Bericht von der Ratssitzung am 13. April 2016
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Die Tagesordnung hätte eine kurze, ergebnisreiche Ratssitzung erwarten lassen, sie zog sich durch völlig unnötige ermüdende Schlagabtäusche zwischen SPD und CDU dann doch in die Länge. Von AUF waren zwei Besucher auf der – mal wieder - ziemlich leeren Zuschauertribüne.
Aufnahme muslimischer Religionsgemeinschaften in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien
Die WIN-Ratsfraktion hatte dieses Thema als Tagesordnungspunkt beantragt. Bis jetzt sind die Muslime nicht in diesem Ausschuss wie die anderen Religionsgemeinschaften vertreten. Und bisher wurde - trotz längerer Befassung im Ausschuss - keine Lösung dafür erzielt.
Die Ratsfraktionen der SPD, CDU und Grünen beantragten die Absetzung des TOPs mit formalen Gründen, das sei alles längst auf dem Weg. Aber die lange Debatte darum allein zeigte, dass hier noch Diskussionsbedarf besteht! Monika unterstütze das Anliegen der WIN: „Es geht hier um eine offensichtlich kompliziertere Frage, wozu der Rat durchaus die Kompetenz hat, eine Empfehlung abzugeben oder die Entscheidung herbeizuführen.“ Sie positionierte sich auch klar gegen die üblichen Spitzen v.a. der SPD Ratsvertreter gegenüber Herrn Akyol/WIN. In der Abstimmung wurde der Tagesordnungspunkt – gegen die Stimme von WIN, Linke und AUF, leider gekippt.
Äußerungen von Herrn Hampe mehr als fragwürdig
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Der Ausschuss zur Untersuchung des Jugendamtskandals quält sich durch die Monate. Man war gespannt auf die Einlassungen der Hauptakteure rund um die Genehmigung bzw. Ablehnung der Nebentätigkeiten des ehemaligen Jugendamtsleiters Wissmann und seines Stellvertreters Frings.
Brachte die sechste Sitzung des Ausschusses am 14.4.2016 Licht in die Angelegenheit? Eher nein.
„Die Darstellung von Herrn Hampe überzeugt nicht!“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF. „So ehrenwert es ist, dass er die Nebentätigkeit von Herrn Frings und in der Folge dann auch Herrn Wissmann abgelehnt hat – so wenig glaubwürdig finde ich, dass ihm der Fortgang der Dinge entgangen ist! Wir kennen Herrn Hampe, den Juristen und früheren Richter als äußerst akribisch. Er war es, der uns beim Bürgerbegehren Hans-Sachs-Haus mit äußerster Genauigkeit das Leben schwer machte. Dass ausgerechnet ihm als 'alten Fuchs' so ein kapitaler Vorgang entgeht, ist kaum vorstellbar. Es scheint mir doch, dass hier offensichtlich die Augen verschlossen wurden, eine formelle Lösung dem diente. Viel Milch, wenig Kakao ist für mich das Fazit dieses teuren und aufwändigen Ausschusses, der eher ein Aufklärungs-Verhinderungs-Ausschuss ist.“
Bedenken gerecht
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Leserbrief zum Artikel „Gelsenwasser besorgt wegen geplanter Gasförderung“.
Ich finde die Bedenken von Henning Deters berechtigt, keine Gasbohrungen am Halterner Stausee zuzulassen. Zu recht betont er die potenziellen Gefahren, dass beim Bohren wasserführende Schichten verseucht werden. Der Mann weiß, wovon er spricht. Schließlich war er ja Manager bei Eon-Ruhrgas. Er gibt dem Protest derer Recht, die sich bereits jahrelang für das Verbot von Fracking einsetzen und Bedenken bei der konventionellen Gasförderung äußern. Möglichkeiten für alternative Energieerzeugung gibt es derweil genug. Wasser ist ein Lebensmittel – mit dem darf keiner leichtsinnig umgehen. Unsere Region ist bereits hochbelastet durch Giftmüll und PCB unter Tage.
