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AUF im Rat
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Längst überfällig war es, dass die Politik über wichtige Themen in unserer Stadt berät. Es hat sich einiges verändert. Der neue Rat ist von 66 auf 88 Stadtverordnete gewachsen, der Ratsaal neu aufgestellt und mit Corona-Schutz für alle versehen. Die Besuchertribüne war etwas voller als sonst, vier Besucher von AUF verschafften sich einen Eindruck.
AUF ist seit 1999 kontinuierlich im Rat vertreten. Im Gegensatz zu vielen anderen kleineren Gruppierungen, die wie Sterne aufstiegen und verschwanden, ist AUF wieder mit einem Sitz dabei. Neu in den Rat kamen „Die Partei“, „Tierschutz hier!“, die FDP. Die Grünen haben 11 Sitze, die Linke drei Sitze, WIN drei Sitze, die SPD ist deutlich verkleinert, aber mit der CDU verbandelt in der neuen GE-“Groko“, mit einer komfortablen Stimmenmehrheit ausgestattet. Ein Lichtblick ist: die faschistoiden Vertreter vom rechten Rand von FAG (früher Pro NRW) sind nicht mehr dabei. Gut für Gelsenkirchen!
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13.02.2020 - Bericht von Hauptausschuss und Rat von AUF Gelsenkirchen: An die 20 Zuschauer, davon vier VertreterInnen von AUF Gelsenkirchen, waren bei der rund vierstündigen Ratssitzung auf der Zuschauertribüne – deutlich mehr als sonst. Der teils unterirdische Umgang im Rat wecken bei den Bürgern nicht gerade Interesse, im Gegenteil. TOP Themen waren eine Resolution wegen eines empörenden Posts der AfD im Internet, eine Resolution zu den Flüchtlingskosten und die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten.
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Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!
Die diesjährige Haushaltsdebatte steht vor einem besonderen gesellschaftlichen und weltpolitischen Hintergrund. Eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise zieht herauf. Ein Anzeichen ist die gesunkene Industrieproduktion in der EU und Eurozone seit November 2018. Eine ganze Reihe von Unternehmen kündigt aktuell die Vernichtung von Arbeitsplätzen an – wie Thyssen-Krupp, was auch das Gelsenkirchener Elektrostahlwerk treffen kann.
Ein schmählicher Tabubruch ist das gebrochene Versprechen der RAG, dass keiner ins Bergfreie fällt. Die RAG kommentiert, dass sei nur eine politische Äußerung gewesen. So werden die Bergleute brüskiert, die jetzt betriebsbedingt gekündigt werden. Wo finden sie in Zukunft Arbeit? Die Ansiedlung von neuen Unternehmen in Gelsenkirchen schafft zwar einige hundert neue Arbeitsplätze. Aber das löst die Probleme nicht nachhaltig. Eine massive Verschärfung der ohnehin hohen Arbeits- und Langzeitarbeitslosigkeit und Armut zeichnet sich in den kommenden Jahre auch in Gelsenkirchen ab.
Wie wird es 2020 weiter gehen – mit der Groko, kommen Neuwahlen? Völlig zu Recht sorgen sich Politiker, dass sie die Menschen immer weniger erreichen. Gleichzeitig leisten Regierung und bürgerliche Parteien direkt oder indirekt einer besorgniserregenden rechten Tendenz Vorschub. Abschottung und inhumane Flüchtlingspolitik, kein entschiedenes Vorgehen gegen rechten Terror und neofaschistischen Umtriebe, Festhalten an den Hartz-Gesetzen, ein "Klimapaket", welches die Hauptverursacher der Umweltzerstörung aus dem Visier nimmt. Herrn Dr. Haertel möchte ich an dieser Stelle sagen, dass es eben nicht reicht, Klimapakete zu verabschieden, wenn die darin gesetzten Ziele erstens zu niedrig sind und zweitens ständig gerissen werden – auch in Gelsenkirchen. Mit den Folgen dieser Politik – ob Hartz IV, Flüchtlings- und Umweltpolitik, Kommunalfinanzen - sind Kommunen bei der Haushaltsberatung direkt konfrontiert.
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Flutung der Zechen und Auswirkungen für die Gesundheit der Bevölkerung – aktuelle Entwicklung, Sachstand und Diskussion
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, geehrte Damen und Herren,
Sie werden sich vielleicht fragen, ob ein solcher Antrag sinnvoll ist und ob Gelsenkirchen überhaupt von dieser Flutung betroffen ist. Dazu zweimal von mir zwei mal ein klares JA. Die Flutung der Zechen ist eine voreilige, falsche und umweltgefährdende Maßnahme, die man entschieden ablehnen muss, und zwar aus folgenden Gründen:
Mit der Flutung der Zechen geht unwiederbringlich ein Kulturgut dieser Region verloren. Nicht allein die Stollen und Strecken, sondern auch die ganze Technologie zur Aufrechterhaltung eines Bergbaubetriebs einschließlich der Fachleute, die diesen am Laufen halten. Die RAG hat das Versprechen aufgekündigt, dass keiner ins Bergfreie fällt, und ist zu betriebsbedingten Kündigungen übergegangen.
Es geht hier nicht allein um Umweltfragen, es geht um die Situation und Interessen der Bergleute. Bedenklich sind auch mehrere Beben, die in der Region um Haus Aden in der letzten Zeit mehrfach gab, die in Verbindung mit dem Anstieg des Grubenwassers gebracht werden.
In der Januar-Sitzung des Umweltausschusses wurde die Thematik zuletzt behandelt, im Zusammenhang mit dem Gutachten der Landesregierung NRW wurden mehrere Schlüsse und Maßnahmen besprochen. Aus aktuell gebotenem Anlass habe ich den Tagesorodnungpunkt beantragt, es ist nötig, dass der Rat sich mit der Entwicklung seither und dem Stand der Umsetzung dieser Maßnahmen befasst.
