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Zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst äußert sich Monika Gärtner-Engel von AUF Gelsenkirchen: ‚‚Ausgehend von den kommunalen Arbeitgebern wird aktuell eine üble Stimmungsmache gegen die Streikenden im öffentlichen Dienst ausgelöst. Die Kritiker sollten sich mal klarmachen, dass gerade die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Knochenarbeit machen, die aus den wachsenden Krisen und Problemen in der Gesellschaft und verfehltem Krisenmanagement resultieren. Überlastete Gesundheitsämter, Staus in den Ausländerbehörden engagierte Erzieherinnen und Erzieher, Beschäftigte in der Müllabfuhr ebenso wie im öffentlichen Nahverkehr – für mich sind sie alle systemrelevant! Wenn die kommunalen Haushalte in der Krise sind, dann sind dafür nicht die Beschäftigten verantwortlich sondern Bund und Länder, die die von ihnen verordneten kommunalen Ausgaben nicht refinanzieren. Des Weiteren die Großunternehmen, denen die Rückzahlung ihrer Gewerbesteuervorauszahlungen möglich gemacht wird.
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Die Lasten der durch Corona befeuerten Weltwirtschafts- und Finanzkrise treffen die Kommunen hart. Die Steuereinnahmen in NRW drohen 2020 um 7,5 Milliarden Euro wegzubrechen.Die Kommunalfinanzen sind im freien Fall und das nicht nur akut, sondern auf Jahre! Gelsenkirchen kann ein Lied singen von Gewerbesteuereinbrüchen! Es bietet viel Zündstoff und die Gefahr einer unkontrollierten Entwicklung für das tägliche Leben in den Kommunen und dort lebenden Bürger*Innen.
Diese Einsicht scheint jetzt auch bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)angekommen zu sein, der die Lösung der Altschuldenproblematik lange ausgebremst hat. Nachdem in den letzten Wochen Rettungsschirme in Höhe von fast einer Billion Euro für Dax-Konzerne aufgespannt wurden, ist diese Entscheidung überfällig. Die umfassende Daseinsfürsorge ist ureigenste Aufgabe der Städte und Gemeinden. Sie ist viel zu oft am „Machbaren“orientiert. Ohne die große Initiative in den Kommunen und das Engagement vieler BürgerInnen wäre der Zustand noch viel drastischer. Der Bundesfinanzminister verkündet jetzt einen 57Milliarden Euro „Solidarpakt“. Diese Finanzhilfen sind bitter nötig und willkommen! Das betrifft die Gelder für die dramatischen Ausfälle bei der Gewerbesteuer – die von den Gewinnen vor allem der großen Konzerne abhängig ist.
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Natürlich dürfen Sportler politisch sein. Es ist doch Unsinn, dass Gündogan und Can nicht wüssten, was sie da geliked haben und eigentlich unpolitisch seien, wie es jetzt von Löw und Bierhoff dargestellt wird. Aber kein Mensch muss einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützen, egal wie verbunden er sich mit seiner Heimat oder der Heimat seiner Eltern fühlt.
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- Herunterfahren der nicht notwendigen Produktion und des nicht notwendigen Geschäftsbetriebs. Das reduziert Zusammenkünfte und die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für den Arbeitsweg.
- Von Italien lernen, heißt, getrennte Corona-Krankenhäuser schaffen und die Versorgung leichter und mittlerer Krankheitsverläufe aus den Krankenhäusern raus zu verlegen. Verschiebung aller nicht notwendigen Operationen, die zum Teil aus Profitgründen noch durchgeführt werden.
- Die Bevölkerung hält sich weitgehend an die Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen. Weitere Förderung dieser Maßnahmen und verstärkte fremdsprachliche Aufklärung.
- Experten wie Professor Kekulé, Christian Drosten und Weltärztepräsident Montgomery halten Ausgangssperren für unbegründet und ihren Nutzen für unerwiesen. Sie bedeuten einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte. Das von Oberbürgermeister Baranowski verhängte Versammlungsverbot für Gruppen über zwei Personen ist vorschnell. Ausgangssperren haben ebenfalls weit reichende gesundheitliche und soziale Folgen. Wo soll die Spekulation über weitere Demokratie-einschränkende Notstandsmaßnahmen wie die Verschiebung der Kommunalwahl hinführen?
- Für Erziehung gegen vereinzelt auftretendes egoistisches und rücksichtsloses Verhalten sind Kommunikation und Austausch untereinander enorm wichtig – dies darf nicht durch unnötige Isolationsmaßnahmen verhindert werden.
- Als wirkungsvoll haben sich in Südkorea Massentests erwiesen, um Träger von Viren frühzeitig zu erkennen.
- Für die Moral und die Versorgungslage sind selbstorganisierte Applausaktionen und nachbarschaftliche Solidarität Gold wert.
- Der Takt im ÖPNV darf nicht reduziert werden, da dies nur zu größerem Gedränge führt. Im Gegenteil – es müssen mehr Busse und Bahnen fahren um das Fahrgastaufkommen zu entzerren. Gründliche, kontinuierliche Desinfektion der öffentlichen Verkehrsmittel muss stattfinden.
Jan Specht, Stadtverordneter
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„Diese Wahlschlappen für CDU und SPD sind ein eindeutiges Votum für eine politische und gesellschaftliche Weichenstellung“, so Martina Reichmann, AUF Gelsenkirchen. „Die BürgerInnen zeigen die rote Karte. Die jetzt viel beschworene Erneuerung wird daran nichts ändern. Nicht ein Plan à la SPD, kein Personalkarussel mit neuer Führungspersönlichkeit der CDU wird diese Politik aus ihrer tiefen Krise heraus führen. Nein - es ist der grundsätzliche Kurs und die Abgehobenheit dieser Politiker von den Massen, die den Menschen aufstößt. Das ist eine klare Entscheidung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und Regierungsparteien.
In der Kritik steht die Politik im Interesse der Konzerne. So kurz ist das Gedächtnis der Menschen nicht, dass sie vergessen, wem sie etwas zu „verdanken“ haben. Merkels Kniefall vor der Autolobby, Umweltzerstörung Stichwort RWE und Hambacher Wald, Hartz IV und Niederiglohnsektor, Rente 67. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Ein Pflästerchen Mindestlohn kuriert die Krankheit nicht ...
