Corona: Flüchtlinge aus Hotspots retten - Abschiebung stoppen - SOFORT!
Soforthilfe für Flüchtlinge und Bewohner von Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Dieses Projekt wurde von Solidarität International ins Leben gerufen. Die Hilfe ist angesichts der tödlichen Bedrohung durch die Corona-Pandemie wirklich sehr dringend.
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Sofortige Auflösung und vollständige Evakuierung aller EU-Lager an den Außengrenzen Europas! Die EU muss zahlen – Europa ist reich genug! Aufnahme ALLER Flüchtlinge, nicht nur einer beschämend kleinen Anzahl – es gibt genügend Bereitschaft und Solidarität! Null Toleranz für Repressionen durch den griechischen Staat und faschistische Schlägertrupps! Gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge! Aussetzung aller Abschiebungen und Entlassung aller Gefangenen in den Abschiebegefängnissen!
AFD versucht Proteste gegen Corona-Politik für sich zu nutzen
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„Stillstand beenden! Grundrechte wieder herstellen“ - unter diesem Motto versucht die AFD aktuell, die Verunsicherung und den wachsenden Protest gegen die Berliner Coronapolitik für ihre Zwecke zu nutzen.
Dazu nutzt sie auch berechtigte Kritik an der Corona-Politik an einigen Punkten: z.B. die zu späte Reaktion nach Ausbruch der Pandemie oder die Versäumnissen bei der Beschaffung von Atemschutzmasken. Aber: Die verspäteten Beschlüsse zum „shut-down“ mit Kontaktverbot, Schulschließungen etc. werden als „katastrophale Überreaktion“ verdammt. Alle Maßnahmen des Shut-downs müßten demnach sofort beendet werden. Zu den längerfristigen Gefahren der Covid-19-Pandemie findet sich kein Wort im aktuellen Flugblatt der AFD Gelsenkirchen. Das ist verantwortungslos.
Mit der AFD-Politik wäre die Bevölkerung weiteren unkontrollierbaren Ausbrüchen der Pandemien ausgeliefert. Wohin das führt, lässt sich heute in den USA unter D. Trump beobachten: USA als weltweites Epizentrum einer unkontrollierten Pandemie, 20 Millionen Arbeitslose in einem Monat und eine explodierende Massenarmut. 17 % der Mütter haben im reichsten Land der Welt nicht genug, um ihre Kinder ausreichend zu ernähren.
Mit Abstand und Zusammenhalt – ein ermutigender 1. Mai!
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70 TeilnehmerInnen, 16 RednerInnen und viele weitere ZuhörerInnen rund um den Willi-Müller-Platz ließen sich den traditionellen 1. Mai nicht nehmen, wenn auch in etwas ungewohnter Weise. AUF Gelsenkirchen war dabei zahlreich vertreten.
Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen: „Gut, dass diese Kundgebung vor Gericht durchgekämpft wurde. Es kann nicht sein, dass im Bus, im Baumarkt oder im Betrieb größere Ansammlungen erlaubt sind als hier unter freiem Himmel.
AUF zum 1. Mai 2020!
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Die Freude auf einen kämpferischen 1. Mai in Gelsenkirchen wächst. Gut, dass die Stadt mit ihrer Untersagung vor Gericht scheiterte! Unsere demokratischen Rechte und Freiheiten stehen nicht zur Disposition! Fazit für AUF Gelsenkirchen: Wer kämpft, kann gewinnen.
Viele Kolleg*Innen mobilisieren zu den zwischen rund 100 Kundgebungen zum 1. Mai bundesweit. Kommt um 10 Uhr zum Willi-Müller-Platz, Musiktheater GE!
Die Wirtschaft will die Produktion schnellstmöglich wieder hochfahren. In vielen Betrieben wird eng zusammen gearbeitet, Abstand hin oder her. Ein Grund mehr, am 1. Mai unsere Interessen Corona-gerecht auf die Straße zu bringen.
