Redebeitrag zum Top 1.1 der Ratssitzung am 3.4.2014

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren!

Als ich gestern Abend noch keine Resolutionsvorlage auf dem Tisch hatte machte ich mir schon ernsthafte Sorgen um diesen begrüßenswerten Tagesordnungspunkt. Ich fragte sogar bei Herrn Kemper an, ob Sie möglicherweise aufgrund meiner frühzeitig eingebrachten, profunden Kenntnisse über den Koalitionsvertrag der GroKo von mir einen Resolutionsentwurf erwarten? Herr Kemper beruhigte mich: es kommt auf jeden Fall einer. Und so lag er denn auch - nach offensichtlich schwerer Geburt – heute früh vor. Ich begrüße diesen Resolutionsentwurf und werde für AUF Gelsenkirchen selbstverständlich zustimmen.

Das war die vorletzte Ratssitzung in der jetzigen Amtsperiode, mit einigen spannenden Themen, zwei Anträgen von AUF, fundierten Positionen, u.a. zur Restmüllentsorgung und zum Fracking beim Landesentwicklungsplan NRW, und in bester Stimmung, immerhin verfolgten zehn Besucher von AUF mit Spannung das Geschehen auf der Besuchertribüne.

Zu Top 1 Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt Gelsenkirchen war der Polizeipräsident, Herr von Schönfeldt, eingeladen, es war seine letzte Ratssitzung, er wird im Mai in den Ruhestand gehen. Er berichtete über die Unfallentwicklung in Gelsenkirchen, Verkehrserziehung, über die Situation der Straßenprostitution, über die Angriffe in Schalke auf Zuwanderer, über die Entwicklung der Gewaltkriminalität, und ging darauf ein, dass die ständig steigenden Zahlen bei Ladendiebstählen und Trickdiebstählen aber nicht durch die Zuwanderung begründet sind. Er berichtete über politisch motivierte Straftaten in 2012, dass es vor allem Straftaten durch rechte Gewalt sind. 72 Straftaten von rechts und 4 von links!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Bis gestern hatte ich einen ziemlich klaren Plan für diese Haushaltsrede im Kopf. Ich wollte Ihnen faktenreich begründen, weshalb AUF Gelsenkirchen diesen Haushalt abgelehnt:

  • weil er einige gute Maßnahmen im Bereich Kinder und Bildung nur verwirklicht, während er zugleich eine hanebüchene Erosion an der Substanz der Stadt betreibt

  • weil dieser Haushalt wie immer die so genannten kleinen Leute belastet und die Großen laufen lässt

  • weil er von illusionären Zukunftsprognosen ausgeht, insbesondere was das niedrige Zinsniveau und wachsende Steuereinnahmen betrifft

  • weil er die Belastung der städtischen Mitarbeiter immer weiter intensiviert

  • weil er den Investitionsstau als sich auftürmende Bugwelle vor sich her schiebt

  • weil er keinerlei ernsthafte Arbeitsmarktpolitik betreibt

  • weil keinerlei Lösung für die Armuts- und Arbeitslosigkeitsleistungen in Sicht sind

  • und nicht zuletzt, weil Sie sämtliche konstruktiven Anträge von AUF Gelsenkirchen abgebügelt haben…

Wie gesagt: all das und mehr wollte ich Ihnen darlegen….

Doch dann fiel mir gestern der in der Nacht ausgehandelte Koalitionsvertrag der möglichen neuen Regierung in die Hände. Mich interessierte natürlich, was "schwarz-rot" zu unserer heutigen Haushaltsdebatte beisteuern kann - und das bewog mich, darüber die Diskussion zu eröffnen.

Gut besucht von Schulklassen, Freunden von AUF Gelsenkirchen und interessierten Bürgern wurde die Ratssitzung ein Höhepunkt unserer Ratsarbeit – und des Mobbings gegen unsere Ratsfrau.

Die 3 Stunden dauernde Ratssitzung wurde von AUF Gelsenkirchen mit fundierten Beiträgen gestaltet( s. auch Redebeiträge). Schon bei der Abstimmung über die Tagesordnung, wo AUF einen Antrag auf Öffentlichkeit aller Infos zur Restmüllentsorgung stellte, schränkte die Mehrheit des Rats die Öffentlichkeit der Bürger ein.

Rat der Stadt am 28.11.13 TOP 6

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Als ich die Vorlage für den ursprünglich öffentlichen Tagesordnungspunkt "Neuordnung der Restabfall Entsorgung" las, musste ich unwillkürlich denken: na also, geht doch! Öffentlich und mit Alternativen!

Trotz aller unserer Gegenargumente schien es demgegenüber bis vor wenige Wochen in Stein gemeißelt, oder - um mit unserer Kanzlerin zu sprechen - "alternativlos", dass der Kauf der MVA Karnap das non plus ultra ist.

Als wir für die Sitzung des Rates am 18. Juli eine dringliche Diskussion über Alternativen beantragten war die Empörung groß. Unsere hauptsächliche Begründung war, dass es eine günstigere und sinnvollere Lösung in Verbindung mit einem RVR Modell geben könnte.

Denn kurz zuvor hatte ein simples Telefonat von Herrn Dr. Mast ergeben, dass die in der Mitteilungsvorlage genannten Zahlen zu Alternativen vorne und hinten nicht hinhauten. Das wollten Sie aber gar nicht hören, sondern lehnten diesen Tagesordnungspunkt einfach ab.