710. Montagsdemo protestiert: Erdogan, raus aus Syrien! Hände weg von Rojava! Hoch die internationale Solidarität!
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Die Montagsdemonstration protestiert aus Schärfste und bundesweit gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des türkischen faschistischen Regierung auf Nordsyrien.
Auch in Gelsenkirchen steht die Montagsdemo am 14.10.2019 neben der Diskussion anderer aktueller politischer Themen unter diesem Motto. Sie beginnt um 17.30 Uhr auf dem Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz, mit Kundgebung und anschließender Demonstration durch die Innenstadt.
20 Jahre kämpferische Kommunalpolitik und Generationswechsel bei AUF - große Anerkennung für Ratsfrau Monika Gärtner-Engel
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Unerwartet viele – nämlich weit über 200 - Gäste nahmen teil am Empfang und an der Feier zur Verabschiedung seiner Ratsfrau Monika Gärtner-Engel und zum 20. Geburtstag von AUF.
„Viele Erinnerungen an die lehr- und erfolgreichen Jahre unser kämpferischen Kommunalpolitik wurden wieder lebendig. AUF und insbesondere unser „Power-Frau“ im Rat der Stadt haben sich viel Anerkennung verschafft – auch unter Kommunalpolitikern anderer Parteien und Persönlichkeiten unterschiedlicher Weltanschauung von Religion bis Revolution. Ob aus den beiden großen Kirchen, Stadtverwaltung, unterschiedlichen Vereinen, sieben (!) verschiedenen Parteien, Gewerkschaftern, Bürgerinitiativen, überparteilichen Partnerbündnissen und sozialen Bewegungen – kurz der gesamten sog. Zivilgesellschaft - kamen zahlreiche Grüße, Reden am offenen Mikrophon der Gratulanten. Wir sind stolz darauf, dass wir so ein klares Profil in Wort und Tat über 20 Jahre verwirklicht und damit und viele Menschen ermuntert haben, selbst aktiv zu werden. Und auch auf einen bestimmten Politikstil, der unseren Prinzipien und Standards entspricht und den unsere Ratsfrau verwirklicht hat – angriffslustig, schöpferisch, immer mit den arbeitenden Menschen verbunden, immer auf Augenhöhe mit anderen, kontrovers und streitbar und nie verletzend oder herbabwürdigend auch gegenüber den politischen Kontrahenten“, so die Vorstandssprecherin Dagmar Brettschneider.
(Un-) gehaltene Rede zur Verabschiedung im Rat der Stadt Gelsenkirchen
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Vor fast 20 Jahren habe ich – noch im Ratssaal – zum ersten Mal AUF Gelsenkirchen vorgestellt. „AUF ist so unnötig wie ein Kropf“ erklärte damals Herr Schulte unter tosendem Beifall und wollte uns so schnell wie möglich wieder los haben. Ich bin heute froh und glücklich, 20 Jahre dieses ungemein spannende Feld der Kommunalpolitik so intensiv kennengelernt zu haben - gerade in dieser Stadt Gelsenkirchen mit all ihren gesellschaftlichen Umbrüchen und Widersprüchen, die in Zukunft noch viele Städte erleben werden. Ich freue mich riesig, dass wir mit Jan Specht, den einige von Ihnen ja schon kompetent im Umweltausschuss erlebt haben, einen Generationswechsel durchführen. Nicht am Sessel zu kleben, sich selbst nicht für unentbehrlich halten, Vertrauen gerade in Jüngere zu haben - all das ist für AUF und mich persönlich eine zentrale Leitlinie zukunftsweisender Politik.
Erbärmliche antikommunistische Machtdemonstration im Rat der Stadt - Protest für Courage und Respekt
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Über 50 Menschen ließen es sich nicht nehmen, sich gebührend von Monika Gärtner-Engel zu verabschieden und ihre Abschiedsrede zu hören. Bei einer spontanen Kundgebung vor dem Hans-Sachs-Haus protestierten sie gegen die armselige Ablehnung einer 5-minütigen Abschiedsrede.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Haertel hatte zuvor geäußert, dass eine Abschiedsrede in keinem Rat üblich sei – womit er schlicht und einfach daneben lag, wie Anwesende belegen konnten (z.B. aus Solingen, Bergkamen und anderen Städten).
Herzliche Einladung zum Sommer-Brunch
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von AUF-Gelsenkirchen mit dem Frauenverband Courage
… mit Sommer-Gedichten, Sommerferien-Geschichten von früher und heute, mit Sommer-Marmelade, Sommer-Obstsalat, Buchtipps für den Sommerurlaub...
