Petition gegen Ölpellet-Verbrennung
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Denn: Die Firma Uniper verbrennt im Kraftwerk Scholven seit Jahren giftige, krebserregende Abfälle aus der benachbarten BP-Raffinerie. Diese Abfälle erhielten die harmlosere Bezeichnung "Petrolkoks" und wurden mit Genehmigung der Bezirksregierung Münster weiter verbrannt. Krebserregende Schwermetalle wie Nickel und Vanadium gelangten so zu Hunderten Kilogramm jährlich in die Luft. BP sparte sich so über 20 Millionen € im Jahr! Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die von AUF Gelsenkirchen aufgestellten Forderungen:
Sofortige Einstellung der Verbrennung giftiger Raffinerierückstände im Kraftwerk Scholven!
Restlose Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Umdeklarierung, Genehmigung und Verbrennung der Öl-Pellets!
Schaffung von Arbeitsplätzen durch fachgerechte Entsorgung, modernste Filtertechnik und lückenlose Luftüberwachung und -analyse!
Wir brauchen saubere Luft zum Leben!
Wellpappe – Monowell: AUF bleibt dran!
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Für die Sitzung des Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus am 14.3. hat Toni Lenz, sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen, den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zum angekündigten Beginn der Produktion bei der Firma Monowell in Gelsenkirchen-Heßler“ beantragt.
Wie auch in der WAZ am 1.2. berichtet wurde, nimmt die Firma Monowell in Kürze in Gelsenkirchen-Heßler die Produktion von Endloswellpappe auf - und zwar auf dem Gelände und in den Anlagen der früheren Firma Wellpappe, die Ende 2016 in die Insolvenz ging.
Toni Lenz hatte das Thema schon in den letzten Ausschuss eingebracht, wo die Fragen offen blieben. Wie geht es weiter, fragen sich ehemalige Kollegen. „Wird die Insolvenz nun von Herrn Palm genutzt, um Mitarbeiter zu deutlich schlechteren Bedingungen einzustellen, die jetzt die gleiche Arbeit machen?“
„Hier ist in der Öffentlichkeit erheblicher Aufklärungs- und Diskussionsbedarf. Ich bin gespannt, welche Initiativen die Stadtverwaltung zur Klärung ergreift und was die Wirtschaftsförderung darüber berichten wird. AUF bleibt jedenfalls auch bei diesem brisanten Thema am Ball.“
Extrem kurzsichtig!
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Leserbrief Peter Reichmann zum Artikel „Politischer Aschermittwoch dreht sich um Europa“; WAZ 12.3.19
Es ist unglaublich, was der Europaabgeordnete Radtke auf dem Politischen Aschermittwoch der CDU von sich gab. Für wen sind denn die Kohleverbrennung und Atomkraft die billigste Energie? Die Steuerzahler werden allein für den Abbau der deutschen AKWs einen dreistelligen Milliarden-Betrag zahlen. Sicher nochmal so viel für den Atommüll, der mit jedem Betriebstag wächst. Und die Fortführung der Kohleverbrennung und Verbrennungsmotoren werden weitere unabsehbare Folgen für Mensch und Natur haben, von den Kosten daraus ganz zu schweigen. Arbeitsplätze wird es zur Behebung dieser Folgen noch lange geben – ob sie gut bezahlt sein werden ist eine andere Frage. Die Schüler haben recht mit ihren Protesten – und zehnmal mehr Ahnung von Energiepolitik als solche „Experten“. Eine Herausforderung für uns alle!
zur Gründung einer Emscher-Universität
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Redebeitrag Monika Gärtner-Engel zum TOP 1.2 "Resolution zur Gründung einer Emscher-Universität" auf der 35. Ratssitzung am 14.2.2019
„Liebe Zuhörerinnen, sehr geehrte Damen und Herren,
die Ausführungen von Herrn Heinberg, der diese Resolution ablehnen will, haben mich im Gegenteil überzeugt, der Resolution meine Zustimmung zu geben. Geärgert habe ich mich allerdings über die späte Zustellung dieser Vorlage. So konnte ich mich entgegen der üblichen Praxis bei AUF nicht im Team der sachkundigen Einwohner von AUF Gelsenkirchen beraten, noch interessierte Bürger einzubeziehen.
