Petition gegen Ölpellet-Verbrennung
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Denn: Die Firma Uniper verbrennt im Kraftwerk Scholven seit Jahren giftige, krebserregende Abfälle aus der benachbarten BP-Raffinerie. Diese Abfälle erhielten die harmlosere Bezeichnung "Petrolkoks" und wurden mit Genehmigung der Bezirksregierung Münster weiter verbrannt. Krebserregende Schwermetalle wie Nickel und Vanadium gelangten so zu Hunderten Kilogramm jährlich in die Luft. BP sparte sich so über 20 Millionen € im Jahr! Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die von AUF Gelsenkirchen aufgestellten Forderungen:
Sofortige Einstellung der Verbrennung giftiger Raffinerierückstände im Kraftwerk Scholven!
Restlose Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Umdeklarierung, Genehmigung und Verbrennung der Öl-Pellets!
Schaffung von Arbeitsplätzen durch fachgerechte Entsorgung, modernste Filtertechnik und lückenlose Luftüberwachung und -analyse!
Wir brauchen saubere Luft zum Leben!
Zum WAZ-Artikel "BP und Uniper erneuern das Stromnetz"
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Na endlich! Bereits in der Sitzung des Umweltausschusses im Mai 2015 hatte AUF Gelsenkirchen und andere gefordert, dass BP und Uniper Schlussfolgerungen ziehen für die Ausfallsicherheit der Stromversorgung. Es folgten 4 Jahre Stillstand mit weiteren Stromausfällen und Notabfackelungen. Lag es auch daran, dass die Bezirksregierung Münster damals die Gefahr verharmloste und untätig blieb? Nachzulesen in den Sitzungsunterlagen von damals: "Auch wenn die aktuelle Versorgungsinfrastruktur/Redundanz dem Stand der Technik entspricht, werden wir mit dem Betreiber weitere Optimierungsmaßnahmen diskutieren und ggfls. veranlassen."
Es ist den nicht nachlassenden Protesten von Umwelt-engagierten Menschen und den Anwohnern zu verdanken, dass nun endlich Maßnahmen ergriffen werden. Das hätte die WAZ durchaus einmal in den Zusammenhang stellen dürfen.
AUF beantragt im Rat:Klimanotstand in Gelsenkirchen
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„Wenn schon in Konstanz der Rat eine Resolution zum Klimanotstand ausruft, wie viel mehr Notwendigkeit besteht dann erst in unserer Stadt?!“ Die AUF Stadträtin Monika Gärtner-Engel bringt deshalb für AUF das Thema auf die Tagesordnung des Rates am 23. Mai 2019, um den Klimanotstand auszurufen und alle Entscheidungen des Rates und der Verwaltung in Zukunft unter den Vorbehalt der Vermeidung jeglicher schädlichen Auswirkungen auf das Klima zu stellen.
„Gelsenkirchen sollte dem Beispiel von Konstanz, Basel, Los Angeles, Vancouver und London folgen und den Ruf von Natur- und Klimaschützern noch ernster nehmen.
Klimanotstand - das hat in Gelsenkirchen viele gewichtige Gründe, wie die Feinstaub- und Stickoxidbelastungen, drohende Fahrverbote, die ungebremste Ölpelletverbrennung im Uniper-Kraftwerk, der massive Ausstoß von 10 Mio Tonnen CO2 jährlich durch das Kraftwerk Scholven und nicht zuletzt die unsägliche Ausnahmegenehmigung für BP durch die Bezirksregierung Münster, die Grenzwerte für Luftschadstoffe bis 2022 nicht einhalten zu müssen (die Belastung liegt bei dem 3-fachen des Individualverkehrs).“
AUF Gelsenkirchen begrüßt Zentralbad-Entscheidung
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Seit Freitag steht fest, dass das neue Zentralbad in Gelsenkirchen tatsächlich an zentraler Stelle gebaut wird. „Das entspricht dem klaren Votum von vielen Bürgerinnen und Bürgern“, so Petra Polz-Waßong, sachkundige Einwohnerin von AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Sportentwicklung und Prävention. „Wir haben von Anfang an klar den Neubau des Zentralbades am Standtort des alten Bades unterstützt und mit konstruktiven Vorschlägen aus einem selbst beauftragten Bädergutachten untermauert.
Insbesondere für das Schul- und Vereinsschwimmen sowie für die wohnortnahe Anbindung des Bades an die Stadtmitte ist diese Lösung die allerbeste! Wir freuen uns darüber, dass nicht zuletzt die Kombination von konstruktiver Mitarbeit in den Fachgremien als auch der Protest auf der Straße zu diesem Ergebnis beigetragen haben.
Jetzt kann der auf breitester Basis gefasste Ratsbeschluss vom 11.10.2018 zur Zukunft der Gelsenkirchener Bäder zügig und kreativ umgesetzt werden. Wir werden daran engagiert und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern mitarbeiten: Für eine eine einladende, kulturvolle, bürgerfreundliche, soziale und wohnortnahe Bäderlandschaft in Gelsenkirchen! Es ist nötig, am Thema dran zu bleiben. Die Planung steht immerhin unter dem Vorbehalt der Finanzierung.“
Zentralbad statt „Twin-Tower“!