Die Pläne von NRW-Innenminister Reul (CDU) verdienen die passende Antwort. Nach ihm sollen Versammlungen grundsätzlich „strikt untersagt bleiben“ und die „Bevorzugung“ des Versammlungsrechts im Grundgesetz auf den Prüfstand“. Rote Karte von AUF dazu, die berechtigten Schutzmaßnahmen als Vorwand zu missbrauchen, um uns an Notstandsübungen und Beschränkungen zu gewöhnen!
Wir werden noch heftige Auseinandersetzungen erleben. Weder können wir uns mit der ‚neuen‘ Normalität abfinden, in der die Krisenlasten auf uns abgewälzt werden, noch wollen wir zurück zur ‚alten‘ Normalität! Da wurde Gelsenkirchen im Stich gelassen mit hoher Arbeitslosigkeit und Unterfinanzierung. Im Kampf für unsere Lebensperspektive holt keiner die Kohlen für uns aus dem Feuer. Für einen kämpferischen 1. Mai!
Positionen zum Kommunalwahltermin
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1. Man muss über diese Frage vom Standpunkt des Gesundheitsschutzes entscheiden. Ich halte es nach derzeitigem Stand für möglich, den Wahlkampf und die Wahl unter Beachtung der Abstands- und Verhaltensregeln wie geplant durchzuführen.
2. Demokratische Rechte und Freiheiten sind unverzichtbar für den Wahlkampf. Die berechtigten Schutzmaßnahmen dürfen nicht missbraucht werden, um die Bevölkerung an Notstandsübungen und Beschränkungen zu gewöhnen. Nach Vorstellungen von Innenminister Reul in NRW sollten Versammlungen grundsätzlich „strikt untersagt bleiben“ oder sogar die „Bevorzugung“ des Versammlungsrechts im Grundgesetz auf den Prüfstand kommen. Das Recht, sich an die Öffentlichkeit zu wenden, gehört elementar zum Wahlkampf.
3. Es muss besonders auf Chancengleicheit geachtet werden und die kleineren Parteien und Wählerbündnisse müssen auf antifaschistischer Grundlage Zugang zu den Medien bekommen - das beinhaltet unter anderem Talkshows, Diskussionsrunden, Online-Formate und die Zeitungen.
4. Ich bin gespannt auf den Wahlkampf. Es wird Topthema sein, dass die Krisenlasten nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.
5. Die amtierenden Krisenmanager sollten sich nicht zu früh freuen. Die ganze Komplexität der Krisenvielfalt wird sich erst noch entfalten. Da steht AUF auf festem Boden bewährter Standpunkte für die Interessen der arbeitenden Menschen und ihrer Familien.
Kurzarbeit – auf wessen Kosten?
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Eine Umfrage der IG Metall in NRW ergab, dass in 55% der Betriebe Kurzarbeit ist, in 22% wird das demnächst erwartet (WAZ 25.4.). Das ist dramatisch, und stellt die Situation in der Weltwirtschaftskrise ab 2008 noch in den Schatten.
„Die Auswirkungen kriegen vor allem die Beschäftigten und ihre Familien zu spüren. Mit 60% des Lohns, bzw. 67%, wenn man Kinder hat, lässt sich nicht lange auskommen,“ empört sich Toni Lenz, Sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus. „Die Unternehmer wälzen die Kosten mithilfe des Staates auf die Arbeitslosenversicherung ab, und damit auf die Masse der Steuerzahler,“ so Toni Lenz weiter. „Damit bin ich nicht einverstanden. Die Unternehmer sind gesetzlich verpflichtet, in solchen Fällen die Löhne weiterzubezahlen (BGB §615). Dass sie das tun, muss auf Kosten ihrer Profite durchgesetzt werden. Konzerne wie VW bekommen günstige Kredite bei der KfW-Bank – und VW spart allein 320 Millionen Euro pro Monat (!) über das Kurzarbeit-Programm.
Der 1. Mai ist genau der richtige Anlass, dafür auf die Straße zu gehen!“ AUF Gelsenkirchen unterstützt die Forderung: Für die Dauer nötiger Produktionsstilllegungen: voller Lohnausgleich!
