Wir akzeptieren die Zechenstilllegung nicht!
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Keine Flutung der Zechen! Kein Giftmüll und PCB im Grund- und Trinkwasser!
Diskussionsrunde mit den Bergleuten Christian Link und Günther Belka
Freitag, 13.7.18 um 18.30 Uhr im "Brinkmannshof", Bußmannstr.
"Kumpel für AUF" hat eine neue Initiative gestartet gegen die Stilllegung des deutschen Steinkohlebergbaus. Schon weit über tausend Menschen haben diese mit ihrer Unterschrift unterstützt und es ist eine neue Diskussion aufgelebt über die Zukunft der Bergleute und ihrer Jugend. Es geht dabei nicht nur um wertvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze oder andere soziale Errungenschaften wie Wohnungen, Deputat oder Knappschaft.
Es geht auch um den Erhalt der Tradition der Bergarbeiterbewegung, die immer zum Rückgrat der kämpferischen Arbeiterbewegung in Deutschland gehört und um den Schutz der Umwelt. Nicht zu akzeptieren ist die Flutung der stillgelegten Zechen, weil dann unser Trink- und Grundwasser, Mensch und Natur bedroht sind durch die 1,7 Millionen Tonnen Giftmüll und über 10.000 Tonnen hochgiftiges PCB, die unter Tage eingelagert wurden.
Die Bergarbeiter Christian Link und Günter Belka wollen darüber ausführlich informieren, sich mit euch über eure Erfahrungen und Meinungen austauschen. Seit 4 Jahren stehen beide vorne dran im Kampf gegen Giftmüll und dem Ultragift PCB unter Tage. Christian Link wurde dafür von der RAG ein Einfahrverbot erteilt. Beide sind schon mehrfach von Presse und Fernsehen als Spezialisten befragt worden. Also nehmt die Gelegenheit wahr zur Information und Diskussion
Zur Berichterstattung bei ZF
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Der WAZ-Bericht vom Samstag, den 16.06. unter der Überschrift: „ZF wirbt in Witten um Mitarbeiter“ erweckt den Eindruck, für die ZF-Kollegen in Schalke Nord gäbe es gute Aussichten auf gleichwertige Arbeitsplätze in Witten. AUF Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel ist der Sache nachgegangen: „Meine Nachfrage bei unserem AUF-Partnerbündnis AUF Witten ergab ganz andere Tatsachen: ZF Witten beschäftigt selbst über 70 Kollegen in Zeitverträgen; Azubis werden seit Jahren nicht übernommen; freiwillige Zahlungen wurden für mindestens 2 Jahre gestrichen usw.“
Große Plakate „ZF Witten verstärkt sein Team“ täuschen darüber hinweg, dass in Wirklichkeit lediglich 11 (!) weitere Stellen besetzt werden, wie ZF-Sprecher Herr Gernot Hein selbst mitteilt. Gärtner-Engel weiter: „Die Frage ist aufgeworfen, ob der ZF-Vorstand hier nicht Hoffnungen für die Schalke Nord Belegschaft auf Arbeitsplätze in anderen Werken wecken will, die nicht erfüllt werden – um die Belegschaft ruhig zu halten und einen Arbeitskampf mit trügerischen Hoffnungen im Keim zu ersticken. Nicht zuletzt soll offenbar aus der Arbeitsplatzvernichtung noch Nektar gezogen werden, indem die „Sahnestückchen“ aus den Belegschaften herausgezogen und die anderen dann eben arbeitslos werden/ allenfalls in eine Auffanggesellschaft kommen.“ Statt diesen Manipulationen aufzusitzen, ist AUF der Auffassung: Belegschaft, Gewerkschaft und Rat der Stadt sind gut beraten, den Kampf um die Arbeitsplätze, um den Erhalt des Werkes in Gelsenkirchen und der Lehrwerkstatt entschieden weiter zu führen. Der Unterstützung vieler kampferprobter Opelaner, Stahlarbeiter, Küppersbusch-Kollegen, der Kumpel und der Solidarität der Bevölkerung, können sich die ZF-Kollegen sicher sein!
Unser täglich Gift entsorge billig...
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Skandal um BP-Abfälle
Seit dem 13. Juni 2018 wird strafrechtlich ermittelt gegen Mitarbeiter der Firmengruppe BP/Ruhr Oel wegen des Vorwurfs des unerlaubten Umgangs mit Abfällen.
