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AUF im Rat
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Üppige fünf, gefühlte endlose Stunden tagte der Rat. Ausufernde Redebeiträge, angekündigt mit „ich fasse mich kurz“, während die Redner seitenlange Redemanuskripte aufschlugen …. 1/3 der Zeit hätte gereicht! Etliche Zuschauer auf der Tribüne brachten eine Menge Geduld auf - die meisten verlassen jedoch die Sitzung schon nach kurzer Zeit. Die nervenzehrenden, langatmige Schlagabtäusche waren der Landtagswahl und anstehenden Bundestagswahl geschuldet. Monika regte an: „Vielleicht wäre es weise gewesen, heute zuerst einen TOP 1 „Wahlauswertung, Wahlen bewältigen, Wunden lecken, Aggressionen abarbeiten“ einzurichten, um danach konstruktiv und konzentriert zur Tagesordnung zu kommen. Das sollte man heute schon für die Sitzung nach den Bundestagswahlen vormerken.“
Kein Wunder, dass bei so vielen Bürgern eine berechtigte Politiker-Verdrossenheit herrscht. Der Rat zeigte: Bürgernähe? Fehlanzeige. Das Veto eines versierten Bürgers gegen den Verkauf der Walcker-Orgel und seine Vorschläge - abgeschmettert. Der Bürgerhaushalt als wirkliches Instrument der Bürger – auf SPD-Betreiben abgeschafft uvm
Auf der Besuchertribüne stärkten zwei Besucher von AUF der Stadtverordneten den Rücken. Helmut Troppmair und Martina Reichmann als beständige Gäste bzw. Begleiter im Rat und diversen Ausschüssen haben echte Achtung verdient!
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Weit über vier Stunden dauerte die Ratssitzung am 30.3.2017 mit 12 TOPs und vielen Unterpunkten. Darunter waren zumindest einige brisantere Themen: eine Resolution zur Freilassung von Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft, die weitere Bäderdebatte, die undemokratische Ausgrenzung von WIN-Vertretern aus der Ratsherrenfußballmannschaft ... Was diskutiert wird und was nicht – die Tagesordnungsdebatte allein sorgte schon Stoff, weil so unliebsame Themen von vornherein rausgehalten werden sollen, allen voran von der SPD. Die Landtagswahl wirft ihre Schatten voraus. Auf der Besuchertribünge verfolgten gerade mal 20 Besucher die Debatten, davon zwei Vertreter von AUF. Es wäre höchst sinnvoll, die Ratssitzungen online zu stellen und allen zugänglich zu machen – alle Vorschläge dazu wurden bisher blockiert.
Bäderdebatte – mal wieder abgewürgt von der SPD-Fraktion
Einen Bericht über die zeitliche Umsetzung des Ratsbeschlusses hatten CDU und Grüne beantragt. Heißes Eisen ist dabei auch der Ratsbürgerentscheid zum Bäderkonzept, und seitens der SPD offensichtlich, wie man ihn aus dem Wahlkampf heraushält. Der begründete Vorschlag rief Dr. Pruin/SPD auf den Plan, er plädierte für die Absetzung. Als Vertreter der größten Fraktion war für ihn der Ausgang schon klar „das wird nicht auf die Tagesordnung kommen“ - mit dem fadenscheinigen Argument, Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen. Das lässt in punkto Demokratieverständnis tief blicken. Wesentliche Kritik an der Verhinderung der offenen Diskussion kam von AUF, Grünen, CDU, WIN. Herr Hansen pflichtete wie so oft der SPD bei. Unverständlich ist für AUF, dass Martin Gatzemeier für die Linken ebenfalls der Absetzung des wichtigen TOPs zustimmte, weil im Hauptausschuss schon eine erste Einschätzung gegeben worden sei.
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Eine spannende Ratssitzung mit vielen jungen Besuchern
Junge Auszubildende in Verwaltungsberufen und einige andere Besucher verfolgten die Ratssitzung, in der es heftige Auseinandersetzung gab um mehr oder weniger Bürgerbeteiligung am Beispiel Bürgerhaushalt und zur Positionierung für oder gegen verkaufsoffene Sonntage.
AUF setzt sich gegen die Strangulierung des Bürgerhaushalts und der Bürgerbeteiligung ein
– aber die Mehrheit sprach sich dafür aus!
Das ist die Quintessenz der Debatte unter TOP 1 zum Bürgerhaushalt.
