Unvernünftig
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"Ich bin schwer enttäuscht von der Entscheidung der Oberbürgermeisterin und des Krisenstabsleiters, dass sie sich an der Aushebelung der Notbremse beteiligen“, so Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen. „Das bedeutet den halbherzigen Lockdown-Kurs weiter in die Länge zu ziehen, der das Leben so schwer macht. Natürlich bin ich dafür mehr zu testen, aber das kann ja nicht bedeuten, im rasanten Anstieg der Infektionszahlen nichts weiter zu unternehmen. Nur ein dreiwöchiger harter Lockdown mit Betriebsferien wird es ermöglichen noch vor Ende der kläglich angelaufenen Impfkampagne, zu Lockerungen zu kommen. Mir ist es völlig unverständlich, wie man angesichts schnell steigender Belegung der Intensivstation auch mit jungen Leuten, die verkorkste Politik von Ministerpräsident Laschet mitgehen kann.“
Einladung zur Montagsdemo am 29.03.21
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Montagsdemo,
am Montag, 29.3.2021, ab 17:30 Uhr findet aus aktuellem Anlass die 729. Montagsdemonstration auf dem Neumarkt/Bahnhofstraße statt.
Dazu laden die Sprecher der Gelsenkirchener Montagsdemo alle Interessierten herzlich ein.
Die Montagsdemo steht konsequent gegen das Austragen der Corona-Pandemie auf dem Rücken der Bevölkerung - für den Erhalt und Ausbau der demokratischen Rechte und Freiheiten!
AUF Haushaltsrede vom 25.03.2021
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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, verehrte Besucherinnen und Besucher, meine Damen und Herren,
die erste Haushaltsdebatte mit der neuen GroKo war wirklich eine Zumutung und verdient den Namen Beratung nicht. Die Arroganz der GroKo gipfelte darin, nicht mal 48 Stunden vor dem Hauptausschuss die Anträge auf den Tisch zu knallen. Hätte die Kämmerei sie nicht unter großem Einsatz noch in die Gesamtliste sorgfältig eingepflegt, wäre das Chaos perfekt gewesen. Dieses Chaos erinnert doch glatt an das Krisenmanagement der Bundes- und Landesregierungen in der Corona-Pandemie.
AUF freut sich über Teilerfolg in Sachen Übernahme der Flüchtlingskosten
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„Ein positives Signal und längst überfällig“, beurteilt Jan Specht, Stadtverordneter von AUF, die jetzt bekannt gewordene Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden. Sie betrifft einen zumindest teilweise verbesserten Ausgleich der kommunalen Kosten für geduldete Geflüchtete ab dem Jahr 2021. Konkret ist eine einmalige Pauschale von 12.000 € für alle Personen vorgesehen, die ab dem 1. Januar 2021 in den Status geduldeter Geflüchtete wechseln.
Zu begrüßen ist auch, dass im weiteren rückwirkend Kosten erstattet werden sollen in den Jahren 2021 bis 2024.
Bisher bekam die Stadt für diesen Personenkreis nur die Kosten pro Person für die ersten 3 Monate, nachdem die Ausreisepflicht bekannt wurde. Den Rest bürdeten Bund und Land den Kommunen auf.
Warum immer Kröten schlucken?
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Leserbrief an die WAZ zum Artikel 16.3. „ZF stellt sich für die mobile Zukunft auf“ von Toni Lenz:
„Der Weltkonzern ZF „stellt sich für die Zukunft auf“, heißt es wohlklingend im WAZ-Artikel vom 16.3. Der erste Schritt dafür war, dass 220 Arbeitsplätze in Gelsenkirchen vernichtet wurden.220 Arbeitern, oft mit Familien, ging es an die Existenz. Zum Teil noch heute ohne Arbeit oder miserabel bezahlt. So ist es eben, wenn sich ein Weltkonzern „für die Zukunft aufstellt“: in den Konzernbilanzen sprudeln die Gewinne – die Arbeiter und Angestellten müssen dafür bluten.„Diese Kröte mussten wir schlucken“, meint der Betriebsratsvorsitzende Ugur Coskun. Wenn die Beschäftigten dieser Losung gefolgt wären, dann würde das Werk heute gar nicht mehr stehen.
Vielstimmiger mutmachender Protest gegen eine unwürdige Untersagung
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Stadt verweigert würdiges Gedenken an die Ermordeten der Roten Ruhrarmee
Der Protest gegen die Untersagung des Gedenkens an die Kämpfer der Roten Ruhrarmee am 13.03.2021 auf dem Friedhof Horst-Süd sorgte erst Recht für Aufmerksamkeit. Auf dem Josef-Büscher-Platz kamen trotz Sturm und Regen 80 TeilnehmerInnen aus einem breiten Spektrum und weitere interessierte Zuhörer zusammen. Sie gedachten wie jedes Jahr der mutigen Kämpfer der Roten Ruhrarmee. Diese vereitelten 1920 im bewaffneten Aufstand zunächst siegreich den faschistischen Kapp-Pusch, doch Freikorpssöldner und Reichswehrtruppen nahmen blutige Rache dafür. Tausende kämpfende Bergleute fanden den Tod. Daran erinnert das Mahnmal auf dem Friedhof Horst-Süd, das 80 Namen trägt. Errichtet wurde es 1947/48 von der VVN für die Gefallenen im antifaschistischen Widerstand.
Leserbrief zur aktuellen Impfpolitik - von Dr. Willi Mast
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Leserbrief zum Artikel von Sinan Sat vom 12.3.21 „IMPFUNGEN- Arzt schimpft über deutsche „Behinderungspolitik“:
„Dr. Rembrink spricht mit seiner Kritik an der Impfpolitik zahlreichen Ärzte aus dem Herzen. Wir sind gefrustet – nicht nur über die fehlenden Impfstoffe, sondern auch durch das chaotische Impfmanagement.
Das ganze beginnt ja bei der Verteilung der produzierten Impfstoffe, wo es offensichtlich primär um Milliarden-Profite und Marktbeherrschung durch einige Pharma-Monopole geht - und nicht um das Wohl und den Schutz der Bevölkerung. Die Stärksten setzen sich durch. Die US-Regierung verhängt ein Exportverbot – für Impfstoffe, die z.T. in Deutschland entwickelt wurden.