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Noch in der Ratssitzung am 28.9.2023 wurde die gute Nachricht bekannt: Arbeitsminister Heil, SPD, ist mit seinen Plänen gescheitert, junge Menschen im Bürgergeld-Bezug massiv zu benachteiligen. 900 Millionen Euro sollten „gespart“ werden, indem Arbeitslose unter 25 Jahren nicht mehr von den Jobcentern betreut werden, sondern von den Arbeitsagenturen. Damit würde der Bund die Kosten auf die Arbeitslosenversicherung abwälzen - die von den Beitragszahlern finanziert wird. Aus den Jobcentern, Gewerkschaften und Sozialverbänden hagelte es Kritik.
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"Wer seine antikommunistischen Vorbehalte über den Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus stellt, der hat nicht begriffen, von wo der Wind weht".
Mein Name ist Jan Specht, ich bin Stadtverordneter für unser Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen. Anlass für diese Kundgebung ist die letzte Ratssitzung am 15. Juni, in der das „Lokale Handlungskonzept gegen Antisemitismus“ beschlossen wurde.
Diese Ratssitzung war mehrfach denkwürdig:
Wurde ein Konzept beschlossen, mit dem Kritik an der israelischen Regierung unterdrückt und sanktioniert wird.
- Wurde ein Konzept beschlossen, welches Rechte und Faschisten gefährlich verharmlost.
- Wurde in der Ratsdebatte der Kampf gegen Antisemitismus für antikommunistische Hetze aus Reihen von AfD, CDU und einzelnen Grünen missbraucht. Eine Widerspiegelung der gefährlichen Rechtsentwicklung, die wir auf Bundesebene sehen.
