AUF Gelsenkirchen fordert zusammen mit dem Aktionsausschuss die sofortige Einstellung von BP-Ölpellets im Uniper-Kraftwerk Scholven
- Details
Das Urteil des Landgerichts Bochum im Prozess um die illegale Entsorgung von Ölpellets in einer Deponie bestätigt, dass Ölpellets als Sondermüll entsorgt gehören. Das Urteil kritisiert auch mit aller Deutlichkeit die Bezirksregierung Münster, dass sie sich von den BP-Interessen hat leiten lassen und in ihrer Kontrollaufgabe versagt hat.
AUF Gelsenkirchen wird weiter Druck machen und am Freitag, 25.1.2019 die über 1200 Protestunterschriften der Gelsenkirchernerinnen und Gelsenkirchener an BP übergeben. Diese sind zurecht empört, dass über Jahrzehnte Raffinerieabfälle einfach so mitverbrannt werden.
Solidaritätserklärung
- Details
AUF Gelsenkirchen erklärt sich solidarisch mit Alassa Mfouapon, dem Freundeskreis und dem Gelsenkirchener Rechtsanwalt Roland Meister.
Der Rechtsanwalt wurde in einem reißerischen Hauptartikel der Bild-Zeitung in einer üblen Weise diffamiert und verleumdet, die an Rufmord grenzt. Der einzige Grund: Er leistet juristische Unterstützung für Alassa Mfouapon, ein mutiger und inzwischen bundesweit bekannter Flüchtling aus Kamerun, seine legitimen Interessen zu vertreten.
In einer online-Petition haben inzwischen über 20.000 Menschen gegen seine ungerechtfertigte Abschiebung von Ellwangen nach Italien protestiert. Anlass für die Abschiebung vor einem halben Jahr war einzig und allein ein friedlicher Flüchtlings-Protest unter dem Motto: „Wir sind Menschen und nicht Kriminelle!“
„Alassa hat sich nichts zuschulden kommen lassen, er hat deswegen laut geltender Gesetze auch das Recht, einen erneuten Asylantrag zu stellen“, so die AUF-Vorstandssprecherin Dagmar Brettschneider. „Mit dieser Art von Journalismus bereitet die Bild-Zeitung den Boden für eine Pogromstimmung und für Attentate, wie zuletzt die Amokfahrt eines Rassisten in Bottrop und Essen. Alle demokratischen Kräfte sind aufgefordert, dieser Entwicklung entgegenzutreten, z.B. mit der Unterstützung der online-Petition für Alassa unter www.change.org“.
AUF Gelsenkirchen in Terminabsprache mit BP zur Übergabe der Unterschriften
- Details
Am 18.12.2018 reagierte BP auf einen Brief von Jan Specht, der auf ein Gesprächsangebot von BP eingegangen war, mit der Bitte dabei auch die bisher von AUF Gelsenkirchen gesammelten Unterschriften unter Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit übergeben zu können. Der genaue Termin ist noch in Absprache, allerdings sollen neben Monika Gärtner-Engel und Jan Specht nur drei weitere Vertreter des Aktionsausschusses teilnehmen können.
Zeitgleich entstand die in der heutigen WAZ zitierte Kritik von Ingrid Lettmann an der Nichtbeantwortung – in Unkenntnis der Antwort von BP.
Jan Specht hat für AUF Gelsenkirchen die folgenden Punkte für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umweltausschusses
beantragt:
1. Verbrennung von BP-Ölpellets im Uniper-Kraftwerk-Scholven - ein schriftlicher Sachstandsbericht wird erbeten.
2. Auswirkungen zukünftiger Veränderungen am Kraftwerksstandort Gelsenkirchen-Scholven auf Luftschadstoffemissionen. Hierzu
kursieren unterschiedliche Angaben, ob ein mögliches Gaskraftwerk alte Kohlekraftwerksblöcke ersetzt oder nicht. Auskunft durch einen mündlichen Sachstandsbericht wird erbeten.
Der Antrag der SPD zu den erhöhten Benzol-Werten ist zu begrüßen, ergänzend beantragt AUF jedoch einen schriftlichen
Sachstandsbericht in dieser Sache.
AUF ehrt „unerschrockene Bürger“
- Details
In einem schönen kulturellen Rahmen – mit Jahres-Rückblick, Liedern, Klaviermusik, Kaffee und Kuchen - fand Ende November die AUF-Jahresabschlussfeier statt. Der Höhepunkt war tradtitionsgemäß wieder die Ehrung der „unerschrockenen Bürger 2018“: Geehrt wurden diesmal die Jugendlichen……., die sich trotz der Verweigerung der Gelder durch die Bezirksvertretung West nicht von der geplanten Fahrt zur antifaschistischen Gedenkstätte Buchenwald abhalten lassen. ….ein kämpferischer Kollege, der es sich auch nach der Schließung der Firma Wellpappe es nicht nehmen läßt, weiterhin auf der Straße und vor Gericht für seine Rechte und die Interessen anderer Arbeiter einzutreten. …., ein kurdischer Migrant aus Rojava/Nordsysrien, der sich für Völkerverständigung und internationale Solidarität und für einen friedlichen und demokratischen Aufbau in seinem Heimatland einsetzt. Und Constanze,eine Aktivistin der Umweltgewerkschaft, die unermüdlich und beispielhaft gegen die mutwillige Zerstörung des Weltklimas und der Umwelt kämpft.
„Die Ehrung war auch ein Spiegelbild der vielseitigen Tätigkeit von AUF und den Verbindungen zu vielen couragierten Bürgern unserer Stadt“, so die Vorstandssprecherin Dagmar Brettschneider.
