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Leserbrief zum WAZ-Artikel 21.4.2016 - „Realpolitik bedeutet zu sagen, was bezahlbar ist“
Die wortgewaltige Kritik von Dr. Pruin an den Äußerungen der CDU zum Haushalt erinnert mich an unzählige ermüdende bis ätzende Schlagabtäusche zwischen SPD und CDU im Ratssaal, viel Milch, wenig Kakao. Die meist leere Zuschauertribüne spricht Bände. Mag Dr. Pruin für das „Bezahlbare“ werben und für die Zustimmung zu
einem Haushalt der Krisenpolitik. „Realistisch“ ist das keineswegs - in einer Zeit, wo der Bund Rekordeinnahmen an Steuern einfährt, die aus der Masse der Menschen heraus geholt werden, aber die Kommunen auf hohen Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge sitzen bleiben. In einer Zeit, wo Aufsichtsräte aus DAX-Konzernen ihre Vergütung verdoppeln, gleichzeitig Banken und Konzerne die Ausplünderung der Staatsfinanzen vorantreiben.
Soll in der Bäderdiskussion das "Bezahlbare" die Maxime sein? Allein das verdeutlicht doch: Nicht am „Bezahlbaren“, sondern an den Bedürfnissen der Menschen müssen die Ziele und Forderungen sich orientieren, und in dem Sinn gemeinsam der kommunale Widerstand gestärkt werden, gegen die kommunenfeindliche Politik von Bund, Land und EU.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
Martina Reichmann
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VB 1 Produktgruppe 1117 Allgemeine Sicherheit und Ordnung
Die auf S. 187 unter „Maßnahmen/Investitionsmaßnahmen“ aufgeführte Maßnahme „Planung der Einrichtung eines Verrichtungsgeländes“ wird gestrichen, ebenso die auf S. 193 aufgeführten 30.000 Euro Planungskosten zur Einrichtung eines Verrichtungsgeländes.
VB 1 Produktgruppe 5701 Wirtschaftsförderung, S. 652
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kampagne durchzuführen „10plus“, die sich an die Betriebe und die Öffentlichkeit wendet, und mit der alle Gelsenkirchener Unternehmen aufgefordert werden, mindestens 10% Lehrstellen bezogen auf die Beschäftigtenzahl einzurichten.
Bestandteil soll sein, dass mehr jugendliche Flüchtlinge ausgebildet werden. Um ihre Voraussetzungen zu verbessern soll die Stadt auch geeignete Maßnahmen ergreifen, z.B. Sprachkurse.
Einstellung von 150.000 Euro dafür in den städtischen Haushalt 2016.
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Entgegen der Entscheidung bei den letzten Lesungen des Hauptausschusses zum Haushalt nahm Monika Gärtner-Engel in diesem Jahr für AUF wieder am
"Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss" teil: "Nachdem mir berichtet worden war, dass die Fraktionen mich bei den letzten Beratungen stark vermisst hatten, konnte ich mich ihrem Anliegen, daran teilzunehmen, diesmal nicht verschliessen", so Monika Gärtner-Engel. Vor allem wird von deutlicher Kritik innerhalb des Wahlbündnisses AUF berichtet. So hatte Helmut Troppmaier, 76 Jahre, eifriger Rats- und Ausschussbesucher formuliert: "Dafür bist Du gewählt, die Anträge von AUF zu verfechten, und nicht nur zu Sitzungen zu gehen, die Spaß machen." Ungeachtet einer. Debatte über den "Spaß-Gehalt" anderer Sitzungen war dieses Basisvotum natürlich klarer Auftrag, und die Stadtverordnete nahm mit über 20 Anträgen lebhaft an der Debatte teil.
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Haushaltsrede von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen, in der Haushaltsdebatte zum Haushaltsentwurf 2016 auf der Ratssitzung 26.11.15
„Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!
Diese Haushaltsdebatte findet in einer außergewöhnlichen Situation statt. Ich erinnere mich an frühere Haushaltsdebatten, wo in den vorangegangenen Monaten jede Steuerschätzung eine Hiobsbotschaft war. Es war zu der Zeit auch jede arbeitsmarktpolitische Entwicklung eine Hiobsbotschaft. Im Gegensatz dazu haben wir heute einen Höchststand an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland, nämlich fast 43 Millionen. Ich verweise aber auch darauf, dass das verbunden ist mit einer extremen Niedriglohnpolitik, mit Werksverträgen, Teilzeitarbeit usw. Vor allem aus dieser Masse der Bevölkerung entstehen Steuereinnahmen, die einen Rekord bedeuten. Wir haben bei jeder Steuerschätzung ein neues Hoch, zur Zeit sind es geschätzt rund 650 Milliarden € Einnahmen in diesem Jahr. Das betone ich deshalb, weil die Haushaltsdebatte in einem gesellschaftlichen Umfeld stattfindet, das nicht auf einen großen Notstand und riesige Problemen in der Finanzsituation des Bundes hinweist, sondern im Gegenteil wurden Milliarden aus der Masse der Bevölkerung herausgeholt!
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Last minute! Bis Montag 8. Juni 2015 – an alle Gelsenkirchener/innen – Bürgerhaushaltsanträge bewerten! Sorgt mit dafür,dass gute und zukunftsweisende eingereichte Vorschläge in die Bestenliste kommen. Es zählt die Differenz zwischen Stimmen dafür und dagegen.
Die Vorschläge bewerten können alle Personen, die in Gelsenkirchen gemeldet sind.
Wie wird’s gemacht?
Einloggen: Homepage Gelsenkirchen – Bürgerhaushalt Gelsenkirchen
(oder https://buergerhaushalt.gelsenkirchen.de/registrieren/)
2. Button "Ich wohne in Gelsenkirchen" anwählen
3. registrieren, dabei eine Nutzerkennung eingeben. Die ist öffentlich sichtbar. man kann den richtigen Namen oder einen selbst ausgewählten Namen oder Kürzel eingeben.
4. bewerten, mit den Bewertungen wird aus allen Vorschlägen eine Bestenliste erstellt, die dann anschließend in die fachliche Prüfung und politische Beratung geht.
