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Politisch motivierte Vertraulichkeit: AUF soll schweigen, Öffentlichkeit desinformiert
Die SPD-Ratsfraktion hat beschlossen und die Verwaltungsspitze empfohlen, die Ergebnisse der Akteneinsicht zur Abgeltung eines Bergschadens beim Sportparadies Gelsenkirchen nur nicht-öffentlich zu behandeln. Dazu erklärt Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel: „Diese Entscheidung ist rein politisch motiviert, um eine skandalöse Kungelei der Stadtwerke in den 1990er Jahren vor der Öffentlichkeit geheimzuhalten. In öffentlichen Vorlagen hatte die Stadtverwaltung zuvor informiert, dass in es in den 1990er Jahren zu einer außergerichtlichen Einigung mit der RAG/DSK gekommen sei, in der diese von weiteren Sanierungsverpflichtungen bezogen auf Bergschäden im Sportparadies freigestellt worden sei.
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Ein bunter Zug von Friedensdemonstranten zog am 1. September zum Antikriegstag durch die Innenstadt. Ihr Anliegen war, ein Zeichen zu setzen gegen die weitere Aufrüstung, Waffenexporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen die wachsende Gefahr eines atomaren Kriegs. Das Gelsenkirchener Bündnis gegen Krieg und Faschismus sieht in den aktuellen Kriegen auch eine Hauptursache für die Flüchtlingsbewegung. Bei den Passanten stießen sie auf Interesse und einigen reihten sich ein. Mit Liedern und einer Rede von Karl-Heinz-Rotthoff ging die Abschlußkundgebung am Ehrenmal des Stadtgartens zuende.
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Rund 30 BesucherInnen, eine konzentrierte und faktenreiche Diskussion für ein positiven Bäderkonzept sind das überaus positive Fazit der Veranstaltung von AUF Gelsenkirchen am 27. August 2017. Auf dem Podium konnte AUF Gelsenkirchen neben der Sachkundigen Einwohnerin Petra Polz-Waßong und Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel einen versierten Bäderfachmann begrüßen: Harald André schöpft aus 37 Jahren Erfahrung in der Konzeption, dem Bau und Betrieb von diversen Bädervarianten von Berchtesgarden bis nach Polen.
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Unübersehbar wächst die Nervosität bei der SPD Ratsmehrheit und offenbar auch in Teilen der Verwaltung angesichts des angekündigten Berichtes über die Akteneinsicht von Monika Gärtner-Engel. Sie bezieht sich auf eine außergerichtliche Vereinbarung von Stadtwerken und RAG/DSK in den 1990er Jahren über die finanzielle Abgeltung von Schadensansprüchen aufgrund Bergschäden beim Sportparadies durch die RAG/DSK.
1. Wurde der Tagesordnungspunkt auf Antrag der SPD und mit ihren Stimmen (nur unterstützt von Jürgen Hansen) abgesetzt - alle anderen waren für die Behandlung, ggf. im n.-ö. Teil (CDU).
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AUF protestiert gegen Behinderung
„Höchst ärgerlich, wie in Sachen Bäder immer neue Steine in den Weg gelegt werden! AUF hat eine Bäderbesichtigung mit einem Experten frühzeitig am 8. August beim Oberbürgermeister angemeldet und Zugang und Begleitung angefragt. Eine Antwort wurde trotz Nachfragen bis zum letzten Moment verzögert und dann ohne jedes kleinste Entgegenkommen verweigert. Das finde ich sehr befremdlich und kann es nicht anders deuten als Taktik des Ausbremsens.“, so Dr. Willi Mast, Pressesprecher von AUF.