Während AUF Gelsenkirchen sich schon Jahrzehnte für einen Bürgerhaushalt einsetzt, der diesen Namen auch verdient, schmetterte die SPD alle Argumente dafür ab. In putschartiger Manier stellte die SPD einen Antrag drei Tage vor der Ratssitzung, der alle Kernelemente wie direkte Vorschläge zum Haushaltsplan, Befassung im Rat und Ausschüssen cancelte. Mit keinem Argument der Opposition wurde sich inhaltlich auseinandergesetzt, sondern mit Stolz auf ihre Mehrheit verwiesen (so Dr. Haertel), die es möglich macht, „unsinnige Projekte und unwürdige Verfahren“ (Zitat Dr. Pruin) abzulehnen. Die Ausdrucksweise spricht für sich!
Sowohl AUF als auch WIN, CDU und Grüne setzten sich für die Beibehaltung ein und für methodische Verbesserungen. Während sich in anderen Städten wie Köln und Stuttgart die Beteiligungszahlen erhöhen, sinken sie in Gelsenkirchen. Wen wundert's? Ganze sieben Vorschläge wurden 2016 aufgegriffen von Politik und Verwaltung - das ist wohl kein Ansporn!
Und die Frage wurde gestellt: ist es überhaupt noch möglich, einen Bürgerhaushalt für 2018 zu organisieren? Denn bisher sei dazu von der Verwaltung noch keine Vorbereitung geführt worden!
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Ein gutes Signal des Rates ist für AUF die Ratsresolution am 30. März 2017.
Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen, stimmte der SPD-Resolution als weitergehende zu und vertiefte die Diskussion mit kritische Anmerkungen und Aspekten:
„Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes hat die Regierung Erdogan ein faschistisches Regime in der Türkei errichtet. Es wurden sämtliche demokratischen Rechte abgeschafft, die Unterdrückung der Kurden auf die Spitze getrieben und sogar die Vorsitzenden der demokratischen Opposition in der HDP sitzen im Gefängnis. Inhaftierungen und Folter sind an der Tagesordnung.
Kritisch zu beurteilen ist die Rolle der Bundesregierung und ihrer Politik gegenüber der Türkei. Vor allem mit dem unsäglichen „Flüchtlingsdeal“fließen der Türkei, 6 Milliarden Euro nur mit dem Ziel zu, dass die Türkei Deutschland „die Flüchtlinge vom Hals hält“. Angela Merkel hat Erdogan massiv im Wahlkampf unterstützt, im Zusammenhang mit der Überprüfung der EU Mitgliedschaft fließen satte Geldströme. Der Flüchtlingsdeal , der Militärstützpunkt Incirlik, die Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst und jede Unterstützung des faschistischen Regimes sind infrage zu stellen.
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Als Stadtverordnete von AUF stimmte ich klar gegen die Rüge für Dr. Haertel.
Bekanntlich sind Dr. Haertel und ich im Rat der Stadt stets harte Kontrahenten. Wiederholt hat er mich der unzulässigen Veröffentlichung vertraulicher Infos bezichtigt - Stichwort Hans-Sachs-Haus oder Giftmüll unter Tage. Die Rüge also Anlass zur Schadenfreude? Nein, ich habe entschieden gegen diese Rüge gestimmt! Sie ist politisch unakzeptabel und juristisch keineswegs so eindeutig, wie die Vorlage der Stadtverwaltung nahelegt. Vertraulichkeit in Sitzungen ist angebracht im Sinne des Datenschutzes bei Personalentscheidungen u.ä. Keinesfalls angebracht ist aber der Schutz politischer Entscheidungen von Stadtverordneten vor der Öffentlichkeit. Diese hat ein Recht zu wissen, wie Stadtverordnete sich positionieren - erst recht, wenn es eine Diskrepanz zwischen öffentlichen Äußerungen und Positionierung hinter verschlossenen Türen gibt.
Juristisch ahndet das Strafgesetzbuch Geheimnisverrat von Amtsträgern. Doch das BGH hat geklärt, dass Kommunalpolitiker nicht als Amtsträger zu gelten haben. Wenn Gerichte ganz formell ohne Bezug zum Inhalt und Gegenstand der Thematik jede Äußerung im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung zur Geheimsache erklären, dann ist diese Rechtssprechung kritikwürdig. Wo bleibt die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger? Im Prinzip kann damit jede politische Schweinerei zur geheimen Verschlusssache gemacht werden! Meiner Meinung (und Praxis) nach sind Stadtverordnete rechenschaftspflichtig gegenüber der Bevölkerung, erst recht bei brisanten Themen!
Mit freundlichen Grüßen
Monika Gärtner-Engel
