Voller Erfolg für das Aktionsbündnis gegen die Ölpellets-Verbrennung
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Spannend bis zuletzt war der Krimi um die Veranstaltung "Wir klagen an - Tribunal gegen die legalisierte Vielfach-Vergiftung im Giftdreieck Emscher-Lippe“ am vergangenen Freitag, in der Gesamtschule Buer-Mitte. Wie in der WAZ berichtet, hatte die Stadt die zugesagte Nutzung der Aula für diese Veranstaltung kurzfristig zurückgezogen. Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatten die Veranstalter Recht bekommen, wogegen die Stadt GE beim Oberverwaltungsgericht Einspruch erhoben und einen Kompromissvorschlag des Gerichts abgelehnt hatte. Daraufhin urteilte am Freitag um 13.15 Uhr das Oberverwaltungsgericht, dass die Veranstaltung der Tierschutzpartei LV NRW, zu der sie das Aktionsbündnis eingeladen hatte, wie geplant in der Gesamtschule Buer stattfinden kann und die Stadt Gelsenkirchen die Kosten für das Verfahren tragen muss. Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen: "Wir haben offensichtlich ein heißes Eisen angepackt. Statt Kuschelkurs mit Unternehmen wie BP, Uniper und RAG wurde mit vielen Stimmen und Beteiligten fundiert Klage erhoben, unsere Gesundheit muss an erster Stelle stehen und nicht der Profit! Arbeitsplätze schaffen für Umweltschutz!"
Auf der Veranstaltung bestätigten die Vertreter von Tierschutzpartei LV NRW, AUF Gelsenkirchen, BI "Dicke Luft" Herne, Hasseler Mieterinitiative, Umweltgewerkschaft Gelsenkirchen, Kumpel für AUF, MLPD, Marler Bürgerversammlung gegen Verfüllung und Flutung von AV und Zeugen aus der Bevölkerung eindrucksvoll, dass die Unternehmen BP, AGR, Suez, Uniper, Sabic, RAG, Arcelor-Mital hauptveranwortlich sind für eine Vielfachvergiftung in unserer Region.
AUF ehrt „unerschrockene Bürger“
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Mit viel Schwung, Optimismus, Kultur und mit der Ehrung der „unerschrockenen Bürgern 2019“ fand am 24. November die Jahresabschlussfeier von AUF statt. Geehrt wurden dieses Jahr: Seda, eine mutige Frau und Tanzlehrerin, die Opfer eines fast tödlichen Mordanschlags durch einen Stalker wurde - und sich heute gegen die Gewalt gegen Frauen engagiert. Heidi Reske, die eine Bürger-Initiative gegen die Umweltbelastungen durch die Fa. Friedberg in GE-Rotthausen mitbegründet hat. Die Rebellgruppe, die die Initiative zu den FFF-Demos in Gelsenkirchen ergriffen hatte. Die Bürger-Initiative „Uns stinkt‘s“, die kompetent und städteübergreifend den Protest gegen die Erweiterung der Emscher Deponie organisiert. Und die Rechtsanwaltskanzlei Meister&Partner, die mit hohem Einsatz juristische Schützenhilfe gibt – auch bei brisanten demokratischen und antifaschistischen Auseinandersetzungen, wie z.B. faschistische Morddrohungen.
Der kulturelle Höhepunkt war der Auftritt einer rumänisch-griechischen Jugend-Flamencogruppe (s.a. Foto), die am Ende auch die Versammlung auf die Tanzfläche brachte.
Umweltausschuss befasste sich mit dem CO-Ausstoß im Nordsternpark
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Der Ausschuss für Umwelt und Klima der Stadt Gelsenkirchen, der am vergangenen Dienstag (19.11.19) tagte, stimmte dem Dringlichkeitsantrag von AUF Gelsenkirchen über das Ergebnis der bisherigen Untersuchungen zum Ausstoß von Kohlenmonoxid und dem Brandt im Nordsternpark zu informieren ohne Gegenstimmen zu.
Begrüßt wurde, dass Frau Niehoff vom Umweltdezernat einen Sachstandsbericht über den Stand der Untersuchungen gab. Eine Leckage an der Koksgasleitung von der Kokerei Prosper wurde inzwischen gefunden und der Bezirksregierung gemeldet, die für die Überwachung des Rohrleitungssytems die Verantwortung trägt. Nach Absperrung der Leitung gab es an diesem Punkt keinen CO-Ausstoß mehr.
