Stopp der Abfackelei bei BP in Scholven und Horst
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Rettung der Umwelt und Arbeitsplätze vor der Profitwirtschaft!
Demonstrationam: Montag, den 10.02.2020um: 17:30 Uhr Auftakt Parkplatz Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, Gelsenkirchen-Horst 17:45 Uhr Demonstration hin zur BP 18:30 Uhr Abschlusskundgebung Horster Mitte |
In den letzten Wochen haben die Fackeln der BP wieder im Hochbetrieb gebrannt. Höhepunkt war der Abend des 13. Januar, an dem das ganze Ruhrgebiet in sattes Rot getaucht wurde.
Der schwarze Qualm ist ein sicheres Zeichen dafür, dass Ruß, Feinstäube und krebserregende Kohlenwasserstoffe in die Umwelt gelangen. Das ausgestoßene CO2 trägt massiv zur Klimaerwärmung bei. Die schwarzen Rußflocken auf Fensterbrettern, Gärten, Spielplätzen sind hochgiftig.
Die BP lügt, wenn sie behauptet, mit den Fackeln würden alle Schadstoffe zu 99 % verbrannt!
Schon bei einem sogenannten„normalen“ Störfall werden ca. 470 Tonnen Gas in der Stunde abgefackelt. Am 13. Januar brannten die Fackeln mindestens 3-4 Stunden auf Hochtouren. Das sind ca. 1.650 Tonnen!
So gelangte allein an diesem Abend mindestens 16,5 t nicht verbranntes Gift in die Umwelt unter anderem auch „polyzyklische Aromaten“, welche krebserzeugend sind.
Wir akzeptieren nicht, dass die BP diese Umwelt- und Volksvergiftung verharmlost!
Uniper: Umweltschutz und Arbeitsplätze
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Seit Jahren prangert AUF Gelsenkirchen den Bertrieb des Kraftwerkes in Scholven als Dreckschleuder Nr. 1 an, sprich mit 10 Mio T Jahresausstoss einer der größten CO 2 Emittenten. Es ist deshalb sicher auch der wachsenden Protestbewegung gemeinsam mit verschiedenen Initiativen und Organisationen zu verdanken, dass das Kraftwerk nun sogar "vorzeitig" 2022 stillgelegt werden soll.
Nun sind aber Umweltgruppen, FFF, Gewerkschaften und Stadt zum Engegement aufgefordert, dass Uniper dies nicht zu Lasten der Beschäftigen verwirklicht. Den sattsam bekannten "sozialverträglichen" Arbeitsplatzabbau, beim dem zwar Geld fließt, aber die Arbeitsplätze weg sind, kann man vergessen. Stattdessen muss die Devise gelten, dass Umweltschutz und Arbeitsplätze gemeinsam verfolgt werden müssen. Konzepte müssen entwickelt und verfochten werden, wie adäquate Ersatzarbeitsplätze aus nachhaltigem Umweltschutz entstehen können. Gelsenkirchen hat dazu mehr als genug Bedarf.
Umweltschädliche Entsorgung von Raffinerieabfällen muss verfolgt werden!
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Der Skandal um die Verbrennung und Deponierung von schwermetallhaltigen Abfällen der Raffinerien in Gelsenkirchen und Köln zieht weitere Kreise. Jahrzehntelang ließen die Bezirksregierungen zu, dass diese Abfälle ohne größere Prüfung in Kraftwerken und Ziegeleien verbrannt werden.
Als die EU etwas strengere Regeln in Bezug auf Chemikalien einführte, wurden auch Grenzwerte für die krebserregenden Schwermetalle in den Raffinerierückständen festgelegt. Diese Grenzwerte spiegeln jedoch einfach die Werte aus der Produktion wieder plus einen Sicherheitsfaktor nach oben. Solche Grenzwerte taugen nichts und belegen, dass die Bezirksregierungen als Abnickbehörden zu Dienstleistern der Monopole wurden.
Bis heute werden diese hochgiftigen Abfälle in der Kraftwerkskohle und in anderen Deponieabfällen verdünnt – das ist nach Abfallrecht verboten.
Altschuldendebatte à la SPD - neuer Vorstoß oder große Erinnerungslücken?!
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Fast jeden Tag kommen neue Meldungen über die Schuldenlast der Kommunen. Die SPD erwacht aus ihrem Dornröschenschlaf und präsentiert die Lösung der kommunalen Schuldenkrise als ihr Thema. 16 SPD-Abgeordnete üben scharfe Kritik an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.
Doch die Einsicht der SPD kommt spät: Auch unter rot-grünen Landes- und Bundesregierungen wurde das Problem lange ignoriert.
