Petition gegen Ölpellet-Verbrennung
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Denn: Die Firma Uniper verbrennt im Kraftwerk Scholven seit Jahren giftige, krebserregende Abfälle aus der benachbarten BP-Raffinerie. Diese Abfälle erhielten die harmlosere Bezeichnung "Petrolkoks" und wurden mit Genehmigung der Bezirksregierung Münster weiter verbrannt. Krebserregende Schwermetalle wie Nickel und Vanadium gelangten so zu Hunderten Kilogramm jährlich in die Luft. BP sparte sich so über 20 Millionen € im Jahr! Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die von AUF Gelsenkirchen aufgestellten Forderungen:
Sofortige Einstellung der Verbrennung giftiger Raffinerierückstände im Kraftwerk Scholven!
Restlose Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Umdeklarierung, Genehmigung und Verbrennung der Öl-Pellets!
Schaffung von Arbeitsplätzen durch fachgerechte Entsorgung, modernste Filtertechnik und lückenlose Luftüberwachung und -analyse!
Wir brauchen saubere Luft zum Leben!
Bottroper Erklärung
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einstimmig beschlossen auf der Abschlusskundgebung der Demonstration am 15.06.19 in Bottrop
Wir sind heute hier, um gegen die RAG-Politik der verbrannten Erde zu protestieren! Zur letzten Förderschicht 2018 erklärten RAG, Regierung und IGBCE-Vorstand mit großer Medienöffentlichkeit „Danke Kumpel“.
Seit Januar sind die Kameras weg – und es zeigt sich: Alles leere Worte.
Von wegen, „keiner fällt ins Bergfreie“: 200 Kumpels haben ihre Kündigung erhalten, obwohl bei Manchem nur 27 Schichten fehlen. Eine solche Behandlung haben die Bergleute nicht verdient! Zugleich wird Blutkohle aus aller Welt importiert und weiterhin klimaschädlich Kohle verbrannt, statt diesen wertvollen Rohstoff zu nutzen, der nun für alle Zeit aufgegeben werden soll.
Obwohl sich unter Tage tonnenweise Giftmüll und PCB befindet, hat die RAG begonnen, die Wasserhaltung unter Auguste Victoria und bei Haniel West zurück zu fahren. Das erfüllt uns mit Sorge – denn Wasser ist Leben. Eine regionale Umwelt- und Trinkwasserkatastrophe droht! 124.000 Bergleuten und Witwen wurde ihr Deputat für eine mickrige Abfindung geklaut. Mit Privatisierungen der alten Zechenwohnungen und Mieterhöhungen bis 90% verdient sich die RAG eine goldene Nase. Das alles ist eine große Schweinerei. Wir könnten Bücher darüber schreiben!
Demonstration am 15.06.2019 in Bottrop
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Kumpel für AUF hatte zur Demonstration am 15.06.2019 in Bottrop aufgerufen, weil „wir in großer Sorge sind“ so Christian Link, öffentlicher Sprecher von Kumpel für AUF. „Mit den 200 Entlassungen, Einstellung der Wasserhaltung auf AV, Mieterhöhungen ehemaliger preiswerter Bergmannswohnungen, Deputatklau für tausende Bergmannsrenter und Witwen hinterlässt uns die RAG nach der Schließung der letzten Zeche letztes Jahr verbrannte Erde. Damit dürfen sie nicht durchkommen“.
Diesem Aufruf folgten über 300 Kolleginnen und Kollegen, Kinder, Jugendliche und Rentner nachdem bereits am Dienstag ca. 200 Nicht-Anpassungsberechtigte Bergleute mit ihren Familien zum Arbeitsamt marschierten.“Ich bin begeistert, wie viele Menschen hier zusammen protestieren und die ganze Bandbreite der Anliegen auf den Tisch kommt. Hier wächst zusammen, was zusammen gehört – die Arbeiter- und Umweltbewegung, die Jugend und Kinder, die um ihre Zukunft kämpfen, die Stahlarbeiter und Bergleute und viele mehr“ so Günter Belka, ehemaliger Bergmann, 33 Jahre unter Tage und einer der Moderatoren der Demonstration. Einstimmig wurde die Bottroper-Erklärung verabschiedet in der es unter anderem heißt: „Wir wissen, was Solidarität bedeutet und wir wissen wie man kämpft. Seit 150 Jahren stehen Kumpels zusammen, wenn es drauf ankommt. Wie geht es jetzt weiter? Wir geben nicht auf, sondern machen volle Pulle weiter. Wir haben nichts zu verlieren – wir können nur gewinnen!“
Weitere Informationen finden Sie auch auf der Homepage von Kumpel für AUF www.minersconference.org und www.rf-news.de
Aufklärung duldet keinen Aufschub
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Zwei ertrunkene Kinder in Gelsenkirchener Bädern 2019, dieser erschreckende Umstand lässt keinen Raum zu, die Diskussion über die Hintergründe und nötige Konsequenzen weiter auf die lange Bank zu schieben.