Die 700. Gelsenkirchener Montagsdemo mit gelben Westen und antifaschistischer Kultur
- Details
Mit gelben Warnwesten zeigten die Teilnehmer der 700. Gelsenkirchener Montagsdemo ihre Solidarität mit der französischen „Gelb-Westen-Bewegung“. Völlig zurecht wehrt sich diese gegen immer neue Verschärfungen und Steuererhöhungen durch Präsident Macron. Dieser einstige „Hoffnungsträger“ senkte die Unternehmenssteuern, das Volk wurde aber immer mehr zur Kasse gebeten. Die Bewegung hat schon einiges erreicht und lässt sich nicht so leicht abspeisen: Jetzt rudert Macron zurück und kündigt Zugeständnisse an.
Das würde er nicht, wenn es sich bei dieser Bewegung nur um „einige Chaoten“ handeln würde, wie hier in vielen Medien der Eindruck erweckt wird.
Die Montagsdemonstranten zogen nach einem kurzen Auftakt zur antifaschistisch gestalteten U-Bahn-Station am Hans-Sachs-Haus, einer neuen herausragenden Kulturstätte in Gelsenkirchen. Sie wurden dort von Karl-Heinz Rotthoff empfangen, er ist bekannter Künstler, Architekt und Historiker. Er stellt dort seine neuesten antifaschistischen Gemälde aus.
Keine Akzeptanz der Schließung der Bergwerke!
- Details
Die Fackel weiter tragen!
Die letzte Steinkohleförderung auf Zeche Prosper am 21.12.2018 ist ein historischer Einschnitt: die Steinkohleförderung war Herzstück der industriellen Entwicklung und Prägung der Region. Der untertage geborene, notwendige Zusammenhalt in der Arbeit prägte eine unverbrüchliche Solidarität - auch unter Kumpels unterschiedlichster Nationalität - , die in die Mentalität der Masse der Bevölkerung in der Region einging.
„AUF Gelsenkirchen und Kumpel für AUF lehnen die Stilllegung des Steinkohlebergbaus in Deutschland nach wie vor ab. Das Aus für den Bergbau bedeutet den Verlust zehntausender industrieller Arbeitsplätze und Schließung der qualifiziertesten Lehrwerkstätten. Ein nicht wieder gutzumachender Schaden für die Region! Ja - die Verbrennung von Kohle muss beendet werden. Nein – das hätte nicht das Ende des sichersten und modernsten Kohlebergbaus der Welt bedeuten dürfen und müssen: Kohle ist viel zu schade zum Verbrennen und in moderner (Carbon-)Technologie vielfach benötigter Wertstoff. Kohle wird nun importiert aus Zechen mit katastrophalen Arbeitsbedingungen und Hungerlöhnen oder aus zerstörerischem Tagebau,“ so Monika Gärtner-Engel.
Bergleute waren auch historische Akteure - und womöglich soll dieses Erbe gleich mit begraben werden: Generalstreik und Rote Ruhrarmee fegten den Kapp-Putsch hinweg; der bedeutende Streik 1997 rettete vorerst Tausende Arbeitsplätze und läutete den Anfang vom Ende der Regierung Kohl ein.
Viele Rechnungen bleiben offen: Giftmüll untertage, ein ungerechter Deal der Bergschadensbegleichung am Sportparadies, der Kampf ums Deputat.
AUF- Vorstandssprecherin Dagmar Brettschneider blickt in die Zukunft: „Es gilt, die besten Errungenschaften der Bergarbeiterbewegung, ihre Fackel weiter zu tragen: hoch qualifizierte und harte Arbeit, unverbrüchliche Solidarität, Kampfgeist und Rückgrat. Das wird Gelsenkirchen noch brauchen! “
AUF fordert Lehrstellenkampagne
- Details
“Angesichts des drastischen Lehrstellenmangels in Gelsenkirchen muss endlich gehandelt werden”, so Toni Lenz, Sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus (WBT). In diesem Jahr standen 2210 Bewerbern gerade mal 1332 Lehrstellen zur Verfügung.
AUF fordert für den städtischen Haushalt 2019, eine Kampagne “10plus” durchzuführen. “Sie soll sich an die Betriebe und die Öffentlichkeit wenden, und alle Gelsenkirchener Unternehmen auffordern, mindestens 10% Lehrstellen bezogen auf die Beschäftigtenzahl einzurichten,” so Toni Lenz weiter. Es kann nicht so weitergehen, dass nur 22% der Gelsenkirchener Betriebe überhaupt ausbilden.
Wie wenig Interesse SPD und CDU an einer wirklichen Änderung haben, zeigte sich im Ausschuss für Wirschaftsförderung (WBT). Die SPD hält die bestehenden Maßnahmen für ausreichend – die aber rein auf bessere Vermittlung abzielen, und am Lehrstellenmangel nicht rütteln. Die CDU schob das Problem auf die Jugendlichen, denn es gäbe ja genug Ausbildungsplätze – fragt sich nur wo. Und längst sind noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, damit Jugendliche auch “ihren Platz” finden, wenn Stellen noch nicht besetzt werden konnten.
“Ganz im Stil der städtischen Wirtschaftsförderung wird hier peinlichst umgangen, die Unternehmer zu kritisieren und Forderungen an sie zu stellen – lieber werden sie umgarnt und mit Flächenaufbereitungen u.a. subventioniert”, resümiert Toni Lenz. “AUF setzt darauf, dass das Gros der Gelsenkirchener, besonders die Jugendlichen, das anders sehen, und sich die Zukunft nicht verbauen lassen.”
Ein positives Signal setzten übrigens die ZF-Arbeiter in Schalke. Durch ihren erfolgreichen Widerstand gegen die Werkschließung wurde auch erreicht, dass wieder neue Azubis eingestellt wurden.
