Corona: Flüchtlinge aus Hotspots retten - Abschiebung stoppen - SOFORT!
Soforthilfe für Flüchtlinge und Bewohner von Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Dieses Projekt wurde von Solidarität International ins Leben gerufen. Die Hilfe ist angesichts der tödlichen Bedrohung durch die Corona-Pandemie wirklich sehr dringend.
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Sofortige Auflösung und vollständige Evakuierung aller EU-Lager an den Außengrenzen Europas! Die EU muss zahlen – Europa ist reich genug! Aufnahme ALLER Flüchtlinge, nicht nur einer beschämend kleinen Anzahl – es gibt genügend Bereitschaft und Solidarität! Null Toleranz für Repressionen durch den griechischen Staat und faschistische Schlägertrupps! Gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge! Aussetzung aller Abschiebungen und Entlassung aller Gefangenen in den Abschiebegefängnissen!
Montagsdemo am 25.5.2020 - Corona-gerecht und kämpferisch auf dem Neumarktplatz
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Die kommende 717. Montagsdemo am 25. Mai findet unter Corona-Bedingungen‘ als Kundgebung statt, dazu sind ab 17.30 Uhr alle herzlich eingeladen. Sie reiht sich ein in den bundesweiten Protesttag der Montagsdemobewegung an diesem Tag: „Konsequenter Gesundheitsschutz: JA! Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung und Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten: NEIN!“
Im Mittelpunkt steht das heiße Eisen Arbeits- und Ausbildungsplätze und die Situation der Erwerbslosen und Hartz IV-Bezieher. Während Selbstständige und Klein- und Mittelbetrieben weitgehend leer ausgehen, Hunderttausende in ihrer Existenz bedroht sind, bekommen Großkonzerne Milliardenhilfen und Bürgschaften, für Autokonzerne ist eine Kaufprämie im Gespräch. Auf Druck der Unternehmerverbände wird billigend eine zweite Infektionswelle in Kauf genommen, die sich in verschiedenen Städten und Landkreisen schon anbahnt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert in einem Sechs-Punkte-Programm „unverzügliche Sofortmaßnahmen“ - was steckt dahinter? Darüber wird am offenen Mikrofon diskutiert.
Im Fokus steht außerdem die Auseinandersetzung mit den „Hygienedemos“. Wie schätzen die Montagsdemonstranten die Entwicklung ein? Die bisherigen Erfahrungen auch in anderen Städten zeigen einen großen Diskussions- und Klärungsbedarf. Für eine kontroverse Debatte sind Beiträge auf antifaschistischer Grundlage willkommen.
Öffnet sich ein Rettungsschirm für die Kommunen?
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Die Lasten der durch Corona befeuerten Weltwirtschafts- und Finanzkrise treffen die Kommunen hart. Die Steuereinnahmen in NRW drohen 2020 um 7,5 Milliarden Euro wegzubrechen.Die Kommunalfinanzen sind im freien Fall und das nicht nur akut, sondern auf Jahre! Gelsenkirchen kann ein Lied singen von Gewerbesteuereinbrüchen! Es bietet viel Zündstoff und die Gefahr einer unkontrollierten Entwicklung für das tägliche Leben in den Kommunen und dort lebenden Bürger*Innen.
Diese Einsicht scheint jetzt auch bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)angekommen zu sein, der die Lösung der Altschuldenproblematik lange ausgebremst hat. Nachdem in den letzten Wochen Rettungsschirme in Höhe von fast einer Billion Euro für Dax-Konzerne aufgespannt wurden, ist diese Entscheidung überfällig. Die umfassende Daseinsfürsorge ist ureigenste Aufgabe der Städte und Gemeinden. Sie ist viel zu oft am „Machbaren“orientiert. Ohne die große Initiative in den Kommunen und das Engagement vieler BürgerInnen wäre der Zustand noch viel drastischer. Der Bundesfinanzminister verkündet jetzt einen 57Milliarden Euro „Solidarpakt“. Diese Finanzhilfen sind bitter nötig und willkommen! Das betrifft die Gelder für die dramatischen Ausfälle bei der Gewerbesteuer – die von den Gewinnen vor allem der großen Konzerne abhängig ist.
Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus – ein wichtiger Tag früher wie heute
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Vor 75 Jahren wurde der II. Weltkrieg beendet, auf dem Reichstag hissten die siegreichen Soldaten der Roten Armee die Fahne, die Kriegsgräuel nahmen ein Ende. Dieser Tag verdeutlicht, dass der Faschismus besiegt werden kann, und auch, welche Anforderungen heute an uns stehen!
Der 8. Mai wird von offizieller Seite eher als Randerscheinung behandelt. Gut, dass jetzt viel um die Forderung nach einem Feiertag am 8. Mai diskutiert wird, auch unter jungen Menschen.
Es ist richtig, dass in Gelsenkirchen heute Zeichen gesetzt wurden. Ich habe mich sowohl bei der feierlichen Gedenkveranstaltung der MLPD an der Horster Mitte beteiligt wie auch beim Gedenken auf Initiative des „Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung“ im Stadtgarten. Zum antifaschistischen Engagement gehört, weltanschauliche Gräben zu überwinden. Antikommunismus darf keinen Platz im antifaschistischen Widerstand haben. Dafür steht AUF mit seiner gelebten Überparteilichkeit ein.
Montagsdemo in Gelsenkirchen wieder auf der Straße
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Corona-gerecht und kämpferisch auf dem Neumarktplatz
Die kommende 716. Montagsdemo am 11. Mai findet unter Corona-Bedingungen als Kundgebung statt, dazu sind ab 17.30 Uhr alle herzlich eingeladen. Eine Demonstration wurde für dieses Mal nicht genehmigt - wir sind uns sicher, dass wir sie diszipliniert organisieren hätten und freuen uns jetzt schon auf die nächste Gelegenheit dazu.
Anlässe kritisch zu diskutieren gibt es in diesen Zeiten genügend!
Im Mittelpunkt steht das heiße Eisen Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brandbeschleuniger, sie durchdringt sich mit der Weltwirtschafts- und finanzkrise. International steigt die Arbeitslosigkeit und gefährdet Millionen Existenzen. Gelsenkirchen steht in NRW an der Spitze der Arbeitslosenquote, hier waren im April 17.769 Menschen auf Hartz IV angewiesen, 30.918 unterbeschäftigt. Und nicht nur bei Küppersbusch und Seppelfricke drohen weitere Arbeitsplätze verloren zu gehen. Dem kann man nicht tatenlos zuschauen, hier gilt es, die Kampfkraft und Solidarität zu stärken.
Leserbrief zu „Corona Test bei Westfleisch Gelsenkirchen"
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Im Schlachtbetrieb von Westfleisch in Coesfeld wurden inzwischen über 195 Arbeiter positiv getestet. Dies ist - der Öffentlichkeit – seit Freitag bekannt und der Schlachtbetrieb musste geschlossen werden. Das Gesundheitsamt Gelsenkirchen lässt sich Zeit. Der Schlachtbetrieb von Westfleisch soll nämlich in Gelsenkirchen erst am Montag getestet werden. Das ist eine Gefährdung der Gesundheit in Gelsenkirchen. Diese Verschleppung ist nicht zu akzeptieren. Alle Beschäftigten von Westfleisch müssen sofort getestet und das Ergebnis muss sofort, d.h. am gleichen Tag, veröffentlicht werden. Die Sammelunterkünfte müssen sofort aufgelöst und die Werkarbeiter menschenwürdig untergebracht werden. Der Schlacht betrieb muss eingestellt werden. Mit haarsträubenden Argumenten hat das Gesundheitsamt Gelsenkirchen die 1. Mai Kundgebung in Gelsenkirchen verboten: angeblich könnten die gesundheitliche Vorschriften nicht eingehalten werden. Nun, seit Beginn der Corona Krise ist bekannt, dass in solchen Sammelunterkünften weder ein Abstand noch Hygiene Maßnahmen, die einer Pandemie entsprechen, eingehalten werden können. Dadurch wird doch seit Wochen die Gesundheit dieser Werkarbeiter und der Gelsenkirchener gefährdet. Ich fordere deshalb das Gesundheitsamt auf, sofort seinen Aufgaben voll umfänglich nach zu kommen.
