Leserbrief zu WAZ 12.7.16 "Begrüßenswert" ...
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...von Klaus Schulz, Rechtsbrecher seien in den meisten Fällen Zuwanderer mit Migrationshintergrund
Warum schürt Herr Schulz Ängste vor angeblich kriminellen Flüchtlingen?
Die Worte von Hr. Schulz halte ich für ebenso falsch wie gefährlich. Ich warne davor, solche Ängste zu schüren. Sie sind Wasser auf die Mühlen z.B. der AfD. Man muss schon die Fakten bemühen. Nicht die Kriminalität der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist gestiegen, sondern im Gegenteil: Die Kriminalität gegen Flüchtlinge hat zugenommen! Auch der erste Kriminalitätsbericht des Bundeskriminalamtes belegt: Es sind weniger Straftaten von Geflüchteten zu verzeichnen. Zitat "Der weitaus größte Anteil der Zuwanderer (und damit sind Flüchtlinge gemeint) beging keine Straftaten.“ Eine sachliche Diskussion halte ich für besonders wichtig. Die Lehre auch aus dem Hitler-Faschismus ist doch, dass keine Bevölkerungsgruppe diskriminiert werden darf.
Martina Reichmann
Über katastrophale Vereinbarungen und Leisetreterei
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Die so genannte befriedigende Einigung (Horst Seehofer) zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten in der Finanzierung der Flüchtlingshilfe ist katastrophal. Für drei Jahre sollen acht Milliarden Euro vom Bund an die Länder ausgezahlt werden. Realistischerweise hatte der Bremer Ministerpräsident und amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Carsten Sieling jährlich 8-9 Milliarden pro Jahr gefordert, damit die Bedürfnisse - auch der Kommunen - einigermaßen befriedigt werden können. „Die aktuelle „Einigung“ führt in ein totales Desaster, vor allem der kommunalen Haushalte,“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen.
Dementsprechend hatte Monika Gärtner-Engel für AUF Gelsenkirchen für die Ratssitzung, die am Tag vor der "Endrunde" der Verhandlungen stattfand, eine Resolution in den Rat eingebracht. Sie enthielt lediglich in der vorherigen Sitzung des Hauptausschusses erreichte Konsens-Positionen. So hieß es in der vorgeschlagenen Resolution:
„Die vollständige Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten an die Kommunen durch Bund und Land ist alternativlos! Der Rat der Stadt Gelsenkirchen fordert die Bundesregierung ebenso wie die Landesregierungen auf, bei dem für den 8. Juli 2016 angekündigten Spitzengespräch zur Flüchtlingsfinanzierung endlich tragfähige Vereinbarungen zu treffen, die einen vollständigen Ausgleich der Lasten der Kommunen für Unterkunft, Verpflegung und „Integrationsleitungen“ von Flüchtlingen gewährleisten.“
Doch wie schon ritualhaft gewohnt sind die Kommunalpolitiker der etablierten Parteien nicht bereit zu einer klaren Positionierung des Rates gegenüber ihren Bundespolitikern. „Dr. Pruin schlug wieder einmal vor, abzuwarten was die Verhandlungen ergeben! Wohin jedoch die Leisetreterei gegenüber den Verursachern in Bund und Land führt, das zeigt die jetzt erreichte Vereinbarung. Es soll dann nur bitte anschließend niemand Krokodilstränen weinen über die Probleme im Haushalt,“ so Monika Gärtner-Engel.
Ausschuss lehnt Anregung des REBELL ab!
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Am Dienstag, den 28.06.16 lehnte der Ausschuss für Jugend, Kinder und Familie die Anregung des REBELL auf Abschluss einer Rahmenvereinbarung bezüglich der Gutscheine aus dem Bildung- und Teilhabepakets für seine Sommercamps ab.
Es wurde voll im Sitzungssaal des Auschusses für Jugend, Kinder und Familie als die ca. 30 Kinder, Jugendlichen und Eltern in den Raum kamen. Es gab erstaunte Blicke über das ungewohnte Bild. Der Erste und offensichtlich auch der längste Punkt der Tagesordnung war die bürgerschaftliche Initiative von drei Gelsenkirchener Mitgliedern des Jugendverband REBEL. Sie regten an, dass die Gutscheine des Bildungs- und Teilhabepakets auch für die Sommercamps des REBELL eingelöst werden können. Obwohl drei Petenten die Anregung gestellt hatten, durfte nur einer sprechen. Lisa Gärtner trug die gemeinsame Rede vor, die das Kinder- und Jugendcamp vorstellte. Sie ging außerdem auch auf die Begründung der Verwaltung zur Ablehnung ein, in der sich auf den Verfassungsschutzberufen wurde, der dem REBELL Bestrebungen gegen die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ unterstellt:
Zum Gedenken an das Wirken des Vikars Heinrich König
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Heute, am 24.6.2016, wurde zum Gedenken an das Wirken des Vikars Heinrich König ein Bild von Karl - Heinz Rotthoff im U-Bahnhof am Heinrich - König Platz enthüllt.
