Einladung zum Bruch
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Einladung
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764. Montagsdemo Gelsenkirchen mit aktuellen Schwerpunkten: Hetze der AfD und reaktionäre Beschlüsse der EU gegen Flüchtlinge im Fokus
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Treffpunkt ist Montag, 12.6.2023 um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße.
Es ist eine faktische Abschaffung des Asylrechts, auf die sich die Innenminister der EU im Asyl- und Flüchtlingsrecht geeinigt haben. Die Montagsdemo Gelsenkirchen hatte vielfach gegen diese ultrareaktionären Verschärfungen protestiert und stellt das Thema am Offenen Mikrofon zur Debatte. Nancy Faeser, Innenministerin der Ampel, erklärte am Morgen noch: "Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit!", und stimmte dann allen Beschlüssen zu. Die Bundesdelegiertenkonferenz der Montagsdemonstration wandte sich am 22. April einhellig gegen die reaktionäre Hetzkampagnen wie von AfD und auch CDU/CSU gegen Flüchtlinge und Migranten. Die Asylpolitik sorgt für heiße Kontroversen: Auch 30 junge Abgeordnete von Grünen und SPD warnten in einem Positionspapier davor, das Grundrecht auf Asyl abzuschwächen.
Gelsenkirchen als Auftakt für Solidaritätskundgebungen mit Umweltaktivisten
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Am 31.5.2023 passend um 5 vor 12 begann mit rund 25 Teilnehmern die Solidaritätskundgebung gegen die Kriminalisierung von Umweltaktivisten wie die „Letzte Generation“ vor dem Hans-Sachs-Haus in der vollen Gelsenkirchener Innenstadt - als erster von bundesweiten Protesten.
Celina Jacobs hatte dazu aufgerufen, sie ist Initiatorin von Fridays for Future in Gelsenkirchen und sachkundige Bürgerin für das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien. „Wir protestieren gegen die Kriminalisierung von Umweltaktivisten! Heute ist es unbedingt notwendig, gegen die mutwillige Zerstörung unserer Umwelt zu kämpfen. Die eigentlichen Kriminellen sind die Vertreter unserer Bundesregierung und die Monopole, die mit der fortschreitenden Umweltzerstörung Milliarden von Menschenleben gefährden. Ich sehe es als Pflicht aller UmweltaktivistInnen, auf die Straße zu gehen und dagegen zu protestieren – auch wenn sich über die Methoden der „Letzten Generation“ natürlich streiten lässt. Von Umweltproblemen können die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener ein Lied singen. Durch die drastische Luftverschmutzung unter anderem durch BP haben wir hier die höchste Krebssterberate in ganz NRW.“
Aufruf zur Protestkundgebung am Mittwoch 31. Mai
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Celina Jacobs, Initiatorin von „fridays for future“ in Gelsenkirchen und sachkundige Bürgerin für AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien ruft zur Protestkundgebung am Mittwoch, 31. Mai, um 11.55 Uhr vor dem Hans-Sachs-Haus, Eberstrasse in Gelsenkirchen-City auf.
Es ist 5 vor 12! Stoppt die Kriminalisierung von Umweltaktivisten wie der „Letzten Generation“!
Leserbrief zur Solidarität mit Bahar Aslan
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Von Anna Bartholomé - Bildungsspolitische Sprecherin von AUF Gelsenkirchen:
Seit Tagen wird Bahar Aslan, Lehrerin und Fachhochschuldozentin mit einem Entrüstungssturm über ihre angebliche Schmähung der gesamten Polizei überschüttet. Das reicht von CDU- FDP- Landes- und Kommunalpoltikern bis zu Polizeigewerkschaftern. Die Leitung der Polizeihochschule hat ihr ihren Job gekündigt.
Ihr Verbrechen: sie hat es gewagt, ihre Ängste als Migrantin zu benennen: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganz braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht.“
AUF Gelsenkirchen gratuliert Alassa Mfouapon zum Erfolg der Solidarität, wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International e.V.
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Alassa bleibt!
In unserer Pressemitteilung vom 03. Mai 2023 haben wir über den skandalösen Entzug der Aufenthaltsgenehmigung unseres Bundessprechers Alassa Mfouapon durch die Ausländerbehörde der Stadt Ravensburg berichtet.
Heute hat der Anwalt von Alassa eine Nachricht des Regierungspräsidiums Karlsruhe erhalten. Darin gestehen sie die Rechtswidrigkeit des Vorgangs ein. In dem Schreiben heißt es: „die Erteilung einer Duldung durch die Ausländerbehörde Ravensburg erfolgte im Auftrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Der Duldungsanweisung lag eine falsche Gerichtsentscheidung zugrunde, das Klageverfahren Ihres Mandanten ist hingegen weiterhin anhängig und die Duldungserteilung war somit fehlerhaft, was wir vielmals bitten zu entschuldigen. Ihrem Mandanten wird wieder eine Aufenthaltsgestattung ausgestellt.“