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Kurzberichte von der Hauptausschuss- und Ratssitzung am 26.3.2015
Die Tagesordnung für den 26. März hatte keine so spannende Sitzung erwarten lassen ... weit gefehlt: es wurde spannend!
Dafür sorgen auch die bürgerschaftlichen Initiativen in Ausschüssen und Rat. Nach den Kommunalwahlen 2014 sind ihnen mehr Raum gegeben worden, das wird auch zunehmend genutzt. AUF ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger, ihre Anliegen einzubringen, wie man's macht, steht auf der Homepage der Stadt Gelsenkirchen.
Mit den Anregungen und Beschwerden rückt in den Fokus, wie mit dem Bürgerwillen demokratisch umgegangen wird. Da muss die Stadtverwaltung noch üben! Monika setzte sich in ihren Beiträgen für diese demokratischen Rechte ein und legte den Finger wo nötig in die Wunde. Dieses Mal ging es dabei um die Initiative für Freifunknetze und einen Antrag gegen die Grundsteuererhöhung.
AUF Gelsenkirchen hatte das Thema Kommunalfinanzen auf die Tagesordnung gesetzt. von der Bedeutung her vom Hauptausschuss in den Rat verlegt wurde. Die Besucher von AUF verfolgten die kontroversen Diskussionen von der Tribüne aus, allein die Hauptausschusssitzung dauerte eine Stunde länger, und Schluss der Ratsdebatte war dann auch erst am frühen Abend. Im weiteren einige Schlaglichter vom 26. März:
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Die Ratssitzung begann schon eine ¾ Stunde vorher mit einer von den Jusos initiierten Demonstration vor dem Ratssaal – gegen den Einzug von Pro NRW mit drei Sitzen in den Rat. Ihre Präsenz stößt auf heftigsten Protest und fordert uns alle heraus, klar antifaschistisch Position zu beziehen. Vertreter v.a. von SPD, Grünen, Linke, aber auch AUF, Piraten etc. bezogen Position „gegen rechts“ Monika machte mit zwei Schildern „Nazis raus“ und dem unsäglichen Hauer-Foto unmissverständlich klar, dass sie das nicht hinnehmen und dazu nicht schweigen wird.
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Redebeitrag zur Ratssitzung am 3.4.2014 TOP 2
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!
Wir von AUF unterstützen unbedingt die konkreten Maßnahmen, die in der Beschlussvorlage genannt werden. Lassen Sie mich hier jedoch noch einen grundsätzlichen Einwand zur Formulierung des Tagesordnungspunktes, des Beschlussvorschlages und der Argumentationslinie der Vorlage zur Sprache bringen.
Tagesordnungspunkt und Beschlussvorschlag beziehen sich nur noch auf die Anpassung an den sog. Klimawandel. Auf Seite 2 der Vorlage wird begründet dass "Überlegungen und Maßnahmen zur Anpassung (Adaption) an den unvermeidlich gewordenen Klimawandel getroffen werden (müssen)."
Ich sehe mich hier im Zwiespalt: einerseits leuchtet natürlich ein, dass Kommunalpolitik in Gelsenkirchen wenig Einfluss auf die globale Klimapolitik nehmen kann und deswegen konkrete Maßnahmen für Gelsenkirchen einleiten muss. Deshalb Zustimmung.
Andererseits halte ich die – zuletzt von der Weltklimakonferenz in Warschau ausgehende - Argumentationslinie bzw. Schwerpunktsetzung auf die Anpassung an den Klimawandel für falsch, ja gefährlich. Der Schwerpunkt muss nicht auf Anpassung, sondern auf Verhinderung der Klimakatastrophe gelegt werden.
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Bericht von der 1. Sitzung des Rates: AUF solidarisch mit anderen Gruppen - Klartext auch vom Oberbürgermeister
Die Ratssitzung begann schon eine ¾ Stunde vorher mit einer von den Jusos initiierten Demonstration vor dem Ratssaal – gegen den Einzug von Pro NRW mit drei Sitzen in den Rat. Ihre Präsenz stößt auf heftigsten Protest und fordert uns alle heraus, klar antifaschistisch Position zu beziehen. Vertreter v.a. von SPD, Grünen, Linke, aber auch AUF, Piraten etc. bezogen Position „gegen rechts“ Monika machte mit zwei Schildern „Nazis raus“ und dem unsäglichen Hauer-Foto unmissverständlich klar, dass sie das nicht hinnehmen und dazu nicht schweigen wird.
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Redebeitrag zum Top 1.1 der Ratssitzung am 3.4.2014
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren!
Als ich gestern Abend noch keine Resolutionsvorlage auf dem Tisch hatte machte ich mir schon ernsthafte Sorgen um diesen begrüßenswerten Tagesordnungspunkt. Ich fragte sogar bei Herrn Kemper an, ob Sie möglicherweise aufgrund meiner frühzeitig eingebrachten, profunden Kenntnisse über den Koalitionsvertrag der GroKo von mir einen Resolutionsentwurf erwarten? Herr Kemper beruhigte mich: es kommt auf jeden Fall einer. Und so lag er denn auch - nach offensichtlich schwerer Geburt – heute früh vor. Ich begrüße diesen Resolutionsentwurf und werde für AUF Gelsenkirchen selbstverständlich zustimmen.