„Die Zeit zum Handeln ist jetzt“, so Petra Polz-Waßong, sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Sportentwicklung und Prävention. „Angesichts der heutigen Berichterstattung in der WAZ und der Tatsache, dass die Öffentlichkeitssprecherin der Stadtwerke von genügend Aufsichtspersonal spricht und die Stadtwerke als Badbetreiber keine Stellung nehmen, habe ich heute aus gebotenem Anlass eine außerordentliche, nicht-öffentliche Sondersitzung des Ausschusses (ASP) beantragt. Transparenz, lückenlose Aufklärung und sofortige Konsequenzen halte ich für das Mindeste, was jetzt geboten ist.
Seit Januar versuche ich vergeblich, dieses Thema in den Ausschuss zu bringen und beiße auf Granit, obwohl es doch für alle wichtig ist, daraus Lehren zu ziehen. Ich kann die bisherige Blockadehaltung der Stadtwerke, das Thema im Ausschuss zu behandeln, nur so interpretieren, dass hier etwas unter den Teppich gekehrt werden soll. Was muss noch passieren, bis endlich die nötige Personalstärke für die Bäderaufsicht befasst wird und Schlussfolgerungen gezogen werden?“
Kampf der Bergleute verdient volle Unterstützung!
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„Mit großer Freude habe ich erlebt, wie am 11. Juni über 250 Bergleute mit ihren Familien und vielen Unterstützern in Bottrop ein klares Signal auf die Straße brachten: Nein zu den betriebsbedingten Kündigungen und damit Massenentlassungen im Bergbau! Kumpel für AUF, die Arbeitsgruppe in AUF Gelsenkirchen hat seit Jahren auf diese Gefahr hingewiesen und die irreführende These vom sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau kritisiert.
Was hier passiert, ist eine Aufforderung an das ganze Revier, den Kumpels jede Unterstützung zu geben und die breite Solidarität aus der Bevölkerung und anderen Betrieben zu organisieren“, unterstreicht Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen. AUF betont insbesondere auch den Zusammenhang zur klammheimlich begonnenen Flutung der Zeche AV, was früher oder später eine Trinkwasserkatastrophe heraufbeschwört. Weitere Brennpunkte der Auseinandersetzung wie die teils enormen Mieterhöhungen früherer Bergbauwohnungen und die Beschneidung des Deputats machen deutlich, wie eine Masse von Menschen im Ruhrgebiet betroffen ist. „Deshalb wird AUF Gelsenkirchen die Protestdemonstration am Samstag, den 15.06. um 11.00 Uhr in Bottrop, Prosperstraße/Ecke Ostringintensiv unterstützen.
AUFstehen gegen die RAG und ihre zerstörerischen Machenschaften!
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Die kommunalpolitischen Bündnisse Neukirchen-Vluyn AUF Geht’s, AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, AUF Herten, Essen steht AUF, BergAUF Bergkamen und ihre Ratsmitglieder erklären:
Fortschrittliche Kommunalwahlbündnisse stehen AUF gegen die Zerstörung der Umwelt und gegen die Angriffe auf die Arbeitsplätze und die sozialen Rechte der Bergleute
In einigen Städten an Rhein und Ruhr könnten die AUF-Bündnisse (Alternativ- Unabhängig – Fortschrittlich) Bücher darüber schreiben, die die RAG die Bergleute und ihre Familien ausbeutet, drangsaliert, ihnen die Existenzgrundlage raubt. Aber nicht nur das:
- Die RAG hat mit der Stilllegung aller Steinkohle-Bergwerke eine riesige Strukturkrise in NRW und im Saarland herbeigeführt und zigtausende Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze vernichtet. Die von den Bergleuten erwirtschafteten Gewinne wurden in neue Konzerne wie EVONIK verschoben. Die RAG will sich vom Acker machen und uns die Scherbenhaufen hinterlassen.