Aber nach wie vor tritt CO auf dem Gebiet um den Kohlebunker aus, was besorgniserregend ist. Dieses Gebiet um den Kohlebunker bleibt bis zum Ende der Untersuchungen für die Öffentlichkeit verschlossen. Es wurde zugesichert, dass die Ursachen für den sonstigen CO-Austritt untersucht werden und die Ergebnisse dann in einer Vorlage dem Umweltausschuss vorgelegt würden.
Umweltaufruf der ICG für den Internationalen Tag des Kampfes zur Verteidigung der Umwelt
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Wir dokumentieren hier einen Aufruf der ICG, der Vorbereitungsgruppe der internationalen Bergarbeiterkonferenz (http://www.minersconference.org/)
Die beschleunigte Ausbeutung und Zerstörung der Umwelt geht weiter. Sie durchquert Regionen und sogar ganze Länder und droht unseren Planeten insgesamt in eine Umweltkatastrophe zu führen. Das schreckliche Feuer in einem großen Teil des Amazonas-Regenwaldes, das die vereinten Kräfte mehrerer Länder angesichts des globalen Staunens und Schreckens nicht eindämmen konnten, ist nur ein Beispiel dafür.
Trotz der dringenden Signale der zunehmenden schweren regionalen Umweltkatastrophen, wird diese Politik nicht geändert. Ganz im Gegenteil. Der kapitalistische Wettbewerb um die Kontrolle von Märkten und natürlichen Ressourcen treibt die imperialistischen Mächte an, die Zerstörung der Umwelt weiter zu beschleunigen. So zum Beispiel die Unterstützung des faschistischen Bolsanaro in Brasilien, der die Umweltkämpfer beschuldigte, mi Amazonasdschungel ein Feuer gelegt zu haben, oder der jüngste faschistische Putsch gegen Evo Morales, einen bemerkenswerten Verteidiger der Umwelt und der Einheit zwischen Mensch und Mutter Erde.
710. Montagsdemo mit klarer Haltung gegen den Krieg des Erdogan-Regimes in Nordsyrien polarisierte
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Über 100 Teilnehmer*Innen fordern am 14.10.2019 "Erdogan, raus aus Syrien! Hände weg von Rojava! Hoch die internationale Solidarität!" Diese Solidarität bekommt viel Zustimmung. Sie umfasst auch Menschen in und aus der Türkei, die von der Unterdrückung durch die faschistische türkischen Regierung auch betroffen sind. Wie die 3500 Bergarbeiter, die nach dem Grubenunglück in Soma seit fünf Jahren auf Entschädigungs- und Rentenzahlungen warten. Die deutsche Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF solidarisiert sich mir ihrem 600 km Protestmarsch nach Ankara, den die türkische Regierung verbieten wollte.
Die klare Haltung gegen das Erdogan-Regime polarisierte. Eine Gruppe junger türkischer Männer, Anhänger der faschistischen türkischen MHP mit türkischer Fahne versuchte die Demonstration zu stören und provozierte mit Parolen und dem Zeichen der grauen Wölfe. Dank dem sofortigen und entschiedenen Protest der Montagsdemo, dem Einsatz unserer Ordner und der Polizeikräfte wurden sie schließlich daran gehindert, mit der Demonstration mitzuziehen. Kein Fußbreit den Faschisten, egal aus welchem Land! Wir lassen nicht zu, dass der berechtigte Widerstand gegen die Invasion des türkischen Regimes in Nordsyrien derart attackiert wird, er gehört weltweit auf die Straße und muss noch entschieden gestärkt werden!
Beispiel Gündogan: Wie politisch dürfen Sportler sein?
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Natürlich dürfen Sportler politisch sein. Es ist doch Unsinn, dass Gündogan und Can nicht wüssten, was sie da geliked haben und eigentlich unpolitisch seien, wie es jetzt von Löw und Bierhoff dargestellt wird. Aber kein Mensch muss einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützen, egal wie verbunden er sich mit seiner Heimat oder der Heimat seiner Eltern fühlt.