„Ich will der Erinnerung der SPD gern auf die Sprünge helfen", so Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen.
"Neu ist an dieser Debatte herzlich wenig. AUF war Trendsetter bei der Forderung nach einem Zinsen- und Schuldenmoratorium bzw. Schuldenschnitt. Im September 2001 (!) brachte AUF das in den Rat ein, debattierte und forderte seither konsequent eine Lösung. Die Mehrheit des Stadtrats lehnte notorisch das Anliegen ab, belächelte uns, hielt das für völlig neben der Spur. Nicht das Problem stand für sie im Vordergrund, sondern ihre Parteienpolitik.
Erst als viele Bürgermeister Alarm schlugen, das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" entstand, die Lunte am Pulverfaß in vielen Kommunen brannte, begann ihnen die Brisanz zu dämmern. Heute haben sich die Schuldenberge in den Revierkommunen auf ein Drittel aller Altschulden von rund 45 Milliarden Euro summiert.
Ja zum AUFstehen gegen Altersarmut - NEIN zu den Aktionen rechter Drahtzieher
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AUF protestierte am 24.1.2020 auf dem Heinrich-König-Platz mit anderen gegen die angekündigte und zurück gezogene Aktion "friday gegen Altersarmut". Keiner aus dem rechten Spektrum tauchte dafür auf, das soll auch so bleiben.
AfD und die Partei "Die Rechte" werben lautstark für die Unterstützung. Da entlarvt sich schnell der scheinheilige Anstrich, unter dem Mantel des Engagements für Ältere und Bedürftige steckt Demagogie: "Gegen die Alimentierung von Fremden aus der ganzen Welt, oft auch ohne Bleiberecht", ist die Forderung der "Rechten". Das ist Spaltungspolitik."
Wir werden die Proteste gegen diese neue Bewegung aktiv unterstützenund konsequent mit für Maßnahmen gegen Altersarmut kämpfen, wie wir es seit Jahren tun", so Jan Specht, AUF Stadtverordneter.
AUF Gelsenkirchen erklärt volle Solidarität - unerträgliche Abschiebepolitik
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Diese Nachricht hat macht uns zornig und betroffen, die Abschiebung von Basir S. ist ein weiterer Schritt in der Umsetzung der reaktionären Flüchtlings- und Asylpolitik. AUF Gelsenkirchen versichert Basir S. und seiner Familie, der Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde in Gelsenkirchen die volle Unterstützung, um diesen Vorgang bekannt machen. Basir S. wurde aus einem kirchlichen Raum heraus geholt, um ihn nach dem Dublin III-Abkommen nach Dänemark abzuschieben und von seiner Familie zu trennen. Das ist nicht hinnehmbar!
Nachdem einige Zeit keine Abschiebungen für Schlagzeilen sorgten, schafft dieser Fall zu Jahresbeginn 2020 eine bittere Wirklichkeit. Sie betrifft Menschen, die für die Fluchtursachen nicht verantwortlich sind. Die in ihrem Leben traumatisierende Erfahrungen gemacht haben und mit denen ungeachtet dessen so unmenschlich umgegangen wird und sie in eine ungewisse Zukunft geschickt werden. Eine Familie wird auseinandergerissen, für die der Zusammenhalt enorm wichtig ist. Die Trennung von Freunden ist für alle eine schreckliche Tatsache und Erfahrung, die mit der Familie hier in Gelsenkirchen in Verbindung stehen.
Höchste Zeit für vollständige Übernahme der Flüchtingskosten
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Die jetzt verkündeten Rekordeinnahmen sind ein Grund mehr, aber unabhängig davon ist es längst nötig, dass die Kommunen die nötigen Gelder für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten bekommen. Bund und Land müssen in die Pflicht.
"Nicht hinnehmbar ist", urteilt Martina Reichmann, sachkundige Einwohner im Sozialausschuss in Gelsenkirchen, "dass der NRW- Finanzminister Lienenkämper einen Haushaltsüberschuss präsentiert, der u.a. auf rund 515 Millionen Euro weniger angefallenen Flüchtlingskosten beruht. Diese Gelder werden in den Kommunen dringend gebraucht. Sie müssen schleunigst zur Verfügung gestellt werden. Leistungen für geduldete Flüchtlinge übernimmt das Land nur noch für drei Monate. Das ist sozialer Sprengstoff in Städten, die unter der steigenden Armut und Langzeitarbeitslosigkeit ächzen, und Wasser auf die Mühlen rechter Parteien, um Spaltung zu säen.
