Petition gegen Ölpellet-Verbrennung
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Denn: Die Firma Uniper verbrennt im Kraftwerk Scholven seit Jahren giftige, krebserregende Abfälle aus der benachbarten BP-Raffinerie. Diese Abfälle erhielten die harmlosere Bezeichnung "Petrolkoks" und wurden mit Genehmigung der Bezirksregierung Münster weiter verbrannt. Krebserregende Schwermetalle wie Nickel und Vanadium gelangten so zu Hunderten Kilogramm jährlich in die Luft. BP sparte sich so über 20 Millionen € im Jahr! Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die von AUF Gelsenkirchen aufgestellten Forderungen:
Sofortige Einstellung der Verbrennung giftiger Raffinerierückstände im Kraftwerk Scholven!
Restlose Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Umdeklarierung, Genehmigung und Verbrennung der Öl-Pellets!
Schaffung von Arbeitsplätzen durch fachgerechte Entsorgung, modernste Filtertechnik und lückenlose Luftüberwachung und -analyse!
Wir brauchen saubere Luft zum Leben!
Anträge und Prüfaufträge von AUF Gelsenkirchen zum Haushaltsentwurf 2019
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Zugestimmt wurde folgenden Prüfaufträgen:
Prüfauftrag VB 5, Produktgruppe Produktgruppe 4102, 410201: Gesundheitshilfen
Die Verwaltung wollte eruieren, inwieweit das erfolgreiche Modell „Zahngesundheit“ der Schule Kurt - Schumacher - Straße auf andere Schulen übertragbar ist und welche Kosten dazu zu decken sind. Welchen Stand hat die Erweiterung „ Zahngesundheit“ an Schulen nun? Wie wurde das umgesetzt, insbesondere durch die neuen Erkenntnisse, das viele Kinder an den sogenannten „ Kreidezähnen“ erkranken?
Stellungnahme der Stadtverwaltung:
„Eine kurzfristige Erfassung der konkreten Anzahl der durch die lokalen Pflegedienste abgewiesenen Personen ist nicht möglich. Aus der Sitzung der kommunalen Konferenz Alter und Pflege der Stadt Gelsenkirchen (KKAP) vom 17.10.2017 heraus hat sich eine Arbeitsgruppe (AG KKAP) gebildet, die sich, von der Verwaltung moderiert, mit dem künftigen Bedarf von Pflegekräften auf lokaler Ebene beschäftigen wird. Derzeit wird durch die Verwaltung eine Analyse des Ist-Zustandes im vollstationären, teilstationären und ambulanten Bereich vorbereitet. Der Aspekt der Fachkräfteausbildung wird hierbei ebenfalls berücksichtigt.
Solidarität von AUF gegen neuerliche faschistische Attacken gegen MLPD-Mitglieder
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Im Aufwind der Rechtsentwicklung der Regierung mehren sich rassistische und faschistische Attacken. „Wir verurteilen aufs Schärfste, dass vor kurzem erneut faschistische Attacken und Morddrohungen gegen Mitglieder der MLPD verübt wurden. Wir versichern Anna Bartholomé und Wolfgang Göller unsere volle Unterstützung. An ihren Autos wurde die Reifen gezielt und versteckt aufgeschlitzt, so dass bei höherer Geschwindigkeit oder in Kurven tödliche Unfälle möglich sind. Wir versichern Anna Bartholomé und Wolfgang Göller unsere volle Unterstützung. Alle faschistischen Parteien und Organisationen müssen endlich verboten werden.
Ebenso wurde am 17. Dezember die Privatadresse von Monika Gärtner-Engel, der Internationalismus-Verantwortlichen der MLPD, im Internet veröffentlicht. Der bekannte Faschist Jörg Reger aus Marl forderte damit „zu nächtlichen Besuchen“ auf. Er bedrohte die AUF Stadtverordnete bereits im letzten Jahr und wurde jetzt dafür verurteilt.
Willi Mast, AUF Pressesprecher: „Wir freuen uns über den gerichtlichen Erfolg unserer AUF-Stadträtin. Sie gerät ins Visier von Faschisten, weil sie sich kämpferisch und mutig einsetzt. So z.B. wie sie zusammen mit vielen Demonstranten den Einmarsch der Faschisten der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 nach Gelsenkirchen verhindert hat. Das ruft rechte Terroristen auf den Plan.
