TOP Corona doch Thema im Rat
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Diesen Punkt hatte Jan Specht als Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen für die Ratssitzung am 2.4.2020 beantragt. Doch er stand zunächst nicht auf der Tagesordnung.
„Ich war verwundert und nicht einverstanden“, so Jan Specht, „dass er weder von der Verwaltung vorgesehen war noch Anträge der Ratsmitglieder auftauchten – ich kann mir vorstellen, dass es auch von anderen Anträge dazu gab.
Die Corona-Pandemie ist das aktuell absolut drängendste Thema, was sich besonders auf die Kommunen auswirkt.
Bei aller Zustimmung zur konzentrierten Ratssitzung angesichts der besonderen Situation kann man dieses Problematik nicht aussparen.
Das stand auch im Widerspruch zur Möglichkeit, Punkte zu beantragen. Denn erst in der Ratssitzung wird entschieden, dass dieses Mal anders verfahren wird."
Inzwischen ist sowohl „Corona“ wie ein Beschluss über die Erstattung von Elternbeiträgen in den Kitas angesichts Corona aufgenommen und der Antrag somit erledigt. Gut so!
AUF stellt Dringlichkeitsantrag zu Seppelfricke und Küppersbusch
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Zu Recht stoßen die Pläne der Geschäftsleitungen dieser Betriebe auf Protest. AUF schlägt dem Rat vor, mit folgender Resolution ein klares Zeichen zu setzen:
„Der Rat der Stadt Gelsenkirchen ist empört über die Stilllegungspläne von Seppelfricke und des Hauptteils von Küppersbusch.
Ausgerechnet in dieser krisenhaften Situation, in der noch große Probleme auf Gelsenkirchen zukommen, sollen 226 Arbeitsplätze vernichtet werden. Diese Traditionsbetriebe haben in Gelsenkirchen viele engagierte und qualifizierte MitarbeiterInnen gefunden.
Der Rat der Stadt ruft die Geschäftsführungen auf, die Pläne zu überdenken, und ist solidarisch mit den Belegschaften für den Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze.“
Zum Kommentar "Dieser Doppelschlag trifft die Stadt hart" von Jörn Stender.
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Es ist Kalkül, dass die Vorstände von Seppelfricke (Ahlberts) und Küppersbusch (TEKA) jetzt, ausgerechnet mitten in den Sorgen wegen der Corona-Krise, 226 Beschäftigten das Aus mitteilen. Beide Belegschaften sind kämpferisch, zuletzt wurde bei Seppelfricke durch Streik 2017 die Schließung vorerst verhindert. Das wollen die Konzerne jetzt vermeiden. Sie glauben, in den Krisenzeiten würden sich die Beschäftigten kampflos "abwickeln" lassen und sie machen sich zunutze, dass Notstandsmaßnahmen Versammlungen verbieten. Aber noch sind die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und sollen noch Monate für Gewinne sorgen. Das zynische Vorgehen zeigt die Angst in den Chefetagen, dass die Kollegen das nicht mitmachen. Deshalb stimmt es nicht, dass Widerstand zwecklos wäre. Und Solidarität kann man auch mit 2 Meter Abstand demonstrieren.
Seppelfricke – AUF verurteilt das angekündigte Aus!
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ie kaltschnäuzige Ankündigung, 80 Mitarbeiter von Seppelfricke Ende 2020 zu entlassen, empört mich und AUF Gelsenkirchen. Die Geschäftsleitung will den Betrieb nach England verlagern – mitten in der Ausbreitung der Corona-Pandemie ein unglaublicher Angriff auf die Belegschaft.
Schon 2017 hatten wir den Kollegen den Rücken gestärkt für den Kampf für jeden Arbeitsplatz. Genau das halte ich auch jetzt für das richtige Signal. Wir versichern den Kollegen und ihren Familien unsere volle Solidarität!
Gerade in der Ausbreitung der Corona-Pandemie müssen die Arbeiter*Innen ihre eigene Rechnung aufmachen!
Der Druck in den Betrieben ist groß: Kollegen auch hier in Gelsenkirchen berichten, dass sie trotz mangelnder Schutzmaßnahmen weiter arbeiten oder Urlaub für Ausfalltage nehmen sollen . Das Kurzarbeitergeld deckt oft nicht die realen Kosten. Wir müssen uns auf weitere Angriffe im Windschatten der Corona-Krise einstellen.
