Zum OVG Urteil gegen die Wohnsitzauflage
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Man erinnere sich: Im August 2016 gab es in Gelsenkirchen heftige Auseinandersetzungen um die von der Stadt damals rückwirkend verfügte Wohnsitzauflage für ca. 1900 Flüchtlinge. AUF Gelsenkirchen hatte in Rat und Ausschüssen vehement dagegen argumentiert, dass Flüchtlinge, die sich gerade eingelebt hatten, Knall auf Fall in andere Städte überwiesen werden sollten. Eine der größten Montagsdemos der letzten Jahre protestierte mit hunderten Teilnehmern dagegen... Die Ratsmehrheit hatte sich überheblich über alle Argumente hinweggesetzt. Obwohl gleich mehrere Bundesländer die Anregungen aus der Hauptstadt als rechtswidrig gleich gar nicht umsetzten, wurde hier behauptet, das sei alles unabwendbares Bundesrecht.
Schließlich hatten Flüchtlinge in ihrer Enttäuschung und ihrem Zorn über die arrogante Abfuhr ein zeitweiliges Protestcamp vor dem Hans-Sachs-Haus errichtet. Dies hat schließlich eine weniger rigorose Umsetzung erreicht.
Empörte bis diffamierende Kommentare aus der gesamten Bandbreite der etablierten Politik attackierten damals Flüchtlinge, AUF Gelsenkirchen und die Montagsdemo.
Und heute? Das Oberverwaltungsgericht Münster hat soeben die Wohnsitzauflage für Asylbewerber inzwischen in wesentlichen Teilen gekippt! Die Zuweisung in andere Städte innerhalb eines Bundeslandes ist rechtswidrig! AUF hätte sich zwar auch die freie Wohnortwahl bundesweit gewünscht – doch dies ist ein wichtiger Erfolg und späte Bestätigung für die gemeinsamen Forderungen und Aktivitäten.
Leider ist es wieder mal so, dass die damaligen Attacken Titelseiten füllten, während die jetzige Richtigstellung in wenigen Zeilen als Randnotiz auftaucht.
Erneuter Pyrrhussieg für die Stadt!
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Erneut hat die Stadt Gelsenkirchen gegen eine völlig berechtigte und vor allem moralisch legitime Klage gewonnen. So hat das Oberlandesgericht Hamm die Entschädigung wegen des Bauchaos auf der Horsterstraße abgelehnt und der Klägerin verschiedene Fehler bzw. Eigenverschulden unterstellt: Ihr Geschäftsbetrieb habe sowieso keine Aussicht auf Erfolg gehabt und sie hätte von Anfang an gegen die Sperrung der Horsterstraße klagen müssen, was sie nicht getan habe. Da kommt also jemand sozusagen der Stadt entgegen im guten Glauben, dass nach ein paar Monaten die Sperrung vorbei ist – das ganze Chaos dauert zwei Jahre und dann ist sie selbst schuld für ihr Entgegenkommen und wird bestraft für ihr Entgegenkommen!
Ein solcher „Sieg“ der Stadt ist vergleichbar denen zur immer noch durchgezogenen Nutzungsuntersagung für den Kultursaal Horster Mitte. Zuletzt hatten Stadt und zuständiges Gericht sogar die Nutzung von Klos untersagt, weil es sich dabei in Verbindung mit einer Veranstaltung um eine Versammlung handle und Gefahr für Leib und Leben bestehe! Dabei war es gerade umgekehrt…
Herzliche Einladung zum Brunch von AUF-Gelsenkirchen
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Petra Polz-Wassong, sachkundige Bürgerin im Sportausschuss zum Thema:
„Bädersterben überall – nicht mit uns!“
Sonntag, den 23. September 11.00 – 13.00 Uhr
Treff International - Hauptstraße 40
Bringt was Leckeres zum Buffet – und Freundinnen und Freunde mit!
Abfackeln „Stand der Technik“?
