Leserbrief zum Artikel „Montagsdemo: Polizei kontert Kritik“

willi mast web KopieDer nordsyrische Kanton Afrin, der jetzt von türkischen Militärs völkerrechtswidrig angegriffen wird, galt bislang als die sicherste Region in Syrien. Über 500 000 Flüchtlinge wurden dort aufgenommen. Es ist schwer zu ertragen, dass YPG und PYD, die hohe Opfer gebracht haben, um den IS in Syrien zu besiegen, als Terroristen diffamiert und verfolgt werden – nicht nur von der Erdogan-Regierung, sondern auch von der Bundesregierung. Es geht also nicht um ein Konflikt zwischen Kurden und Erdogan-Anhängern. Die türkische Invasion ist der Beginn einer neuen Stufe der Barbarei in Syrien, an der auch die deutsche Regierung zumindest indirekt beteiligt ist.

dagmar brettschneider webSehr geehrter Herr Gaux,
als Vorstandssprecherin von AUF Gelsenkirchen und Teilnehmerin der Montagsdemonstration kritisiere ich Ihren Artikel und vor allem Ihren Kommentar aufs Schärfste!
Statt zum Thema der Kundgebung, gegen den Einmarsch des türkischen Militärs in kurdische Gebiete in Nordsyrien, Kritik an der fehlenden Solidarität der Bundestagsparteien und ihrer Mitglieder zu führen, greifen Sie die protestierenden und friedensliebenden Menschen an!
Hätten Sie Passanten in der Bahnhofstrasse gefragt, wäre Ihnen die Kritik am riesigen Polizeieinsatz fast wortgleich wie von der MLPD genannt worden – Stichwort „martialisches Auftreten“.

2017-11-29-Andreas Hollstein -Maischberger-5693Dr. Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena, bedankt sich für die Solidarität von AUF Gelsenkirchen.
"Die vielen von Solidarität gekennzeichneten Zuschriften haben mir und meiner Familie viel Kraft gegeben. Natürlich verändert soll ein Geschehnis viel aber es hat nicht die Kraft meine Einstellung zu unserer Gesellschaft und unseren Herausforderungen zu verändern. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der jeder bedürftige Mensch Hilfe bekommen kann und wir uns im (kritischen) Dialog austauschen können. Gewalt, Hass, Bedrohungen und Gewalt dürfen jedoch keinen Platz in der Gesellschaft finden. Menschen, die sich hauptamtlich oder ehrenamtlich für unser Zusammenleben einsetzen (z.B. Polizei, Feuerwehr, Sanitäter, öffentlicher Dienst und Politiker) dürfen nicht zu „Fußabtretern“ degradiert werden. Sie verdienen unseren Respekt! ...

Mit besten Grüßen aus Altena
Dr. Andreas Hollstein"


monika gaertner engel webAu weia, da hat sich Herr Gaux aber grob antikommunistisch vergaloppiert - um nicht zu sagen: unverschämt! Unverschämt gegenüber der Montagsdemo, der es angeblich seit 2004 fast 700 Mal nicht um politische Inhalte, sondern um Instrumentalisierung geht; unverschämt gegenüber denen, die mit ihren Anliegen kommen, weil sie zu doof sind, die Instrumentalisierung zu durchschauen; unverschämt gegenüber den Kurden, die laut Herrn Gaux' fundierter Recherche "Hoch die internationale Solidarität" rufen und keine Ahnung haben, wovon die Rede ist - und nicht zuletzt unverschämt gegen die zweisprachige (!) Moderation, die wesentlich zum kämpferischen und disziplinierten Verlauf beitrug. Tja, das kommt davon, wenn man nicht auch mit den Demonstrant*innen und Veranstalter*innen redet, sondern nur den Polizeibericht abschreibt.

ankreuzen 1740989 640

Einführung der Sperrklausel in NRW gescheitert

Sie war von Anfang an ein Armutszeugnis. Nun ist sie vom Tisch. Der NRW-Verfassungsgerichtshof kippte die Sperrklausel von 2,5% bei NRW-Kommunalwahlen als verfassungswidrig! Geplatzt ist damit der Traum vieler etablierter Politiker, sich linke fortschrittliche, oppositionelle, bürgernahe Wahlbündnisse und Parteien vom Hals zu halten. Damit verbunden war offensichtlich die Hoffnung, die eigene bröckelnde Massenbasis zu stabilisieren.

Die jetzige Entscheidung ist ein Schlag gegen SPD, CDU und Grüne im Land bzw. Landtag, die dafür eine Verfassungsänderung durchgezogen hatten. Die Begründungen des Gerichts sind aufschlussreich. Es lehnt u.a. die viel beschworene angebliche "Arbeitsunfähigkeit der Gemeindevertretungen" als durch nichts belegt schlicht ab.