Umso bedeutender ist die Schlappe, die dem Faschisten Jörg Reger aus Marl beigebracht wurde.
Kritikpunkte auf der ganzen Linie bestätigt – Ölpelletverbrennung sofort stoppen!
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„Die Urteilsbegründung des Landgerichtes Bochum im Ölpelletskandal in der Tongrube bei Hünxe kommt zu Ergebnissen, die unsere Kritiken und Sorgen voll und ganz unterstreichen“, so Ingrid Lettmann, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen die Ölpellet-Verbrennung. „Die Ölpellets sind schwermetallhaltig, krebserregend, sie gehören weder im Uniper-Kraftwerk verbrannt noch deponiert, sie sind hochgiftiger Sondermüll.
Das Aktionsbündnis begrüßt die klaren Worte in der Urteilsbegründung des LandgerichtBochums zur kaltblütigen Rolle der BP-Taskforce, um sich profitorientiert und reibungslos der hochgiftigen Abfälle billig zu entledigen. Es ist zu begrüßen, dass der Richter die Absegnung dieser Umdeklarierung kritisiert. Jetzt steht es schwarz auf weiß, dass man ohne weiteres hätte erkennen können, welches Giftprodukt hier zu einem angeblich "ungefährlichen Industrieruß" umdeklariert wurde. Eindeutig muss dieser Abfall durch thermische Entsorgung in einer Sondermüllverbrennungsanlage entsorgt werden. Immer offensichtlicher wird, dass es sich bei diesem Vorgang um eine legalisierte Volksvergiftung handelt. Der Bezirksregierung liegen die Interessen der BP offensichtlich näher, als die Gesundheit der Bevölkerung, wenn bis heute die Pellets weiter verbrannt werden. Es ist nicht verwunderlich, dass viele Gelsenkirchner darüber nicht nur besorgt, sondern vor allem empört sind, gerade auch über die Aufsichtsbehörde. Viele äußern dies beim sammeln der Unterschriften und berichten von Krebsererkrankungen in der Verwandtschaft, bei Arbeitskollegen und in der Nachbarschaft.
AUF Gelsenkirchen solidarisch mit Uniper - Kollegen
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Viel Durchschlagskraft und einen langen Atem wünscht AUF den Kollegen in den Uniper-Werken.
„Die aufgestellten Forderungen von 6,8 % Lohnerhöhung sind völlig berechtigt. Wir setzen uns für die Uniper-Beschäftigten ein: Für ihre Gesundheit und das Stopp der Ölpellet-Verbrennung ebenso wie für eine bessere Bezahlung ihrer Arbeit. Da ist mehr drin, wie die wirksamen Warnstreiks gezeigt haben“, unterstreicht Dagmar Brettschneider. „Wir stärken den Kollegen hier in Gelsenkirchen und Gladbeck den Rücken.“
Ermutigend: Am 15. Januar waren die Azubis an allen Standorten beim Auftakt dabei. Es verdient Respekt, dass die Kollegen entgegen aller Stimmungsmache den Warnstreik organisierten. Frechheit ist, dass Uniper mit einem Gerichtsbeschluss den Abbruch des Warnstreiks herbeiführte. Hätten sie ein akzeptables Angebot vorgelegt, wären die Heizungen warm geblieben!
Dass Uniper so reagierte, zeigt doch, dass der Konzern an einer empfindlichen Stelle getroffen wurde. Uniper verkündete im November 2018 etwas gesunkene Gewinnerwartungen, aber durchaus noch ‚in der Bandbreite der Erwartungen‘. Ihre Versprechen zu den Dividenden sind aussagekräftig genug: 310 Millionen Euro Ausschüttung 2018 an die Anteilseigner, satte 40 Millionen mehr als im Vorjahr. Die Dividenden sollen sogar bis 2020 um 25 Prozent steigen.