Verzicht rettet keine Arbeitsplätze
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Die Positionierung der Gelsenkirchener Fraktionsspitzen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen ist ausgesprochen blauäugig. Denn diese Argumentation geht davon aus, dass Betriebe verlagert werden, wenn es wirtschaftlich nicht gut läuft. Es ist aber gang und gäbe, dass Betriebe verlagert werden, um weiter hohe Profite einzufahren - auch bei bester wirtschaftlicher Lage. Im internationalen Konkurrenzkampf spielen Unternehmensgruppen Standorte gegeneinander aus und wägen jede Subventionsmöglichkeit ab. Die drei Parteien fallen zudem mit dem Argument der "wirtschaftlichen Nachvollziehbarkeit" den Kollegen in den Rücken. Was ist denn, wenn Seppelfricke und Küppersbusch ihre Nach-Corona-Bilanzen vorlegen? Ist dann Arbeitsplatzabbau gerechtfertigt?
Wer überrascht ist, dass Verzicht keine Arbeitsplätze rettet, der hat keine Ahnung von kapitalistischer Industriepolitik. Opel, Nokia, Bergbau - Verzicht rettet keine Arbeitsplätze.
In der Ratssitzung vom 2. April wäre genug Zeit gewesen, um eine Resolution zu verabschieden. Ich hatte für AUF Gelsenkirchen einen kurzen, konsensfähigen Vorschlag eingebracht und wäre für Änderungsvorschläge offen gewesen. Stattdessen fiel den drei Fraktionsvorsitzenden der oben genannten Parteien nichts Besseres ein, als mich minutenlang herablassend zu belehren und einen "fundierten" Resolutionsvorschlag für die folgende Woche anzukündigen. Hauptsache, es wird keine Initiative von AUF Gelsenkirchen aufgegriffen. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen nur empfehlen, auf die eigene Kraft zu vertrauen. Sie sollten aufpassen bei dermaßen "fundierten" Ratschlägen von Politikern, bei denen Parteipolitik Vorrang vor Arbeiterinteressen hat.
Kein Geld für die Kleinen? SPD und CDU versagen bei Hilfen für die Kommunen
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Die Lasten der durch Corona befeuerten Weltwirtschafts- und Finanzkrise belasten die Kommunen erheblich. In Gelsenkirchen führen Einnahmeausfälle bei Zoom, Bädern und anderen städtischen Einrichtungen sowie Mehrausgaben bei den Gesundheitsämtern und an anderen Stellen zu akuten Finanzproblemen.
Richtig hart werden die Gewerbesteuerausfälle und Gewerbesteuerrückforderungen die Kommunen in den nächsten Jahren treffen. Die wachsende Arbeitslosigkeit und zu erwartende Aufnahme Geflüchteter durch den drohenden Zusammenbruch ganzer Staaten werden sich auswirken. Schon seit langem kritisiert AUF, dass diese Kosten von Bund und Ländern nicht voll erstattet werden. Beim gestrigen Koalitionsausschuss wurde das Thema jedoch von CDU, SPD und CSU einfach ausgesessen. Schnelle Entscheidungen gab es dagegen für die Wirtschaft: knapp 1.173 Milliarden werden bereitgestellt. Allein 11 Mrd. sind im Gespräch für neue Kampfflugzeuge. Das Drängen der Spitzenverbände der Wirtschaft wurde erhört ...
Die Not in den Kommunen bleibt weitgehend ungehört. Warum werden kommunale Vertreter nicht in die Beratungen einbezogen? Sie wissen genau, „wo der Hammer hängt“, ihre Expertise ist gefragt!
Die Kommunalwahl wird zwar vor der nächsten Haushaltsberatung stattfinden. Aber ob sich die Kämmerin Karin Welge da nicht verrechnet, wenn sie glaubt, davon zu profitieren? Die Krisenlasten werden für jeden einzelnen immer spürbarer werden. AUF fordert: An der Daseinsfürsorge der Menschen in Gelsenkirchen und Projekten wie dem Bäderkonzept darf nicht gestrichen werden.
