AUF fordert Sachstandsbericht in Sachen Traglufthalle im Hauptausschuss
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„Dass ich diesen Antrag gestellt habe, ergibt sich aus der längst überfälligen Berichterstattung. Die Stadtverwaltung hat bis jetzt keine eigeninititive Informationzu diesem heißen Eisen auf die Tagesordnung gesetzt“, so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen.
Die eklatanten Versäumnisse in der Versicherung der Traglufthalle sind bis heute nicht aufgeklärt. Im Hauptausschuss am 30.6.2016 teilte Dr. Schmitt, Rechtsdezernent, mit, dass zum damaligen Zeitpunkt Verhandlungen mit der Versicherung in der Endphase laufen würden und es von Vorteil sei, das Thema deshalb nicht öffentlich zu behandeln.
„Der Behandlung zum späteren Zeitpunkt habe ich natürlich zugestimmt in Verbindung damit, dass AUF dann eine eigeninitiative Information der Gremien für die restlose Aufklärung für selbstverständlich hält! Allgemeine Zustimmung. Leider erfolgte seitens der Verwaltung bisher keine Initiative zur Information des Hauptausschusses. Jetzt steht der Antrag von AUF zum Thema auf der Tagesordnung für den Hauptausschuss am 27.9.2016.“
Kita an der Steeler Strasse – oder im Volkhaus Rotthausen
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Eine denkwürdige Fehlentscheidung wurde mehrheitlich am 6.9. in der Bezirksvertretung Süd getroffen: An der Ecke Steeler/Schemannstrasse in Rotthausen sollen 45 Kita-Plätze eingerichtet werden. Dieser Standort war unter der Rotthauser Bevölkerung auf breite Ablehnung gestoßen: Verkehrslärm und -abgase, viel zu wenig Grün- und Spielfläche, Unfallgefährdung, Belastung durch Altlasten, keine geeignete Parkflächen etc.
Viele Rotthauser begrüßen den Alternativ-Vorschlag von AUF: Neue Kita-Plätze im Seitentrakt des Volkshauses einzurichten. Dort gibt es eigentlich ideale Bedingungen: geeignete Räumlichkeiten, die kaum genutzt werden, genügend Grünfläche, kein Verkehrslärm. Einige Rotthauser haben es in guter Erinnerung: Vor Jahren wurden die Räumlichkeiten bereits als Kita-Ausweichquartier genutzt. Nicht zuletzt: Für die Stadt als Eigentümer würden nur geringe Umbaukosten anfallen und keine Mietkosten. Zugleich wäre die Kita ein wichtiger Baustein, um das Volkshaus wieder richtig mit Leben zu füllen. Dieser Vorschlag wurde auch in der Bezirksvertretung am 6. Juni positiv aufgegriffen und eine Prüfung durch die Verwaltung zugesagt.
Delegation aus Gelsenkirchen beim Refugee Strike in Duisburg begrüßt
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Von der Flüchtlingsinitiative Gelsenkirchen und der Montagsdemo Gelsenkirchen gab es am 23.9.2016 gelebte Solidarität: Eine vierköpfige Delegation unterstützte den Protest der Duisburger Flüchtlinge und der UnterstützerInnen "Refugee Strike" gegen die Umsetzung der „Wohnsitzauflage“ vor dem Duisburger Rathaus.
Erfreulicher Schritt in der gemeinsamen Vernetzung gegen die Wohnsitzauflage
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„Wir freuen uns, dass auch in Duisburg Flüchtlinge aktiv wurden gegen die „Wohnsitzauflage“. Sie haben uns informiert, und die Einladung des Refugee Strike Duisburg nehmen wir gerne an: Wir werden am 23.9. mit einer Delegation mit Flüchtlingen aus Gelsenkirchen unsere Solidarität ausdrücken“, so Martina Reichmann von der Montagsdemonstration Gelsenkirchen. Am Freitag will der Refugee Strike Duisburg in Duisburg um 11:00 Uhr (am Forum in der Innenstadt) demonstrieren und um 12:00 am Rathaus einen offenen Brief dazu verlesen.