Vorweg schicken möchte ich kritische Anmerkungen: ich sehe es als problematisch, wenn die allgemein Zahl der Studenten immer mehr die Höhe getrieben wird und wenn immer neue Universitäten entstehen. Gleichzeitig sinkt die Zahl der gewerblichen Arbeits-und Ausbildungsplätze in unserer Stadt und der Region. Es ist ein großer Verlust für die Zukunftsperpektive der Jugend, dass mit der Schließung der Steinkohlezechen oder auch der Opel-Lehrwerkstatt beste Ausbildungsstätten geschlossen wurden. Aufgrund des Mangels an Alternativen fällt bei vielen jungen Menschen die Entscheidung für ein Studium - ohne wirkliche Perspektive.
Kritisch anzumerken ist auch, dass mit neuen Universitäten die Konkurrenz untereinander um Fördermittel zunimmt, um Renommee, um Drittmittel.
HelAUF – muntere Pelletparade beim Zuch in Erle
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AUF Gelsenkirchen hat sich wieder mit einer ausgelassenen Fußtruppe beim Rosenmontagsumzug in Erle unter die Närrinnnen und Närrinnen gemischt.
Diesmal mit einem ganz besonderen brennenden Stoff: Bühne frei hieß es auf der Cranger Strasse für die Ölpellet-Parade mit schwarzen Kugelbäuchen und feurigen Frisuren. Viele der Jecken am Straßenrand schwangen mit der AUF-Parade das Tanzbein und sangen ausgelassen die Karnevalslieder mit. Sie hatten keine Berührungsängste - das brauchten sie auch nicht, denn diese Ölpellets waren ganz und gar nicht giftig, Im Gegenteil, man konnte ohne Risiko mit ihnen schunkeln, und sie verteilten Süßigkeiten an die Kinder am Straßenrand
Eben typisch AUF - vom Karnevalsverein ausgeladen, von den Narren herzlich willkommen geheißen.
Im Jugendzentrum Che war danach noch lange kein Schluss des lustigen Treibens, mit heißem Essen und Rhythmen ging die Party munter weiter.
BP und Bezirksregierung Münster – neue Auswirkungen einer unheiligen Allianz
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Die aktuellen Meldungen zu BP sind Greenwashing pur, eine reine Rechtfertigungslinie im Kontext einer völlig inakzeptablen Ausnahmegenehmigung: Am 31.01.2019 erteilte die Bezirksregierung den Werken BP Scholven und Horst Ausnahmegenehmigungen. Damit wird BP vorläufig davon entbunden, geltendes deutsches und europäisches Recht in Sachen Grenzwerte für Stickstoffoxide, Schwefeloxide und Ammoniak einzuhalten.
Die WAZ hat ihren sonst zuweilen auch kritischen Standpunkt hier verlassen und springt bereitwillig auf den Zug auf, BP einen wunderschönen grünen Mantel umzuhängen. Unter dem Titel „BP investiert in den Umweltschutz“ berichtet die WAZ Gelsenkirchen am 27.02.1019 breit darüber, dass BP keine Kosten und Mühen scheuen würde, die Grenzwerte für Stickstoffoxide, Schwefeloxide und Ammoniak zu senken.
„Der Artikel in der WAZ löst bei mir größtes Befremden aus. So hören sich gleichlautend BP-Pressetexte an. Man muss doch einmal festhalten, dass es hier um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben geht und nicht um einen Gefallen seitens BP,“ so Jan Specht, sachkundiger Einwohner für AUF im Umweltausschuss. Wie problematisch die erhöhten Stickstoffemissionen real sind, zeigt auch die Debatte um Fahrverbote wie auf der Kurt-Schumacher-Straße.
In welch scharfem Kontrast die angebliche Umweltfreundlichkeit von BP steht, belegen brisante Folien. AUF Gelsenkirchen hat sie unter www.auf-gelsenkirchen.de veröffentlicht. Sie untermauern, was seit Monaten von AUF Gelsenkirchen kritisiert wird:
- Ölpellets sind gefährlicher Abfall! BP selbst spricht davon, dass Verwertungskosten von 3,6 Millionen pro Jahr entstehen. Wären die Ölpellets wie von BP behauptet ein Produkt, warum müssten sie dann noch draufzahlen für die „Verwertung“?