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Der Artikel in der WAZ vom 28.8. erweckt den Eindruck, dass Abfackeln etwas völlig normales ist und laut BP „Stand der Technik“. Es ist unbestritten, dass Fackeln bei wirklichen ernsten Störfällen – wie im November 2013 beim Ausfall von Strom und Prozessdampf – notwendig sind. BP nutzt die Fackeln aber eben auch beim Hoch- und Runterfahren von Anlagen, teilweise ein- bis zweimal die Woche. Die dabei entstehenden Gase können aber auch in Fackelgas-Rückgewinnungssystemen aufgefangen werden, in einem geschlossenen System der Wiederverwertung. Solche Anlagen gibt es. Das fordern Anwohner und auch AUF-Gelsenkirchen seit Jahren. Also von wegen „Abfackeln ist Stand der Technik“ - es ist für BP die billigste Lösung – auf Kosten der Gesundheit der Anwohner!
Rekordhitze wirft viele Fragen auf
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Die katastrophalen Auswirkungen der CO2-Anreicherung in der Atmosphäre nehmen dramatische Ausmaße an. Hitzeentwicklung, Waldbrände, Überschwemmungen, Dürren - die Klimaveränderungen rütteln auf, für viele haben sie existenzielle Folgen wie für viele verzweifelte Bauern.
Dringliche entschiedene Sofortmaßnahmen sind nötig, um endlich mit der drastischen Reduzierung der katastrophalen Treibhausgase ernst zu machen. Jeder regt sich über Trump auf – berechtigt. In Wirklichkeit hat sich aber die BRD von der Klimapolitik verabschiedet. Der Meteorologe und Ozeanologe Mojib Latif kritisiert, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD nichts Konkretes zum Klimaschutz zu finden ist: „Es muss mehr Druck von unten kommen - nur so haben wir auch den Atomausstieg geschafft.“
Bädersterben überall – Chance für Gelsenkirchen als positiver Trendsetter
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„Angesichts des heißen Wetters sind die Gelsenkirchener Bäder – namentlich das Jahnbad – super ausgelastet. Die Bäderlandschaft Gelsenkirchen ist Trumpf! Alarmierend sind demgegenüber die Schlagzeilen um das bundesweite Bädersterben,“ so Monika Gärtner-Engel von AUF. Laut der Organisation "Bäderallianz für Deutschland" gibt es aktuell 6500 Bäder - in den vergangenen 17 Jahren wurden 1400 Bäder geschlossen, was in vielen Städten auf den Protest der BürgerInenn stößt.
Ob für die Schwimmfähigkeit, gesundheitliche, sportliche oder Freizeitaspekte – jeder Euro, der in die Bäder fließt, ist eine Investition für die Lebensqualität von Alt und Jung und für die Sicherheit unserer Kinder: Laut einer Forsa-Umfrage sind 59 Prozent der Zehnjährigen keine sicheren Schwimmer. Bund und Land sind gefordert, die Kommunen nicht im Stich zu lassen, sondern die brennenden Probleme um das kühle Nass endlich in den Fokus zu rücken, für die Finanzierung der Bäder, für die Attraktivität des Berufes des Schwimmmeisters und die Besetzung der 2500 offenen Stellen.
Mensch und Natur ächzen unter der Rekordhitze
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Rekordhitze, Wetterextreme und die sprunghaft wachsende Zahl regionaler Umweltkatastrophen lassen keinen Zweifel mehr: Wir erleben den Übergang in eine globale Klimakatastrophe. Das wird nur noch von einigen zynischen „Klimaskeptikern“, der AFD und Leuten vom Schlage des Donald Trump geleugnet.
Auffällig ist dennoch in der öffentlichen Diskussion, dass von Sofortmaßnahmen, so wie sie von Klimaexperten wie Prof. Schellnhuber gefordert werden, gar nicht mehr die Rede ist. Im Gegenteil: Der Raubbau an Kohle, Erdöl und -gas wird durch die herrschende Energiepolitik sogar noch forciert und dafür barbarische Kriege angezettelt – obwohl die Erkenntnisse der Klimawissenschaft erdrückend sind und die Alternativen längst bekannt.
Das Problem ist deshalb auch nicht mehr durch „Anpassung an den Klimawandel“ oder durch einige ökologischen Reformprojekte zu lösen. Ohne die Systemfrage zu stellen, ohne radikalen Bruch mit den kapitalistischen Machtstrukturen und der zerstörerischen Profitlogik ist diese verhängnisvolle Entwicklung letztlich nicht mehr aufzuhalten. In diesem Sinn sind wir alle aufgerufen, für radikalen Klimaschutz aktiv zu werden und für eine sozialistische Gesellschaft als Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise in Einklang mit der Natur.