Es zeigt Stationen auf dem Leidensweg von Heinrich König, Vikar der Gelsenkirchener Propsteikirche und Präses der Kolpingfamilien. Seine Kritik an rassistischer und nationalistischer Hetze des NS- Regime führte am 30. September 1941 zu seiner Verhaftung wegen angeblich Wehrkraft zersetzender Äußerungen. Vom Gelsenkirchener Polizeigefängnis wurde er ins KZ Dachau überführt. Eine Operation zu Übungszwecken vollzog ein junger SS- Arzt an ihm. Nach einer absichtlich herbeigeführten Sepsis ( Blutvergiftung), durch Injektion von Eiter, starb er neun Tage später - am 24. Juni 1942.
Karl – Heinz Rotthoff las den Gästen aus eine Kurz- Biografie vor und verwies auf ihre Verarbeitung im Bild. Sichtlich bewegt waren auch die Schüler vom Berufskolleg, die den Rahmen des Bildes mit ihrem Lehrer geschaffen hatten. Allen Besuchern war klar: Lehren aus der Vergangenheit muss jeder für heute ziehen.
Heute wie damals heißt es: Keinen Fußbreit den Faschisten!
Ein Armutszeugnis für die etablierten Parteien
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So der Kommentar des AUF-Vorstands zu der Entscheidung zur Einführung der 2,5 % Sperrklausel bei den Kommunalwahlen. Seit längerem wenden sich viele Menschen von den bürgerlichen Parteien ab, die Mitgliederverluste von CDU und SPD sind dramatisch. Offensichtlich will man sich vor allem kleinere, oppositionelle, bürgernahe Wahlbündnisse von Halse schaffen. Wenn OB Baranowski behauptet, dass „die Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente nicht mehr aufrechtzuerhalten“ sei, dann ist das ein schlechter Scherz.
Konkret gefragt: Was wäre der Rat dieser Stadt ohne die Vorschläge, Anträge, Initiativen von AUF und seiner Stadtverordneten M. Gärtner-Engel? Was für eine Blamage hätte sich die Stadt gegeben mit Abriss des Hans-Sachs-Hauses? Was wäre mit dem Volkshaus Rotthausen ohne die Initiative für einen runden Tisch? Wer hätte die Problematik mit dem Giftmüll unter Tage an die Öffentlichkeit gebracht? Und was hätte das geplante Großbordell in Bahnhofsnähe für unsere Stadt bedeutet? Und wo und wie haben die Ratsmitglieder Piraten, FDP und AUF die Arbeitsfähigkeit des Rats infrage gestellt? Viele der Anträge, die zunächst von der Ratsmehrheit und den etablierten Parteien abgelehnt wurden, haben sich als richtig oder sogar richtungsweisend herausgestellt. So wurde die Demokratie gestärkt, die Transparenz gefördert und die Öffentlichkeit einbezogen - entgegen den altgewohnten Mauscheleien der Fraktionsvorstände der bürgerlichen Parteien und ihren Schaukämpfen im Rat.
Her mit den Fördergeldern!
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Eltern sollen selbst entscheiden!
Alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten, haben nach Gesetzen der Bundesregierung einen Anspruch von monatlich 10 Euro auf Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, die vom Bund bezahlt werden. Diese können sie unter anderem für die Teilnahme ihrer Kinder an Freizeiten einsetzen. Das finanziert die Bundesregierung – und kostet die Kommune keinen Cent. Die Kommunen haben die Aufgabe das Bildungs- und Teilhabepakets umzusetzen.
Das läuft in Gelsenkirchen schlecht, denn nur 19% dieser Fördergelder werden tatsächlich abberufen. In Gelsenkirchen hat die Stadt inzwischen mit 258 Anbietern Rahmenvereinbarungen abgeschlossen. Doch dem Jugendverband REBELL, der seit fast 25 Jahren Ferienfreizeiten anbietet, wird der Abschluss einer solchen Vereinbarung von Seiten der Stadt verweigert. Es wurden wenig Bemühungen unternommen sich über die Sommerfreizeiten des Jugendverbands REBELL zu informieren, sich von der kompetenten pädagogischen Arbeit ein Bild zu machen. Diese Bevormundung der Eltern und Ungleichbehandlung des Jugendverbands REBELL gegenüber anderen Jugendverbänden und Ferienfreizeiten muss vom Tisch!
Leserbrief zum Artikel "Vaillant gewonnen und doch verloren"
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Verlorene Arbeitsplätze kann keine Abfindung ersetzen. Kritiker in der IG Metall, die für Streik um Erhalt der Arbeitsplätze eintreten, als "populistisch" zu bezeichnen ist diffamierend. Schlimm genug, dass das "Deutsches Recht" im Unterschied zu den meisten Ländern Europas kein allseitiges Streikrecht enthält. Oft haben sich deshalb Kollegen das Recht selbst genommen und auch Erfolge erzielt. Solidarische Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre wissen, wie sie sich dazu verhalten. Entlassungen und Stilllegungen wurden so zumindest zeitweise verhindert (zum Beispiel BuS, Opel 2004, Bosch, Thyssen). Wer nicht kämpft, hat schon verloren - die alte Weisheit der Arbeiterbewegung gilt, auch für das Streikrecht. Den Verzicht auf Kampfmaßnahmen zu unterschreiben ist nicht akzeptabel und ein Kniefall vor dem Vaillant-Diktat.
Daniela Müller