- Hundertausende Kumpels und Hinterbliebene wurden mit der Streichung des Kohle-Deputats um einen Teil ihrer Betriebsrente betrogen. Günstige Bergbauwohnungen wurden privatisiert und so den Wohnungskonzernen der Weg für ihren Mietwucher geebnet.
- Hundertausende Hausbesitzer sowie die Städte und Gemeinden haben noch lange unter den Folgen eines rücksichtslosen Kohle-Abbaus durch Bergschäden an Gebäuden, Straßen, Gewässern und Abwasserkanälen zu leiden.
- Im Zusammenspiel mit der damaligen SPD-Landesregierung NRW und deren Umweltminister Klaus Matthiesen sowie den zuständigen Behörden wurden in den 1990er Jahren 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll aus Müllverbrennungsanlagen, Kraftwerken und Gießereien einfach unter Tage gebracht. Selbst die sogenannte „Machbarkeitsstudie“ von 1991, auf die sich die RAG für ihre Gifteinlagerungen gerne beruft, warnte schon damals vor der Gefahr, dass bei einer Flutung der Bergwerke die Gefahr bestünde, dass die Gifte ins Oberflächenwasser gelangen und damit ins Trinkwasser.
Leserbrief zum Artikel: RAG: Bergarbeiter zwingen uns zu Kündigungen
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NIEMAND zwingt die RAG zu Kündigungen.
Arbeit auf den geschlossenen Bergwerken ist ausreichend vorhanden und eigentlich ist kein Bergmann „übrig“!. Jetzt den Bergleuten auch noch ein „Verschulden“ der Massenentlassungen zu zu weisen und in den Medien zu verbreiten, ist üble Hetze gegen den Geist, sich nicht alles gefallen zu lassen. Der Verlust von Ansprüchen als Bergmann wird im Artikel gar nicht genannt, das 71 Schwerbehinderte unter den Gekündigten sind, nicht erwähnt. Das sich der IGBCE Führer Vassiliadis und das Integrationsamt für diese Massenentlassungen hergeben, ist ein Skandal und unterstreicht nur noch mal: Vertrauen in die eigene Kraft der Bergleute ist angesagt sowie die Solidarität des Reviers gegen diese Massenentlassungen! Damit darf die RAG nicht durchkommen! AUFstehen und teilnehmen an Protestaktionen wie in Bottrop am 15.6.2019 steht auf der Tagesordnung.
Zweites Kind im Bad verunglückt
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Sehr betroffen macht die Meldung in der WAZ vom 11.06.2019 in Gelsenkirchen, dass innerhalb von einem halben Jahr ein zweites Kind in einem Gelsenkirchener Bad ums Leben kam. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen und ebenso den MitarbeiterInnen des Sportparadieses und den beteiligten Rettungskräften, die dieses schockierende Ereignis verarbeiten müssen.
Es ist höchste Zeit, die Ursachen für diese Unglücke restlos aufzuklären und dafür Sorge zu tragen, dass so etwas nie wieder passiert, auch im Sinne der Beschäftigten, auf denen eine Riesenverantwortung lastet. Über die Sicherheit in den Gelsenkirchener Bädern und eine damit zusammenhängende ausreichende Personalausstattung muss jetzt von Seiten der Stadtwerke sofortige Transparenz hergestellt und Maßnahmen zur Erhöhung der Badesicherheit umgesetzt werden. Dafür setzt sich AUF Gelsenkirchen zusammen mit engagierten Bürgern schon seit langem ein.
Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Sportentwicklung und Prävention am Mittwoch, 3. Juli 2019 hat AUF Gelsenkirchen zum wiederholten Male einen Sachstandsbericht und Diskussion zu den tödlichen Badeunfällen am 5.1.2019 im Zentralbad und am 10.6.2019 im Sportparadies beantragt.
