Klares Veto gegen Grütherings Affront auf sozialen Arbeitsmarkt
„Die Stellungnahme des Geschäftsführers der Arbeitgeberverbände Emscher-Lippe, Michael Grütering, gegen einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt kann nicht ohne Protest stehen bleiben. Sie ist eine glatte Ohrfeige für alle Bemühungen in Gelsenkirchen, vor allem Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben. Erst vor kurzem fiel die Entscheidung der Landesregierung, das Vorhaben des sozialen Arbeitsmarktes zu strangulieren. Und jetzt diese Töne, völlig inakzeptabel!“ so Martina Reichmann, AUF Gelsenkirchen.
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Herzliche Einladung zum Fest 13 Jahre Gelsenkirchener Montagsdemonstration
14. August 2017; Beginn 17:30 Uhr
Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz, Bahnhofstrasse vor Primark
Seit dem 9. August 2004 gibt es die Montagsdemo in Gelsenkirchen und bundesweit - gegen Hartz IV, gegen die unsoziale Politik, für die Stilllegung aller AKW auf Kosten der Betreiber. Ein Grund zu feiern! Mit Musik und Tanz, mit offenem Mikrofon und Kulturbeiträgen, leckerem Essen und Getränken. Wir freuen uns auf ein Fest mit vielen Freunden der Montagsdemo und Interessierten!
Bürgerbewegung Montagsdemonstration Gelsenkirchen: Martina Reichmann, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Die Strangulierung des geplanten sozialen Arbeitsmarktes schreibt die betroffenen Langzeitarbeitslosen ab!
„Das ist ein starkes Stück!“ ärgert sich Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF-Gelsenkirchen, über die Entscheidung der Landesregierung, das Vorhaben des sozialen Arbeitsmarktes zu strangulieren.
Dies mit zwei guten Gründen: „Zum einen ist es normalerweise guter Brauch, beim Übergang von einer Regierung zur anderen die wesentlichen, vor allem die sozialen Zusagen der Vorgängerregierung einzuhalten.
Zum Zweiten wurden inhaltlich durch diese Entscheidung gerade bei Langzeitarbeitslosen, die im ersten Arbeitsmarkt die wenigsten Chancen haben, berechtigte und gute Hoffnungen geweckt und sie dann zurück gestoßen. Das kann wie eine Botschaft wirken, die die schlimmsten Befürchtungen der Betroffenen bestärkt: „von der Gesellschaft abgeschrieben zu sein.“
Andererseits hebt Gärtner-Engel hervor, dass die SPD nunmehr mit ihrer Kritik allerdings auch nicht den Mund zu voll nehmen sollte, denn zunächst war es über lange Zeit SPD-Ministerin Andrea Nahles, die das ursprüngliche und weit größer angelegte Vorhaben torpediert habe. Gärtner-Engel: „Mit der Berliner Regierungskoalition und erst recht der neuen Landesregierung ist kein Staat zu machen! Die Kommunen sind gut beraten, sich nicht an die Rockstöße der Bundesparteien zu hängen, sondern einen eigenständigen Kurs zu fahren.“
Leserbrief WAZ-Artikel Polizei bremst Falken-Bus aus
Sehr geehrte WAZ-Redaktion,
ich möchte um den Abdruck meines Leserbriefs bitten:
Offensichtlich ist die Führung des Polizei-Einsatzes in Hamburg sehr wohl kritikwürdig, wenn die jungen Leute aus dem Bus der Falken wie Gewalttäter behandelt wurden, nur weil sie an der Demonstration „grenzenlose Solidarität statt G 20“ teilnehmen wollten. Leider ging in den Medien fast völlig unter, dass am Samstag über 70 000 Menschen absolut friedlich demonstrierten.
Die Gewaltexzesse von einer Minderheit von Spinnern und Hooligans wird jetzt von interessierter Seite als Vorwand genommen werden für eine pauschale Hetze gegen Links. Wenn man nüchtern die Ergebnisse dieses Gipfel-Spektakels betrachtet, zeigt sich dagegen, wie berechtigt der Protest war. Keines der existentiellen Zukunftsprobleme wurde ernsthaft angepackt.
Auf die Dauer wird die „grenzenlose Solidarität“ stärker sein als eine kleine Zahl von mächtigen Finanzkonzernen, die auf ihrer Jagd nach maximalen Profiten diese Welt zugrunde richten. Ich hoffe, die meist jugendlichen Teilnehmer werden die richtigen Lehren aus der bitteren Erfahrung ziehen und nicht resignieren.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Mast
Leserbrief zu WAZ-Artikel „Sorge vor dem drohenden Fahrverbot“
Mit der Luftreinhaltung sind Kommunen wie Gelsenkirchen vor eine unlösbare Aufgaben gestellt, solange sich Bundes- und Landesregierung weiterhin als Dienstleister der Auto- und Energiekonzerne sehen (auch unter einer grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg!) Anstatt jetzt konsequent nach dem Verursacherprinzip vorzugehen und Umweltverbrecher in Konzernetagen strafrechtlich zu verfolgen, will man jetzt die Bürger mit Fahrverboten und dem Wertverlust ihrer Diesel-PKWs die Zeche bezahlen lassen!
Technische Umrüstungen allein werden das Problem nicht lösen. Auch kurzfristig gibt es keine Alternative zum Ausbau eines attraktiven, preiswerten, am besten kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs. Die Finanzierung dürfte tatsächlich kein Problem sein, wenn die Strafen in Milliardenhöhe für die Autokonzerne in den ÖPNV fließen – wie der Stadtbaurat Martin Harter zurecht anmerkt.
Im übrigen: Fahrradfreundliche Städte haben mit Luftreinhaltung deutlich geringere Probleme!
Stadt gibt klein bei – AUF Stadtverordnete konnte Akteneinsicht nehmen
Klarer Punktsieg im Rechtsstreit für Monika Gärtner-Engel gegen die Stadt Gelsenkirchen. Herzlichen Glückwunsch! Sie bekam nach zähem monatelangen Ringen Akteneinsicht in bedeutsame Dokumente – wenn auch nicht alle Unterlagen zum Sportparadies. Das bestätigt das Verwaltungsgericht am 13.7.2017. Die Anwalts- und Gerichtskosten muss die Stadt tragen, rund 700 Euro, die in den Sand gesetzt wurden und somit vom Steuerzahler getragen werden müssen, weil die Stadt die Herausgabe von Unterlagen zunächst abgelehnt, dann verzögert hatte.
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Aufruhr gegen Abschiebung – eine Mut machende Demonstration in Gelsenkirchen
Dafür setzte die Montagsdemo am 10.7.2017 mit über 150 TeilnehmerInnen und Zuhörern ein vielseitiges, lebendiges, Aufmerksamkeit erregendes Zeichen des Widerstands. Auch die WAZ berichtete.
Für eine demokratische Flüchtlings- und Asylpolitik. Gegen die ansteigende Welle der Abschiebungen, die auch in unserer Stadt bittere Wirklichkeit sind. Betroffen sind Menschen, die für die Fluchtursachen nicht verantwortlich sind. Im Gegensatz zu den imperialistischen Länder, deren Vertreter beim G 20 Gipfel zusammen kamen, die Kriege führen u.a. in Afghanistan, Irak und Syrien. Länder, aus denen viele Flüchtlinge kommen, und die jetzt als sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ hingestellt werden.
Wir werden alles dafür tun, damit sich noch viel mehr Menschen in unserer Stadt mit einsetzen: für eine demokratische Flüchtlingspolitik, für die Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen.
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