Petition gegen Ölpellet-Verbrennung
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Denn: Die Firma Uniper verbrennt im Kraftwerk Scholven seit Jahren giftige, krebserregende Abfälle aus der benachbarten BP-Raffinerie. Diese Abfälle erhielten die harmlosere Bezeichnung "Petrolkoks" und wurden mit Genehmigung der Bezirksregierung Münster weiter verbrannt. Krebserregende Schwermetalle wie Nickel und Vanadium gelangten so zu Hunderten Kilogramm jährlich in die Luft. BP sparte sich so über 20 Millionen € im Jahr! Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die von AUF Gelsenkirchen aufgestellten Forderungen:
Sofortige Einstellung der Verbrennung giftiger Raffinerierückstände im Kraftwerk Scholven!
Restlose Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Umdeklarierung, Genehmigung und Verbrennung der Öl-Pellets!
Schaffung von Arbeitsplätzen durch fachgerechte Entsorgung, modernste Filtertechnik und lückenlose Luftüberwachung und -analyse!
Wir brauchen saubere Luft zum Leben!
Fragen über Fragen zum Tod im Zentralbad
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„Sehr erfreulich ist, dass sich die WAZ in Berichterstattung und treffendem Kommentar mit der mangelnden Transparenz durch die Geschäftsführung der Stadtwerke in Bezug auf den Tod des fünfjährigen Mädchens im Zentralbad beschäftigt,“ so Monka Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen.
„Wenn die Stadtwerke-Sprecherin Janin Meyer-Simon bekundet, „dass wir natürlich die betroffenen Mitarbeiter schützen müssen“, so stellt dies die Dinge glatt auf den Kopf. Bei der ganzen Diskussion – so auch in den in den bereits veröffentlichten WAZ-Berichten wie „Ein Badehelfer klagt an“ – geht es um die große Frage nach einer mangelnden Fürsorgepflicht der Stadtwerke gegenüber ihren Mitarbeitern.
So beobachte ich als langjährige Schwimmerin im Hallenbad Horst über die Jahre eine systematische Ausdünnung der Personaldecke. Die Mitarbeiter sind extrem engagiert, geben sich jede erdenkliche Mühe, ihre Aufgaben zu erfüllen – aber vor 15 Jahren waren erheblich mehr Mitarbeiter für dieselben Aufgaben beschäftigt.
Ärger von AUF
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Klimanotstand in Gelsenkirchen auszurufen ist völlig richtig. Das hatte Frau Gärtner-Engel auch für die Ratssitzung beantragt. Zugunsten einer vertieften Debatte hat sie dafür plädiert, das Thema in den Umweltausschuss zu überweisen, AUF hat es auch für die nächste Sitzung bereits beantragt.
Dass sich die SPD und Grüne jetzt den Antrag ans Revers heftet, ist mal wieder typisch, frech und nur von sachfremder Parteienkonkurrenz geprägt. Dass die WAZ in diesem Sinne am 24.5.19 berichtet und den AUF-Antrag unterschlägt ist sehr befremdlich.
Wie so oft werden unsere guten Ideen aufgegriffen, sich selbst ans Revers geheftet und umgesetzt. Ungeachtet dieser Methode wird AUF natürlich weiter initiativ und aktiv bleiben.
zum Abhängen faschistischer Plakate
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Am 16.5. beantragte ich für den HFBP einen Sachstandsbericht über die Möglichkeiten, volksverhetzende faschistische Plakate abzuhängen; dieser wurde mir - damals mit pessimistischer Prognose - auch gegeben.
Inzwischen hat der OB die Initiative ergriffen und läßt die entsprechenden Plakate abhängen. "Eine couragierte Initiative, die ich
nur begrüssen kann. Leider erfolgt die entsprechende Vorgehensweise sehr spät im Wahlkampf. Doch das richtige Zeichen ist gesetzt," so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF. "Allerdings gehört aus meiner Sicht auch das Plakat 'Wir hängen nicht nur Plakate' dazu," so Gärtner-Engel. Das fulminante Ibiza Video erinnert uns übrigens an den AfD Slogan "Österreich macht es vor". In diesem Sinn bekommt die Rechte in Deutschland hoffentlich bald auch ihr entsprechendes Waterloo.