AUF hat kein Verständnis für Krokodilstränen von Uniper: für Lohnerhöhungen ist genauso Spielraum wie für das sofortige Stopp der Ölpellet - Verbrennung. Für die weiteren Verhandlungen ab dem 25.1. wünscht AUF den Beschäftigten von Uniper viel Solidarität aus der Bevölkerung, für die wir uns mit einsetzen.“
AUF Gelsenkirchen fordert zusammen mit dem Aktionsausschuss die sofortige Einstellung von BP-Ölpellets im Uniper-Kraftwerk Scholven
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Das Urteil des Landgerichts Bochum im Prozess um die illegale Entsorgung von Ölpellets in einer Deponie bestätigt, dass Ölpellets als Sondermüll entsorgt gehören. Das Urteil kritisiert auch mit aller Deutlichkeit die Bezirksregierung Münster, dass sie sich von den BP-Interessen hat leiten lassen und in ihrer Kontrollaufgabe versagt hat.
AUF Gelsenkirchen wird weiter Druck machen und am Freitag, 25.1.2019 die über 1200 Protestunterschriften der Gelsenkirchernerinnen und Gelsenkirchener an BP übergeben. Diese sind zurecht empört, dass über Jahrzehnte Raffinerieabfälle einfach so mitverbrannt werden.
Solidaritätserklärung
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AUF Gelsenkirchen erklärt sich solidarisch mit Alassa Mfouapon, dem Freundeskreis und dem Gelsenkirchener Rechtsanwalt Roland Meister.
Der Rechtsanwalt wurde in einem reißerischen Hauptartikel der Bild-Zeitung in einer üblen Weise diffamiert und verleumdet, die an Rufmord grenzt. Der einzige Grund: Er leistet juristische Unterstützung für Alassa Mfouapon, ein mutiger und inzwischen bundesweit bekannter Flüchtling aus Kamerun, seine legitimen Interessen zu vertreten.
In einer online-Petition haben inzwischen über 20.000 Menschen gegen seine ungerechtfertigte Abschiebung von Ellwangen nach Italien protestiert. Anlass für die Abschiebung vor einem halben Jahr war einzig und allein ein friedlicher Flüchtlings-Protest unter dem Motto: „Wir sind Menschen und nicht Kriminelle!“
„Alassa hat sich nichts zuschulden kommen lassen, er hat deswegen laut geltender Gesetze auch das Recht, einen erneuten Asylantrag zu stellen“, so die AUF-Vorstandssprecherin Dagmar Brettschneider. „Mit dieser Art von Journalismus bereitet die Bild-Zeitung den Boden für eine Pogromstimmung und für Attentate, wie zuletzt die Amokfahrt eines Rassisten in Bottrop und Essen. Alle demokratischen Kräfte sind aufgefordert, dieser Entwicklung entgegenzutreten, z.B. mit der Unterstützung der online-Petition für Alassa unter www.change.org“.
AUF Gelsenkirchen in Terminabsprache mit BP zur Übergabe der Unterschriften
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Am 18.12.2018 reagierte BP auf einen Brief von Jan Specht, der auf ein Gesprächsangebot von BP eingegangen war, mit der Bitte dabei auch die bisher von AUF Gelsenkirchen gesammelten Unterschriften unter Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit übergeben zu können. Der genaue Termin ist noch in Absprache, allerdings sollen neben Monika Gärtner-Engel und Jan Specht nur drei weitere Vertreter des Aktionsausschusses teilnehmen können.
Zeitgleich entstand die in der heutigen WAZ zitierte Kritik von Ingrid Lettmann an der Nichtbeantwortung – in Unkenntnis der Antwort von BP.
Jan Specht hat für AUF Gelsenkirchen die folgenden Punkte für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umweltausschusses
beantragt:
1. Verbrennung von BP-Ölpellets im Uniper-Kraftwerk-Scholven - ein schriftlicher Sachstandsbericht wird erbeten.
2. Auswirkungen zukünftiger Veränderungen am Kraftwerksstandort Gelsenkirchen-Scholven auf Luftschadstoffemissionen. Hierzu
kursieren unterschiedliche Angaben, ob ein mögliches Gaskraftwerk alte Kohlekraftwerksblöcke ersetzt oder nicht. Auskunft durch einen mündlichen Sachstandsbericht wird erbeten.
Der Antrag der SPD zu den erhöhten Benzol-Werten ist zu begrüßen, ergänzend beantragt AUF jedoch einen schriftlichen
Sachstandsbericht in dieser Sache.