- Das Sicherheitsdatenblatt wurde verändert und dabei der R-Satz 45 (Hinweis auf Risiken) „Kann Krebs erzeugen“ entfernt auf willkürlicher Grundlage mit Einverständnis der Bezirksregierung.
- Es wurde BP-intern nach Mischkomponenten gesucht, um die Werte von Nickel und Vanadium durch Verdünnung zu senken. Dabei heißt es eindeutig im Kreislaufwirtschaftsgesetz: „Die Vermischung, einschließlich der Verdünnung, gefährlicher Abfälle mit anderen Kategorien von gefährlichen Abfällen oder mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien ist unzulässig.“
Unverständlich wie angesichts dessen im Umweltausschuss eine Kehrtwende vollzogen wurde – auch bei SPD und CDU – weg von der Forderung der zumindest zeitweiligen Einstellung der Ölpelletverbrennung.
Gute Aussichten für die Fortführung der Straffälligenhilfe in Gelsen- kirchen nach der Einstellung durch die AWO
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AUF Gelsenkirchen freut sich, dass es für die Fortführung der Strafälligenhilfe in Gelsenkirchen zwei Träger als Bewerber gibt, die die Arbeit der Beratungsstelle „Die Chance e.V.“ der AWO fortführen wollen. Die „Chance e.V.“ in Gelsenkirchen hat 37 Jahre lang beständig eine wichtige Beratung und Hilfestellung für Strafällige geleistet, ihnen bei der Wohnungs- und Arbeitssuche geholfen ub.v.m. Das bekräftigten nicht zuletzt die Leserbriefe in der WAZ von „Klienten“.
Für AUF Gelsenkirchen sind viele Fragen zur Einstellung der Arbeit der „Chance e.V.“ durch die AWO Gelsenkirchen weiterhin offen. Die Forderung nach vollständiger Finanzierung der Strafälligenhilfe durch das Land ist berechtigt, ebenso die Kritik daran, dass die Auszahlung der Fördergelder zuletzt nur zweimal jährlich und erst Monate später erfolgte. Aber keine der anderen durch das Justzministerium NRW geförderten Beratungsstellen sah sich gezwungen, ihre Arbeit einzustellen.
Dazu Ulja Serway – sachkundige Einwohnerin für AUF Gelsenkirchen im Sozialausschuss: „In der Vorlage der Stadtverwaltung wurde angekündigt, dass in der Sitzung eine Vertreterin/ein Vertreter des bisherigen Projekträgers zur Verfügung steht zur Erläuterung zu den geänderten Förderbedingungen. Darüber hatte ich mich gefreut und mich entspreihend vorbereitet. Doch für mich befremdlich zogen es die in der Sitzung anwesenden Vertreter der Geschäftsführung und Beisitzer der AWO vor, zu den gestellten Fragen zu schweigen.“
Fazit: AUF wird dranzubleiben. Es bestehen gute Aussichten für die Fortführung der Strafälligenhilfe in Gelsenkirchen, aber noch ist nichts in trockenen Tüchern.
Prozess wegen Platzverweis für AUF-Ratsfrau Monika Gärtner-Engel
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Um demokratische Rechte von Stadtverordneten und um das Überschreiten polizeilicher Befugnisse geht es bei einem Prozess im Verwaltungsgericht am 28.Februar. Vor drei Jahren erhielt die AUF-Ratsfrau von der Polizei einen Platzverweis und wurde von den Polizisten rüde behandelt.
Der Anlass: Sie hatte sich vor Ort ein Bild gemacht über die damals unwürdige Situation am Ausländeramt und dies öffentlich kritisiert. AUF sieht in diesem Vorgehen eine demokratische Einschränkung und Polizeiwillkür und hat Klage erhoben. Diese richtet sich gegen die Polizeipräsidentin, die sich hinter das Auftreten der Polizeibeamten gestellt hat. Der Prozess findet am 28.2. im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen statt, Bahnhofsvorplatz 3 um 9.45 Uhr. Ab 8.45 Uhr ist vor dem Gebäude eine Kundgebung mit offenem Mikophon.