Zum WAZ-Artikel "BP und Uniper erneuern das Stromnetz"
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Na endlich! Bereits in der Sitzung des Umweltausschusses im Mai 2015 hatte AUF Gelsenkirchen und andere gefordert, dass BP und Uniper Schlussfolgerungen ziehen für die Ausfallsicherheit der Stromversorgung. Es folgten 4 Jahre Stillstand mit weiteren Stromausfällen und Notabfackelungen. Lag es auch daran, dass die Bezirksregierung Münster damals die Gefahr verharmloste und untätig blieb? Nachzulesen in den Sitzungsunterlagen von damals: "Auch wenn die aktuelle Versorgungsinfrastruktur/Redundanz dem Stand der Technik entspricht, werden wir mit dem Betreiber weitere Optimierungsmaßnahmen diskutieren und ggfls. veranlassen."
Es ist den nicht nachlassenden Protesten von Umwelt-engagierten Menschen und den Anwohnern zu verdanken, dass nun endlich Maßnahmen ergriffen werden. Das hätte die WAZ durchaus einmal in den Zusammenhang stellen dürfen.
AUF beantragt im Rat:Klimanotstand in Gelsenkirchen
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„Wenn schon in Konstanz der Rat eine Resolution zum Klimanotstand ausruft, wie viel mehr Notwendigkeit besteht dann erst in unserer Stadt?!“ Die AUF Stadträtin Monika Gärtner-Engel bringt deshalb für AUF das Thema auf die Tagesordnung des Rates am 23. Mai 2019, um den Klimanotstand auszurufen und alle Entscheidungen des Rates und der Verwaltung in Zukunft unter den Vorbehalt der Vermeidung jeglicher schädlichen Auswirkungen auf das Klima zu stellen.
„Gelsenkirchen sollte dem Beispiel von Konstanz, Basel, Los Angeles, Vancouver und London folgen und den Ruf von Natur- und Klimaschützern noch ernster nehmen.
Klimanotstand - das hat in Gelsenkirchen viele gewichtige Gründe, wie die Feinstaub- und Stickoxidbelastungen, drohende Fahrverbote, die ungebremste Ölpelletverbrennung im Uniper-Kraftwerk, der massive Ausstoß von 10 Mio Tonnen CO2 jährlich durch das Kraftwerk Scholven und nicht zuletzt die unsägliche Ausnahmegenehmigung für BP durch die Bezirksregierung Münster, die Grenzwerte für Luftschadstoffe bis 2022 nicht einhalten zu müssen (die Belastung liegt bei dem 3-fachen des Individualverkehrs).“
AUF Gelsenkirchen begrüßt Zentralbad-Entscheidung
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Seit Freitag steht fest, dass das neue Zentralbad in Gelsenkirchen tatsächlich an zentraler Stelle gebaut wird. „Das entspricht dem klaren Votum von vielen Bürgerinnen und Bürgern“, so Petra Polz-Waßong, sachkundige Einwohnerin von AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Sportentwicklung und Prävention. „Wir haben von Anfang an klar den Neubau des Zentralbades am Standtort des alten Bades unterstützt und mit konstruktiven Vorschlägen aus einem selbst beauftragten Bädergutachten untermauert.
Insbesondere für das Schul- und Vereinsschwimmen sowie für die wohnortnahe Anbindung des Bades an die Stadtmitte ist diese Lösung die allerbeste! Wir freuen uns darüber, dass nicht zuletzt die Kombination von konstruktiver Mitarbeit in den Fachgremien als auch der Protest auf der Straße zu diesem Ergebnis beigetragen haben.
Jetzt kann der auf breitester Basis gefasste Ratsbeschluss vom 11.10.2018 zur Zukunft der Gelsenkirchener Bäder zügig und kreativ umgesetzt werden. Wir werden daran engagiert und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern mitarbeiten: Für eine eine einladende, kulturvolle, bürgerfreundliche, soziale und wohnortnahe Bäderlandschaft in Gelsenkirchen! Es ist nötig, am Thema dran zu bleiben. Die Planung steht immerhin unter dem Vorbehalt der Finanzierung.“
Zentralbad statt „Twin-Tower“!
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Es mag durchaus sein, dass sich einige Investoren und Architekten-Büros von einem „Twin-Tower“ im Zentrum der Stadt ein großes Geschäft erwarten. Die meisten Bürger wünschen sich nicht mehr oder weniger als eine sinnvolle Bebauung des Geländes, einschließlich eines erneuerten Zentralbads. Der zentrale Standort ist dabei alles andere als eine „Spitzfindigkeit“ – vor allem für Schüler und nicht motorisierte Bürger. „
Radikal, visionär, über das Provinzielle hinausgehende Verwertung“ - vielleicht soll mit großen Parolen von A. Ude/SPD auch nur von der Absicht abgelenkt werden: Den Gewinnerwartungen durch die Vermarktung des Grundstücks soll der Standort des Zentralbads im Süden geopfert werden.
