Eröffnungsrede von Monika Gärtner-Engel zum Flüchtlingsgipfel
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Auf dem ersten "Flüchtlingsgipfel" von AUF Gelsenkirchen leitete Monika Gärner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen, die spannende Diskussion mit einer Bestandsaufnahme ein:
"Liebe Besucherinnen und Besucher!
Diese Woche häufen sich ja die Flüchtlingsgipfel! Eine Krisensitzung der Bundesregierung jagt die andere. Die "Flüchtlingsfrage" hat die Bundesregierung in eine offene Koalitionskrise gebracht. Im Bundestag wurde letzte Woche ein äußerst reaktionäres Gesetzespaket durchgepeitscht. Es trat sofort in Kraft.
Wir betreiben eine andere Art von Flüchtlingsgipfel! Uns geht es darum, dass die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener, die Migranten die schon länger hier wohnen und die Flüchtlinge zusammenfinden und gemeinsam solidarisch leben, kämpfen und feiern.
Mein Name ist Monika Gärtner-Engel. Seit 16 Jahren bin ich Stadtverordnete für das überparteiliche Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen. AUF versteht sich als Sprachrohr. Ende November wird im Stadtrat ein neues Handlungskonzept für die Flüchtlingsarbeit beschlossen. Wie immer bespricht AUF seine Meinung mit den Betroffenen. Das wollen wir heute auch tun. Wir wollen die Lage der Flüchtlinge in Gelsenkirchen kennen lernen, über Ursachen diskutieren, Forderungen aufstellen und Aktivitäten besprechen.
Leserbrief an die WAZ zu "BP berichtet über Kerosin-Unfall"
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Zum Schluss hatten sie sich alle wieder lieb?? Als Besucherin im Umweltausschuss hatte ich einen anderen Eindruck. Der Vertrauensverlust gegenüber BP ist so schnell nicht vom Tisch. Wenn dieser Störfall von BP anfangs nicht richtig eingeschätzt und gemeldet wurde, was weiß der ahnungslose Bürger denn noch alles nicht, was auf dem Betriebsgelände passiert?
Viele kritische Stimmen und Fragen bezogen sich auf die unverantwortliche Informationspolitik von BP, auf den verwendeten PFT-haltigen Löschschaum, auf die Auswirkungen auf das Grundwasser, und warum BP nicht schon längst Sensoren verwendet hat, mit denen der Austritt von Kerosin viel eher bemerkt worden wäre. Gut, dass BP jetzt nachrüsten muss! Diese Kosten von gerade mal einer Million Euro zur Nachrüstung von Sensoren hätten schon längst investiert werden müssen. Für die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner in einem dicht besiedelten Gebiet sind das "Peanuts".
BP hat viel Vertrauen verspielt
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Der Störfall in der BP-Raffinerie Gelsenkirchen-Horst, bei dem 75.000 Liter Kerosin ausliefen, sorgte im Umweltausschuss am 10.11.15 weiter für große Sorgen und viele Nachfragen. BP und Bezirksregierung mussten sich den Fragen stellen.
„Der Unfall war vermeidbar!“ Dieses Fazit zieht Jan Specht, sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Umweltausschuss. „Er hätte mit Hilfe von Sensoren verhindert werden können, die ein Überlaufen der Auffangbehälter an den Pumpen erkannt hätten. Das ist längst Stand der Technik, ob in Privathäusern oder im Labor. Bis heute ist diese Technologie in den Werken in Horst und Scholven nicht eingesetzt. Ich werte es als Erfolg, dass BP jetzt zugesichert hat, alle Pumpen dementsprechend nachzurüsten.“
Flüchtlingsgipfel geht auch anders - gefühlvoll, optimistisch und kämpferisch
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Der erste Flüchtlingsgipfel von AUF Gelsenkirchen in der neuen internationalen Begegnungsstätte am Hauptmarkt wurde von 70 Besucherinnen und Besuchern zum lebhaften, zum Teil sehr berührenden Austausch von Erfahrungen, Informationen und Vorschlägen des Zusammenlebens. AUF- Stadtverordnete Monika Gärtner - Engel ging in einem Einführungsbeitrag auf Fluchtursachen, Kritik an den jüngsten Asylentscheidungen der Bundesregierung und einem notwendigen gemeinsamen Vorgehen dagegen ein. Sorge bereitet u.a. die neue Gesetzeslage, Abschiebungen ohne Ankündigung unverzüglich zu forcieren – was in Gelsenkirchen mehrere Hundert Menschen betreffen könnte, wies aber auch auf die Finanzlage der Kommunen und deren Belastungen durch die Bundesregierung hin.
Einladung zum "Flüchtlingsgipfel"
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Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener,
Millionen Menschen werden in diesen Tagen durch Kriege und bittere Armut in die Flucht getrieben. Die Lage in ihren Ländern mit verheerenden Kriegen und Armut zwingt die Menschen – oft mit Kindern – auf unwürdige und lebensgefährliche Fluchtrouten, wo ihnen oft kriminelle Schlepper ihr letztes Geld abknöpfen. Sehr viele Menschen in Deutschland und auch in Gelsenkirchen haben dagegen Zeichen gesetzt und die Flüchtlinge herzlich und solidarisch empfangen.
Lückenlose Aufklärung des faschistischen Attentates in Köln
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Entsetzen und Empörung,hat der Mordanschlag auf die ehemalige, couragierte Sozialdezernentin in GE und heutige Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, ausgelöst und Solidarität aus Gelsenkirchen und dem ganzen Bundesgebiet hervorgerufen.
„Umso wichtiger ist die lückenlose Aufklärung! Der Hintergrund dieses Attentat ist eindeutig dem faschistischen Lager zuzurechnen. Der Täter ist in der einschlägigen Szene wahrlich kein unbeschriebenes Blatt,“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF.
Leserbrief zum Artikel »SPD-Fraktion fordert Weingartens Rücktritt«
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Die Forderung der SPD-Fraktion nach Rücktritt von Herrn Weingarten ist voll und ganz berechtigt. Als Vertreter von AUF Gelsenkirchen hatte Herr Arnecke auf der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärt, dass sich Herr Weingarten sowohl durch sein Geschäftsmodell der Überbelegung als auch durch seinen provokativen Auftritt vor dem Ausschuss für die Funktion des Geschäftsführers einer gemeinnützigen Einrichtung für Kinder und Jugendliche vollständig disqualifiziert hat. Die gescheiterte Vorwärtsstrategie von Herrn Weingarten im Ausschuss ist nur so zu erklären, dass er irrtümlicherweise annahm, sich auf den jahrelangen ungetrübten Konsens mit leitenden Mitarbeitern der Stadt Gelsenkirchen berufen zu können. Aber nach Aufdeckung des Jugendamt-Skandals durch MONITOR Ende April änderten sich die Vorzeichen: aus Plus wurde Minus und aus Paulus wurde Saulus!