Schluss mit der finanziellen Ungleichbehandlung von Einzelmandatsträgern
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AUF Gelsenkirchen beantragt auf der Ratssitzung am 17. Dezember, dass Einzelmandatsträger finanzielle Zuwendungen in Höhe von einem Drittel der Zuwendungen für die kleinsten Fraktionen erhalten.
Seit Jahren wird in Gelsenkirchen eine undemokratische Ungleichbehandlung praktiziert, die insbesondere AUF Gelsenkirchen trifft. Außer einem ausgestatten Büro soll AUF keinerlei Zuwendungen erhalten, beispielsweise für Personal.
Zu zögerlich
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Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen, fordert in einem aktuellen Leserbrief entschiedenes Handeln: "Die Stadtspitze wartet zu lange mit städtischen Maßnahmen. Seit Wochen, zum Teil seit Monaten liegen Vorschläge auf dem Tisch. Hier seien nur die wichtigsten genannt, die jetzt umgesetzt werden müssen, um von der tödlich hohen 7-Tages-Inzidenz herunterzukommen: Systematische und kostenlose Massentests! Entzerrung des ÖPNV! Halbierung der Klassen einfordern und vorbereiten! Konsequenten Gesundheitsschutz in den Betrieben durchsetzen!
Gelsenkirchen muss nicht erst auf die zu späten Empfehlungen der Landesregierung warten, sondern kann vorneweg gehen."
Schule und Corona
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Anna Bartholomé, Sachkundige Einwohnerin für AUF Gelsenkirchen im Bildungsausschuss, meint zur aktuellen Lage in den Schulen: „Es ist zu begrüßen, dass die bildungspolitischen Sprecher von SPD und CDU nun endlich Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Gefahr in den Schulen befürworten.
Aber diese reichen bei weitem nicht!
Klassenteilungen und digitaler Unterricht für die älteren Schülerinnen und Schüler sind unbedingt angemessen. Ist gewährleistet, dass alle Kinder die nötigen Geräte haben? Und was ist mit den Grundschulkindern? Es reicht eben nicht, ihnen Maskenpflicht vorzuschreiben (besonders für die ganz Kleinen nicht unproblematisch), wenn sie in übervollen Klassenzimmern keinen Abstand einhalten können.
Volkshaus und Stadtteilerneuerung Rotthausen
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Dr. Willi Mast - Bezirksvertreter der BV Süd für AUF Gelsenkirchen- äußert sich in einem Leserbrief an die WAZ zum Artikel „Zum 100.Geburtstag eine neue Studie“:
„Seit Jahren wird von der SPD-Verwaltungsspitze jede Initiative aus dem Stadtteil und aus dem Bezirk Süd ausgebremst, um das Volkshaus Rotthausen zu erneuern und wieder mit Leben zufüllen.
Einladung zur 725. Montagsdemo am 14.12.2020
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Die letzte Montagsdemo in diesem Jahr 2020 findet am Montag als Kundgebung ab 17.30 Uhr auf dem Neumarkplatz / Bahnhofstraße statt. Sie steht unter dem Motto: "Tag des Widerstands gegen das Austragen der Corona-Pandemie auf dem Rücken der Bevölkerung zugunsten der Profite der Grosskonzerne - nein zum Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten".
Die Montagsdemo diskutiert über die Situation der Hartz-Betroffenen in der Corona-Pandemie. Es ist ein Affront, dass sich ausgerechnet für sie kein Rettungsschirm öffnet und die CDU/CSU/SPD-Koalition sie von Hilfsmaßnahmen und Finanzspritzen weitgehend ausschließt. Die Montagsdemo Gelsenkirchen fordert seit Beginn der Pandemie einen Zuschlag zum Hartz-Regelsatz von mindestens 100 Euro, der weiter erhöht werden muss. Auch ver.di tritt ein für eine 150 Euro-Erhöhung für jeden Lockdown-Monat.
Mit einem Jahresrückblick 2020 ziehen wir ein Fazit über die Aktivitäten und stellen uns ein auf ein solidarisches und kämpferisches Jahr 2021.
1 Million € für einen Golfplatz!?
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In der Ratssitzung am 3.12.2020 werden die Stadtverordneten einen dringlichen Antrag befassen, mit dem die Stadt eine Projektförderung aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (SJK) beantragt.
„Nun mögen die Arbeiten am Golfplatz des Golfclub Haus Leythe wohl begründet sein, aber mir erscheint doch, dass es in Gelsenkirchen wichtigere kommunale Sporteinrichtungen zu fördern gibt“, begründet Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen seine Ablehnung. Auch wenn Fuß- und Radwege entlang bzw. durch den Golfplatz führen kann man keineswegs davon sprechen, dass er der Öffentlichkeit zugänglich ist. Das wäre auch viel zu gefährlich und würde den Spielbetrieb stören.
Nachdenklich - Leserbrief zu "Tierschutz hier"
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Dieter Grünwald von AUF Gelsenkirchen äußert sich in einem Leserbrief an die WAZ zur Partei "Tierschutz hier":
"Leider kommt der interessante Artikel zu den Merkwürdigkeiten von "Tierschutz hier" erst jetzt, obwohl es dazu bereits eine ähnliche, aber nicht von der WAZ veröffentlichte Pressemitteilung von AUF vor der Wahl gab. Als Sprecher der Umweltgewerkschaft bin ich unbedingt für aktiven Tierschutz und Tierwohl: das Artensterben infolge von Umweltzerstörung, Klimaerwärmung, Vergiftung und Bebauung ist mittlerweile dramatisch und bedroht ganze Ökosysteme. Massentierhaltung sowie Schlachthöfe sind widerlich für Tier und Beschäftigte mit sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen. Vieleicht hätte es manchen Tierschutzwähler doch nachdenklich gemacht, wenn er gewußt hätte, dass sich "Tierschutz hier" ausgerechnet Herrn Lemmer, einen "ehemaligen" aktiven Neonazi als Wahlkampfberater auf Landes- und Bundesebene nimmt. Ich bitte darum, die in den Stadtrat eingezogene "Tierschutz hier" nicht mit der Tierschutzpartei zu verwechseln."