„Am Montag geht es dann weiter mit der gegenseitigen Unterstützung, für die ruhrgebietsweite Demonstration hat sich eine Gruppe des Refugee Strike aus Dusiburg angekündigt.“
Montagsdemo und Flüchtlinge rufen auf zur großen Demonstration ruhrgebietsweit
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am 26.9.2016 um 17.30 Uhr
Gelsenkirchen, Bahnhofstr./Preuteplatz vor Primark
Dankbarkeit über das Rederecht im Sozialausschuss – Ernüchterung und Enttäuschung über seine Entscheidung
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Erfreulicherweise erteilte - anders als noch in der Ratssitzung vor drei Wochen - der Ausschuss für Soziales und Arbeit einem Vertreter der Flüchtlinge Rederecht in seiner Sitzung am 14.9.16. Mohamad Ayman Al-Homsi berichtete eindringlich, wie sie durch die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage auf Punkt Null zurückgeworfen wurden, nachdem sie so glücklich und dankbar waren, nach monatelanger Flucht in Gelsenkirchen eine neue Heimat gefunden zu haben.
Wortreich verkündeten CDU- und SPD-Fraktion ihr Mitgefühl gegenüber der Situation der Flüchtlinge, um im gleichen Atemzug und trotz einer Vielzahl von fundierten Gegenargumenten von AUF und LINKE die Grundlinie des Integrationsgesetz und die Wohnsitzauflage zu verteidigen. Ob sich Frau Totzeck (CDU) mit ihrer Ansprache an die Flüchtlinge „Wir sind die Angela Merkel-Partei!“ einen Gefallen getan hat, bleibt abzuwarten. Denn immer mehr setzt sich unter den Flüchtlingen die Erkenntnis durch, dass Angela Merkel und ihre Partei zu den Verantwortlichen für das entmündige, unsoziale Integrationsgesetz gehört.
Dankbar waren die Flüchtlinge, dass sie im Ausschuss sprechen konnten, zugleich ernüchtert und enttäuscht über das Ergebnis. Bezeichnenderweise wurde der Inhalt der Abstimmung des Antrags von AUF auf Zusicherung des Aufenthaltsrecht in Gelsenkirchen für alle vor dem 6.8.16 gekommenen anerkannten Flüchtlinge und seine Ablehnung durch SPD, CDU, AfD und ProNRW nicht mehr auf arabisch übersetzt. Zufall?
Wachsende Proteste gegen die „Wohnsitzauflage“
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Proteste der Flüchtlinge werden laut in Bochum, Essen, Gelsenkirchen, München … Was als Lösung für die sogenannte „Verteilung“ von Flüchtlingen dienen soll, sorgt im Gegenteil für Fragen und Durcheinander auch in vielen Kommunen und Bundesländern. Was als „Gesetz“ der Bundesregierung zur Förderung der Integration am 6.8.2016 in Kraft trat, ist eine weitere Verschärfung im Rahmen der reaktionären Flüchtlingspolitik des Bundes. Insbesondere die Wohnsitzauflage und ihre rückwirkende Anwendung ist unzumutbar für die Flüchtlinge und ein Schlag ins Gesicht für alle Flüchtlingshelfer, die sich seit Monaten ehrenamtlich engagieren, damit Menschen ankommen und heimisch werden können.
Ruhrgebietsstädte wie Gladbeck, Oberhausen, Essen setzen die Wohnsitzauflage nicht um. Ganz anders der harte Kurs in Gelsenkirchen, wo die Wohnsitzauflage angewendet wurde, ohne sich offensichtlich seitens der Stadt im Vorfeld die Auswirkungen und Bedingungen bewusst zu machen. Die Gründe dafür sind bis heute unverständlich. Erst der erfolgreiche Protest der vor allem syrischen Flüchtlinge sorgte dafür, die Umsetzung zumindest bis zum 31.10.2016 ausgesetzt wurde und die verheerenden Folgen des Gesetzes an die Öffentlichkeit kamen.