Punktsieg für die Bürgerinitiative der Anwohner der Firma Friedberg in Rotthausen in der Bezirksversammlung Süd am 5. Mai 2020
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Die Bürgerinitiative (BI) der Anwohner der Firma Friedberg in Rotthausen reichte zur Sitzung der zur Bezirksversammlung Süd am 5. Mai 2020 eine Bürgerbeschwerde ein.
Die BI erhielt Rederecht und Heidemarie Reske legte als Sprecherin dar: über 90 Familien haben durch Ihre Unterschriften bekundet, dass sie nicht bereit sind, die Beeinträchtigung ihrer Wohnsituation durch die Lärm-, Geruchs- und Verkehrssituation der Firma Friedberg hinzunehmen. Kleine Änderungen durch die Firma seit der Beschwerde der BI im August 2019 lösen nicht das Problem der Minderung der Wohnqualität. Diese entstand mit der Ausdehnung der Firma seit etwa 2 Jahren und dem Umbau ihrer Logistik. Dies führte zu einer qualitativen Verschlechterung der Lebens- und Wohnsituation der Anwohner. Frau Reske verdeutlichte das am Beispiel der Gärten der Saarbrückerstraße, die dadurch eine Gefährdung für spielende Kinderspiele werden – erst recht in Corona-Zeiten.
OB Herrn Baranowski vertröstete in einem Brief die Anwohner: Bei einer solchen „Gemengelage“ von Firma und Anwohner sei eben eine „gegenseitige Rücksichtnahme“ erforderlich. Dazu die BI: „Inwiefern nimmt denn die Firma Friedberg auf die Anwohner Rücksicht? Und wo hat denn die Firma Friedberg auf die Anwohner Rücksicht zu nehmen? Wird sie durch unser Wohnen belästigt? Das ist doch nicht ernsthaft! Nicht die Anwohner haben diesen Konflikt herbeigeführt!“ Abschließend stellte Frau Reske klar, dass die BI den Produktionsstandort nicht überhaupt in Frage, aber verlangt, dass sie hier lebenswerte Zustände haben!
AFD versucht Proteste gegen Corona-Politik für sich zu nutzen
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„Stillstand beenden! Grundrechte wieder herstellen“ - unter diesem Motto versucht die AFD aktuell, die Verunsicherung und den wachsenden Protest gegen die Berliner Coronapolitik für ihre Zwecke zu nutzen.
Dazu nutzt sie auch berechtigte Kritik an der Corona-Politik an einigen Punkten: z.B. die zu späte Reaktion nach Ausbruch der Pandemie oder die Versäumnissen bei der Beschaffung von Atemschutzmasken. Aber: Die verspäteten Beschlüsse zum „shut-down“ mit Kontaktverbot, Schulschließungen etc. werden als „katastrophale Überreaktion“ verdammt. Alle Maßnahmen des Shut-downs müßten demnach sofort beendet werden. Zu den längerfristigen Gefahren der Covid-19-Pandemie findet sich kein Wort im aktuellen Flugblatt der AFD Gelsenkirchen. Das ist verantwortungslos.
Mit der AFD-Politik wäre die Bevölkerung weiteren unkontrollierbaren Ausbrüchen der Pandemien ausgeliefert. Wohin das führt, lässt sich heute in den USA unter D. Trump beobachten: USA als weltweites Epizentrum einer unkontrollierten Pandemie, 20 Millionen Arbeitslose in einem Monat und eine explodierende Massenarmut. 17 % der Mütter haben im reichsten Land der Welt nicht genug, um ihre Kinder ausreichend zu ernähren.