Dieser jüngste Umweltskandal, in den BP verwickelt ist, gehört nicht zu den kleinen Hausnummern. Mit einem ausgeklügelten System wurden über Jahre mindestens (!) 30 000 Tonnen hochgiftiger Rußpellets aus BP-Raffinerieabfällen über eine kriminelle „Abfallentsorgungs“-Firma auf eine offenen Lehmgrube an der Eichenallee in Hünxe gekippt und einplaniert – in der Nachbarschaft eines Wasserschutzgebiets.
Die BürgerInnen dort sorgen sich zu Recht um ihre Gesundheit diese Pellets enthalten Dutzende Giftstoffe wie Benzol und Toluol, krebserregend und blutverändernd. Über kurz oder lang landen sie im Grundwasser – eine tickende Zeitbombe.
Voller Punktsieg für die Gegner des Polizeigesetzes!
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Was für eine Nachricht: am 18.6.haben in Städten bundesweit Montagsdemonstrationen protestiert gegen diese massiven geplanten Verschärfungen, (auch in Gelsenkirchen, die WAZ berichtete nicht),
und tags drauf verkündet Innenminister Herber Reul in NRW, die die Landesregierung wolle nachbessern. Ein voller Erfolg, und eine Bestärkung, nicht nachzulassen und die Proteste weiter zu verstärken. Wenn Herr Reul "Experten-Ratschläge" braucht, sollte der wachsenden Bewegung gegen das Gesetz und den Widerstand auf der Straße Gehör schenken.
Dass hier zurück gerudert wird, unterstreicht für mich, wie berechtigt das NEIN zum geplante Polizeiaufgabengesetz ist. Eine kämpferische Demonstration durch die Innenstadt in Gelsenkirchen griff dies mit Plakaten und vielen Argumenten auf. Nicht zuletzt ist dies im Sinne der vielen Beamten, die in die missliche Lage kommen werden, diese Gesetze umzusetzen, was sie in enorme Gewissenskonflikte bringen kann.
Also nicht nachbessern - sondern aktiv bleiben, um diese Pläne zu Fall zu bringen.
675. Montagdemo in Gelsenkirchen als Warm-Up für die NRW-weite Demo in Düsseldorf am 7. Juli
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NEIN zum geplanten Polizeigesetz NRW in Nordrhein-Westfalen
Ein Glückwunsch ging an die bundesweite Koordinierung der Montagsdemos, die blitzschnell den Protest in vielen Städten anstieß für Aktionen in Städten bundesweit. Eine breite Aufklärung ist notwendig!
Viele denken, wenn ich mir nichts zuschulden kommen lasse, betrifft mich das nicht. Doch in Wirklichkeit reicht es den Gesetzesplänen nach, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, um in einen unbegründeten Verdacht zu geraten. Das kann jeden von uns treffen.
Kernstücke der neuen Gesetze sind u.a. die Einführung polizeilicher Rechte aufgrund einer "drohenden Gefahr" oder drohenden terroristischen Gefahr. Ulja Serway, Mitglied der Koordinierung der bundesweiten Montagsdemo: "Oft werden als Erstes damit faschistische und terroristische Anschläge assoziiert. Gegen diese muss ohne wenn und aber vorgegangen werden. Aber dieses Gesetz richtet sich nicht gegen eine mögliche faschistische Gefahr, sondern zielt vor allem gegen fortschrittliche, demokratische, revolutionäre Kräfte." Man denke an die Anti-Terror-Einsätze beim G20-Gipfel in Hamburg oder die Repression gegen die kurdische Solidaritätsbewegung.
In NRW sind rund 80 Organisationen dabei, eine machtvolle Demonstration in Düsseldorf vorzubereiten. Das stößt auf ein großes Echo, besonders unter der Jugend.
Eine größere Breite ist auch in Gelsenkirchen zu wünschen. Es ist zu begrüßen, dass die Grünen auf ihrem Landesparteitag klar gegen dieses Gesetzesvorhaben ausgesprochen haben, ebenso arbeitet die Linke in NRW mit im Bündnis No Polizeigesetz NRW. Diese Breite sollte auch in Gelsenkirchen auf der Straße zusammen finden, was trotz breiter Einladungen seitens der Montagsdemo diesmal noch nicht zustande kam. Ein wichtiges Ziel, um den Protest nachhaltig zu stärken.
Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte Sie und Euch aufmerksam machen auf eine Veranstaltung mit höchst aktuellem Bezug, veranstaltet vom Internationalistischen Bündnis, in dem AUF Gelsenkirchen Trägerorganisation ist.
Sie steht unter dem Titel:
"Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung?".
Ein spannendes Podium steht zur Diskussion bereit
Wann: 23.06.2018 16 bis 19 Uhr
Ort: Horster Mitte, Schmalhorststr. 1, 45899 Gelsenkirchen
Auf dem Podium diskutieren mit dem Publikum bisher:
Ufuk Ali Guel/ATIK – Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa
Henning von Stolzenberg/Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe
Stefan Engel/Leiter des theoretischen Organs und langjähriger Vorsitzender der MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Ayten Kaplan/NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland
Markus Stockert/Stahlarbeiter, Betriebsrat und IGM-Vertrauensmann bei thyssenkrupp Steel, Duisburg
Anna Vöhringer/Vorsitzende des Jugendverbands REBELL
Zum Thema:
Neue Polizeigesetze, Unterdrückung von kämpferischen Arbeiterinnen und Arbeiter in Großkonzernen, wachsende Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, Verbotsdrohungen gegen das Rebellische Musikfestival, Rote Hilfe und andere, rassistische Diskriminierung von rebellischen Flüchtlingen in Ellwangen, Kontenkündigungen, antikommunistische Prozesse gegen MigrantInnen in München, Kriminalisierung des kurdischen und palästinensischen Befreiungskampfs und seiner Symbole. Die neue Regierung vollzieht eine massive Rechtsentwicklung. Dagegen entwickelt sich ein breiter Widerstand! Die fortschrittlichen und revolutionären Gegenkräfte müssen sich noch besser und enger zusammenschließen.
Es gibt keinen „sozial verträglichen Arbeitsplatzabbau“
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Die Geschichte wiederholt sich, und diese wird auch nicht die letzte sein.
Die Erfahrung bei Opel hat uns gelehrt, dass Zusagen des Unternehmens oder gar schriftliche Vereinbarungen nichts wert sind. Auf die Aussagen der örtlichen oder überörtlichen Politik vertrauen ist ebenso verkehrt. Auch das haben meine Kollegen und ich getan. Zu meinen man hätte ja eine große Gewerkschaft die das schon regeln wird, ist auch ein Trugschluss.
Alles zusammen genommen wird man nur abgewickelt.
Bei Opel haben sich viele wir uns spalten lassen in diejenigen die auf die Gewerkschaft vertrauten, die auf den Betriebsrat vertrauten, die lieber das in Anführungszeichen „große Geld der Abfindung" mitnehmen wollten und jene, die die Rentenbrücke als Ausstieg aus dem Erwerbsleben sahen. Die meisten sind damit nicht glücklich geworden. Wenn wir uns fest zusammen geschlossen und einen kämpferischen Weg eingeschlagen haben, hat uns das gestärkt. Was wir daraus gelernt haben, ist nicht klein zu kriegen. Die Fackel von Opel ist nicht erloschen.
Dass im Zuge der Opel-Werksschließung auch Zulieferer betroffen sein werden, konnte man doch nicht ausschließen. Deshalb: Es gibt keinen „sozial verträglichen Arbeitsplatzabbau“. Weder bei Opel noch bei ZF noch sonstwo. Es wird immer mittelbar oder unmittelbar davon Betroffene geben.
Will die Belegschaft etwas erreichen sollte sie auf ihre eigene Kraft und die Solidarität vertrauen und darf sich nicht spalten lassen. Will sie die Solidarität muss sie auch etwas dafür tun, muss sie sich auch in die Öffentlichkeit drängen. Ohne gemeinsamen Kampf wird es nicht gehen. Um den Kampf aufzunehmen sollte man sich auch im Klaren sein, gegen was man kämpft. Dazu bedarf es nur einiger logischer Überlegungen. Will man aus diesen Sumpf raus, muss man sich auf neues Gebiet begeben. Die weiteren Schlussfolgerungen überlasse ich den Kollegen.
Ich wünsche Ihnen die nötige Kraft und die Erleuchtung durch den Heiligen Geist, um diesen Kampf erfolgreich zu führen.
Mit kollegialen Grüßen
Karl-Heinz Wittmann