Eckehard Osimitsch
Leserbrief zum Artikel „Jetzt melden sich die Kritiker“ (WAZ 13.4.16)
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Monatelang haben zahlreiche Rotthauser Bürger, Vereine, unterstützt durch die Arbeitsgruppe um Prof. Geiss, Ideen entwickelt wie man das Volkshaus wieder zu einem sozialen und kulturellen Anziehungspunkt machen kann. Da ist es befremdlich und etwas traurig, wenn sich jetzt einzelne Anwohner – noch dazu anonym - zu Wort melden und Lärm- und Parkplatzbedenken ins Feld führen. Es ist doch vielmehr eine große Chance für die Erneuerung und für mehr Lebensqualität im Stadtteil.
Nein, das Volkshaus ist baulich nicht „gefährdet“ und der Probelauf wird auch den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden. Auch genug Parkplätze gibt es in der Umgebung des Hauses. Und - wer in die Umgebung eines „Volkshauses“ gezogen ist, muss sich doch im Klaren sein, dass da auch “Volk“ sein wird und ab und zu etwas Lärm. Gegebenenfalls sind ja Auflagen möglich sind.
Zusammen mit vielen Rotthausern bin ich sehr gespannt auf das wunderbare, vielseitige Programm im Mai. Alle sind eingeladen, „ihr“ Volkshaus wieder zu besuchen, kennen zu lernen, mitzumachen und diesen Testlauf zum Erfolg zu machen.
Mit freundlichem Gruß
W. Mast
Frühe Vögel von AUF Gelsenkirchen wieder bei GEputzt unterwegs!
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Am Samstag 9. April 2016 beteiligen sich Mitglieder von AUF Gelsenkirchen aus Horst wieder bei GEputzt - der größten ehrenamtlichen Aktivität in Gelsenkirchen. Selbstverständlich macht AUF da mit!
Wie bereits in den letzten Jahren werden wir die Strundenstraße zwischen Kranefeld- und Poststraße vom Dreck befreien. Wir treffen uns zum Frühsport der besonderen Art um 7 Uhr an der Strundenstraße/Ecke Poststraße. Weitere fleißige Sammler sind gerne gesehen.
Einladung der Hasseler Mieterinitiative
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Wir erhielten eine Einladung der "Hasseler Annington Mieter-Initiative", die wir hiermit bekannt geben wollen. Darin heißt es u.a.:
"Verraten und verkauft?
Einladung zur Mieterversammlung am 5.4.2016 um 18 Uhr im BONNI
Vonovia (ehemals Deutsche Annington) hat über 3800 Wohneinheiten ihres Wohnungsbestands in Hassel verkauft!
Was steckt hinter dem Verkauf?
Wer sind die neuen Eigentümer?
Worauf müssen sich die Mieterinnen und Mieter einstellen?
Was können wir gemeinsam tun, um unsere Rechte zu schützen und unsere Interessen wirkungsvoll zu vertreten?..."
Die vollständige Einladung gibt es hier.
Beflügelt zurück vom Dach der Welt
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Die 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen vom 13.-18.3.2016 in Kathmandu war ein riesiger Erfolg. Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF nahm als Europakoordinatorin und Initiatorin während drei Wochen an den Vorbereitungen und dann an der Konferenz in Nepal teil. Von den beeindruckenden Tagen können auch die 14 weiteren Teilnehmerinnen aus Gelsenkirchen ein lebhaftes Zeugnis ablegen.
Die Frauen der Welt haben alle Hürden genommen und die Konferenz mit weit über 2000 Beteiligten aus 48 anwesenden und 61 beteiligten Ländern zu einem vollen Erfolg gemacht. Mehr als 200 nepalesische und internationale ehrenamtliche Helfer/innen trugen dazu bei.
Nach einer kämpferischen Demonstration mit bereits über 2000 Teilnehmerinnen hielt die Festrede bei der Eröffnungszeremonie Frau Onsari Gharti Magar, Sprecherin des nepalesischen Parlaments. Die Präsidentin selbst, Bidya Deve Bhandari, lud eine Delegation der „Weltfrauen“ am Ende der Konferenz in ihren Präsidentensitz ein. Monika Gärtner-Engel wurde von den Basisfrauen aus vier Kontinenten zur Delegationsleiterin bestimmt und stellte der Präsidentin die Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen vor. „Dieses Gespräch war sehr fruchtbar. Für die Frauen in Nepal hat – laut Präsidentin - die Weltfrauenkonferenz entscheidende Impulse gesetzt und das Land auf seinem Weg aus der finsteren Monarchie in demokratische Verhältnisse mit ausgeprägten Frauenrechten gestärkt“, so Monika Gärtner-Engel.