BäderBrunch aSportlich-kulinarisch ging es beim Brunch von AUF Gelsenkirchen zu. Am Buffet fiel die Entscheidung schwer angesichts der vielen Köstlichkeiten, die es am 23. September im Treff International gab. Reichlich Stoff bot auch der Diskurs über die Bäderzukunft in Gelsenkirchen - für die Bäder als Herzstück der Stadt und mit Blick auf die Geschichte Gelsenkirchens. Zu der auch - für viele nicht mehr so präsent, auch das alte römische Bad gehörte. Nicht nur dieses schöne Bad fiel den Bausünden der Vergangenheit zum Opfer. Dass jetzt die Bäderstandorte erhalten bleiben sollen, war auch beim Brunch Grund für AUF, mit den Besuchern zu feiern - der Kampf für die Bäder hat sich gelohnt!