Sonntag, den 28. Juli 11.00 – 13.00 Uhr - Treff International - Hauptstraße 40
Bringt was Sommerliches zum Buffet mit – und ladet Freundinnen und Freunde ein!
zum WAZ-Artikel: „Rat ruft den Klimanotstand aus“
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Angesichts der dramatischen Folgen der Klimazerstörung für unsere Stadt hat AUF vor zwei Monaten beantragt, nach dem Vorbild anderer Städte den Klimanotstand auszurufen. Das sollte keine Symbolpolitik sein, sondern ein Weckruf: Die Strukturpolitik, die Investitionsentscheidungen und alle wesentliche städtische Entscheidungen müssen unter diesem Aspekt getroffen und geg.falls überprüft werden.
Die parteitaktischen Winkelzüge der etablierten Parteien im Vorfeld der Ratsentscheidung sind allerdings kein Ruhmesblatt. Nachdem es der Umweltausschuß zunächst mehrheitlich abgelehnt hat, den AUF-Antrag zum Klimanotstand zu diskutieren, wurde dann in hektischer Betriebsamkeit eine eigene Resolution von SPD, CDU, Grüne und Linken erstellt und in das Ratsinformationssystem gestellt - ganz offensichtlich eine Reaktion auf den Vorstoß von AUF, der allerdings nicht im Ratsinformationssystem veröffentlicht wurde – nicht unbedingt Ausdruck von demokratischen Gepflogenheiten.
Nicht zu übersehen ist, dass der Gegenentwurf offensichtlich die Hauptverursacher der Klimazerstörung aus dem Schussfeld nehmen wollte. Mit der Orientierung auf letztlich unverbindliche Absichtserklärungen im Pariser Abkommen wird außerdem der bereits begonnene Übergang in eine Klimakatastrophe verharmlost. Dass dieser Antrag dann aber - kurz vor der Ratssitzung durch SPD- und CDU-Fraktion - noch weiter verwässert wurde, ist bezeichnend. Offensichtlich reagieren die etablierten Parteien auf die Protestbewegung „Fridays for future“ mit einer seltsamen Umarmungstaktik. Von den jahrelangen gravierenden Versäumnissen in puncto Umwelt- und Klimaschutz soll abgelenkt werden.
Stadträtin Monika Gärtner-Engel stellt Strafanzeige gegen faschistische Bedrohung und Beleidigung
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Unmittelbar vor der Sitzung des Rats der Stadt Gelsenkirchen am 11. Juli 2019 kam es zu einer erneuten Bedrohung und Provokation aus dem Umfeld der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“. Auf der Tagesordnung der Ratssitzung stand als ein zentraler Tagesordnungspunkt die Verabschiedung der Resolution gegen Antisemitismus und Rassismus.
Etwa 20 Meter vom Eingang des Hans-Sachs-Hauses hielt sich der als führender Aktivist der neofaschistischen Gruppe „Die Rechte“ bekannte Henry Schwind zusammen mit zwei Begleitern auf.
Monika Gärtner-Engel sowie die sachkundigen Einwohner Jan Specht und Petra Polz-Waßong gingen auf die Gruppe zu und forderte sie in entschiedenem Ton auf, sich zu entfernen. Sie betonte, dass „Nazis hier nichts zu suchen haben“. Eine bislang unbekannte Person äußerte in Richtung von Monika Gärtner-Engel: „Wenn du alte Krähe mich noch einmal Nazi nennst, hacke ich dir die Füße ab“.
Gegen diese Person wurde Strafanzeige bei der Polizei Gelsenkirchen gestellt. Das Anwaltsbüro Meister & Partner schreibt darin: „Die vorgenannten Äußerungen erfüllen unzweifelhaft den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) ... Des Weiteren wurde unsere Mandantin durch die Androhung des oben näher bezeichneten Täters, ihr „die Füße abzuhacken“ mit der Begehung eines gegen ihre Person gerichteten Verbrechens der schweren Körperverletzung (§ 226 StGB) bedroht. Damit dürfte der Straftatbestand der Bedrohung gemäß § 241 StGB ebenfalls erfüllt sein.“
Von Monika Gärtner-Engel und ihren Begleitern wurde der städtische Ordnungsdienst informiert, der wiederum die Polizei und den Staatsschutz informierte.
Oberbürgermeister Baranowski garantierte die Sicherheit der Stadtverordneten und Anwesenden nachdem Henry Schwind provokativ auf der gleichen Besuchertribüne Platz nahm, auf der auch Rabbiner Kornblum, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Gelsenkirchen und die Vertreterinnen und Vertreter der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit saßen.
Die vielfältige Solidarität mit Monika Gärtner-Engel in den vergangenen Tagen, unter anderem von beiden Gelsenkirchener Fridays-for-Future-Gruppen, zeigt, dass Gelsenkirchen mehrheitlich antifaschistisch eingestellt ist!