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Es mag durchaus sein, dass sich einige Investoren und Architekten-Büros von einem „Twin-Tower“ im Zentrum der Stadt ein großes Geschäft erwarten. Die meisten Bürger wünschen sich nicht mehr oder weniger als eine sinnvolle Bebauung des Geländes, einschließlich eines erneuerten Zentralbads. Der zentrale Standort ist dabei alles andere als eine „Spitzfindigkeit“ – vor allem für Schüler und nicht motorisierte Bürger. „
Radikal, visionär, über das Provinzielle hinausgehende Verwertung“ - vielleicht soll mit großen Parolen von A. Ude/SPD auch nur von der Absicht abgelenkt werden: Den Gewinnerwartungen durch die Vermarktung des Grundstücks soll der Standort des Zentralbads im Süden geopfert werden.
200 Arbeitsplätze in akuter Gefahr
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„Erneut gibt es große Sorgen bei den Kollegen von ZF in Gelsenkirchen-Schalke um Arbeitsplätze und Löhne“, informiert Toni Lenz, Sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus. 200 Arbeitsplätze will die Geschäftsleitung abbauen, davon 150 in diesem Jahr.
„2018 haben die Kollegen mit kämpferischen Aktionen und der Solidarität der Gelsenkirchener einschließlich dem Stadtrat die Schließung des Werks verhindert. Das ist den Bossen in die Knochen gefahren. Nun wird das Zuckerbrot ausgepackt von höheren Abfindungssummen und Rente ab 58 Jahren. Aber die Erpressung folgt auf dem Fuß: wenn das nicht genügend angenommen wird, wird offen entlassen!“ empört sich Toni Lenz. „Dazu kommt, dass die Löhne gekürzt werden sollen, während ZF gleichzeitig 6,2 Milliarden Euro hat, um den US-Bremsenhersteller Wabco zu kaufen.“
Für 2021 wird dann ein „Technologiezentrum“ in Aussicht gestellt, wo Ingenieure eingestellt oder hinverlagert werden sollen. „Aber die 200 Arbeitsplätze, v.a. in der Produktion, wären erstmal weg“, resümiert Toni Lenz. „Damit kann kein Gelsenkirchener einverstanden sein! Wir können nicht zulassen, dass aus Profitgier die Arbeitsplätze unserer Jugend verhökert werden. Dazu sollte auf den Kampferfahrungen von 2018 aufgebaut werden.“
Nicht ohne Grund - Kinderarmut in Gelsenkirchen
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In den Schlagzeilen: Vier von zehn Kindern in Gelsenkirchen leben in Familien, die ihre Existenz – mehr schlecht als recht – vom Arbeitslosengeld bestreiten müssen. Trotz gegenläufigem NRW-Trend.
„Die Gründe für diese Situation liegen auf der Hand, sieht man sich die Entwicklung des Arbeitsmarktes an“, ist das Resümee von Martina Reichmann, AUF Gelsenkirchen. „Bei aller Freude über jede Neuansiedlung – Gelsenkirchen hatte Enormes zu verkraften durch den Wegfall industrieller Arbeitsplätze. Damit sanken auch die Chancen für Jugendliche auf einen Ausbildungsplatz mit Perspektive. Die Schließung der Zechen, von Vaillant, Stauffenberg, Wellpappe, der Wegfall von zig Arbeitsplätzen in der Stahl- und Solarindustrie, im Einzelhandel, von Opel und Nokia in der Region uvm. haben tiefe Kerben hinterlassen. Ersatzarbeitsplätze wurden dafür nicht geschaffen, der Strukturwandel ist gescheitert. Der Kampf für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist für die Lösung der hohen Kindermut maßgeblich. Dafür steht AUF mit den Protesten gegen Hartz IV seit 2004.
Trotz all dieser Schwierigkeiten entfalten viele Menschen große Kraft und Initiative für eine lebenswerte Stadt. Doch statt einer derart gebeutelten Kommune zu helfen, zahlen Bund und Land nicht einmal Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen noch die Kosten der Unterkunft für SGB II-Beziehe in voller Höhe! Das wären rund 60 Millionen jährlich – jeder Cent davon ist bitter nötig für die Jugend in unserer Stadt. Bund und Land müssen in die Pflicht und der Protest gestärkt werden.“
Monika Gärnter-Engel: Platz 401 und ein couragierter OB
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Letzte Woche wurde GE wieder einmal auf Platz 401 durch die Medien geschleift. Ja, GE hat wohl das niedrigste Durchschnittseinkommen Deutschlands. Einwand 1: die Schuldigen werden nicht ganannt: die Arbeitsplatzvernichter bei Kohle, Stahl und in weiteren industriellen Sektoren. Einwand 2: die Stärken dieser Stadt fallen unter den Tisch.
Eine davon ist ein gegen rechts couragierter OB. Prompt macht ihn das zum Hassobjekt der als Neonazis angesehenen Kräfte innerhalb und außerhalb des Stadtrates. Was mit den Drohungen gemeint ist kann man derzeit auf unsäglichen Wahlplakaten der Rechten lesen: "Wir hängen nicht nur Plakate". Hammer, dass diese Volksverhetzung ungestraft bleibt.