Das Vorgehen der Seppelfricke-Geschäftsleitung ist nicht hinnehmbar! Ein Traditionsunternehmen hat eine Verantwortung für die Stadt, Arbeitsplätze zu sichern, statt sie – gerade jetzt – der Profimaximierung zu opfern.
Das Signal muss sein: Industriearbeitsplätze und Ausbildungsplätze erhalten, ausbauen und nicht vernichten!
zum Leserbrief 'Populistische Keule'
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Mir wird Angst und Bange, wenn ich höre, es gäbe keine Alternative als sich auf die Verantwortlichen zu verlassen. Wir erleben doch gerade, dass die 'Verantwortlichen' weltweit die Lage unterschätzt haben und vielfach den Rat von Experten in den Wind schlagen. In vielen asiatischen Ländern wurden ein ganzes Bündel an Maßnahmen ergriffen von Schutzmasken (die eben doch was bringen), Aufklärungskampagnen und schnellen Massentests - keinesfalls nur restriktive Maßnahmen. Den Leserbrief von Frau Gärtner-Engel als Halbwissen zu bezeichnen ist mehr als gewagt. Ihre Aussagen entsprechen im Wesentlichen dem von Experten vorgelegten vertraulichen Strategiepapier an die Bundesregierung.
In den USA wird schon offen zynisch darüber spekuliert, wieviel alte Menschen geopfert werden müssen, um die Wirtschaft nicht zu sehr einzuschränken. In Ungarn fahren Panzer. In Deutschland mehren sich drängende Stimmen, die Wirtschaft schnellstmöglich wieder hochzufahren.
In diesen Zeiten ist kritisches Denken gefragt und kein blinder Kadavergehorsam.
Keine Fake news - erschreckende Praxis
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Der Spiegel berichtete vor kurzem in einer Reportage aus der Arbeit in Krankenhäusern: "Jeder arbeitet, bis er Symptome hat. Anders ist es nicht mehr zu stemmen". Zitiert wurde eine Oberärztin einer Privatklinik aus Bayern.
Eine junge Krankenschwester aus dem Ruhrgebiet hielt das anfangs für eine Falschmeldung. Sie konnte das nicht glauben, bis sie von Kollegen aus ihrem Haus hörte: Das wird auch hier so gemacht!
Inzwischen höre ich selbst von immer mehr Leuten, dass das keine Ausnahme ist.
Ich halte das für absolut unverantwortlich. Pesonal, das corona-positiv ist, soll so lange arbeiten, bis Symptome auftreten. Eine unglaubliche Gefährdung für Patienten, Personal für die Ausbreitung von Corona. Bekanntermaßen beginnt die Ansteckungsfähigkeit zwei bis 14 Tage vor Auftreten der Symptome.
Ein krasser Ausdruck eines Gesundheitssystems, das über Jahre auf den Hund gebracht worden ist mit Bettenabbau, Klinikschließungen, Personalabbau, Schließung von Krankenpflegeschulen, Unterfinanzierung mit dem DRG-System. Da ist entschiedener gemeinsamer Protest nötig.
Parteienstreit verzögert Schulneubauten
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Wie schön! Im langer Zeit an Überalterung krankenden Gelsenkirchen werden wieder deutlich mehr Kinder geboren! 2012 wurden 2.112 Geburten gezählt, 2018 waren es 2.811. Hinzu kommen besonders nach 2015 Kinder aus Familien von Flüchtlingen und aus Osteuropa.
Ein umfangreiches (extern vergebenes) Gutachten macht deutlich: sowohl in den Grundschulen als auch in den weiterführenden Schulen wird in den kommenden Jahren Platz für mindestens 700 Kinder zusätzlich gebraucht. Schon jetzt platzen besonders in Gelsenkirchen Mitte und im Süden die Grundschulen aus allen Nähten. Seit Jahren werden mehr Kinder in den Gesamtschulen angemeldet, als Platz finden können.
Wir von AUF Gelsenkirchen unterstützen deshalb ohne Wenn und Aber den Plan der Stadtverwaltung, drei neue Grundschulen mit jeweils vier Klassen und einer Turnhalle in Mitte und Süd zu bauen. Dort soll auch eine neue sechszüge Gesamtschule gebaut werden und die geplante Schule auf dem Gelände des Schalker Vereins soll jetzt doch als Gesamtschule aufgstockt werden – das hatte AUF Gelsenkirchen, wie auch die Grünen von Anfang an gefordert.
